{"id":6161,"date":"2015-12-28T14:00:17","date_gmt":"2015-12-28T13:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6161"},"modified":"2018-12-14T02:26:32","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-zum-1-staatsexamen-nrw-oktober-2015-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-zum-1-staatsexamen-nrw-oktober-2015-4\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW Oktober 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Oktober 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n42<\/td>\n24<\/td>\n41<\/td>\n21<\/td>\n35<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n10<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n86<\/td>\n48<\/td>\n77<\/td>\n48<\/td>\n84<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,6<\/td>\n4,8<\/td>\n7,7<\/td>\n4,8<\/td>\n8,4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Strafprozessrecht, Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, Gesetzlichkeitsprinzip von Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, Nichtverj\u00e4hrung des Mordes<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a719 GG<\/a>, \u00a781a StPO<\/a>, \u00a781h StPO<\/a>, \u00a778 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0 <\/strong><\/span>Frage-Antwort, I<\/strong>ntensivbefragung Einzelner, hart am Fall
\n<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer f\u00fchrte das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch im Strafrecht eher ungew\u00f6hnlich. Es wurde kein bestimmter Fall besprochen. Er erkl\u00e4rte uns, dass er mit dem Zug von Bochum nach D\u00fcsseldorf gekommen ist und w\u00e4hrend der Zugfahrt die WAZ (Westf\u00e4lische Allgemeine Zeitung) gelesen hat. Soweit ich mich an den Inhalt eines fr\u00fcheren Protokolls erinnere, hat er dies schon einmal gemacht, sodass zu raten ist, ebenfalls am Pr\u00fcfungstag eine WAZ zu kaufen und nach (straf-)rechtlich relevanten Artikeln zu suchen. Er las uns einen Artikel vor, in dem es hie\u00df, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bei 500 Personen Speichelproben f\u00fcr einen Mord angeordnet hat, der 30 Jahre zur\u00fcck liegt.<\/p>\n

Als erstes fragte der Pr\u00fcfer, wie es denn sein kann, dass der Staat solche Ma\u00dfnahmen bei einer gro\u00dfen Anzahl von B\u00fcrgern anordnen darf. Wir kamen u.a. auf Art. 19 I GG<\/a> (Vorbehalt des Gesetzes) zu sprechen und dass der Staat gerade bei Grundrechtseingriffen immer eine gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage ben\u00f6tigt, die die jeweilige Ma\u00dfnahme abdeckt. Dies wird auch als Wesentlichkeitstheorie bezeichnet. Sodann mussten wir Beispiele f\u00fcr derartige Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nennen. \u00a7 81a StPO<\/a> wurde erw\u00e4hnt, die unter bestimmten Umst\u00e4nden dazu erm\u00e4chtigt, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen. Diese Ma\u00dfnahme kann notfalls zwangsweise (\u00a7 81a I S. 2 StPO<\/a> a .E.) durchgesetzt werden. Vorliegend handelt es sich jedoch laut WAZ-Artikel um eine Speichelprobe, die in der StPO als \u201eReihengentest\u201c unter \u00a7 81hStPO geregelt ist. Der Pr\u00fcfer fragte, warum gerade die in Rede stehenden 500 Personen zum \u201eReihengentest\u201c gebeten werden. Es d\u00fcrfte sich um einen von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bereits festgelegten Kreis von T\u00e4tern handeln, die bestimmte Merkmale in Bezug auf die Tat aufweisen: Geschlecht, Alter, Ortsbezug, n\u00e4heres soziales Umfeld des Opfers usw. Anschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer, warum es sich beim \u00a7 81h StPO<\/a> nicht um eine \u201erichtige\u201c Erm\u00e4chtigungsgrundlage handelt. Bei genauem Lesen des Einf\u00fchrungssatzes des \u00a7 81h I StPO<\/a> kam man schnell auf die Antwort: Die Betroffenen m\u00fcssen ihre schriftliche Einwilligung zum Reihengentest geben, ohne die eine solche Ma\u00dfnahme nicht durchgef\u00fchrt werden darf.<\/p>\n

Schlie\u00dflich handelt es sich um eine Ma\u00dfnahme zur besseren Identifizierung des mutma\u00dflichen T\u00e4ters, wobei in Rechte vieler Unschuldiger eingegriffen werden kann. Dann fragte der Pr\u00fcfer, was die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde machen wird, wenn von diesen 500 Personen 10 Personen nicht bereit sind, eine Speichelprobe entnehmen zu lassen. Man muss zwar wissen, dass die 10 Personen, von denen einer der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ist, sich nach dem nemo-tenetur-Grundsatz selbstverst\u00e4ndlich nicht selbst belasten m\u00fcssen, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde aber gleichzeitig ihren Ermittlungsfokus auf eben diese 10 Personen lenken wird. Strafverfolgungsbeh\u00f6rde wollte dann gerne wissen, was an dem Inhalt des WAZ-Artikels noch \u201ekomisch\u201c erscheint. Wenn man gut mitgeschrieben hat, was sehr zu empfehlen ist, wusste man, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Speichelprobe angeordnet hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 81h II S. 1 StPO<\/a> bedarf eine solche Ma\u00dfnahme aber der gerichtlichen Anordnung. Tats\u00e4chlich konnte man durch blo\u00dfes Lesen der Norm schnell zur richtigen Antwort gelangen, wovon der Pr\u00fcfer begeistert gewesen ist. Schlie\u00dflich fragte er, warum die Staatsanwaltschaft in einem Mordfall ermittelt, der bereits 30 Jahre zur\u00fcck liegt. Wir alle wussten, dass Mord nach \u00a7 78 II StGB<\/a> nicht verj\u00e4hrt und dass eine Verj\u00e4hrung ein Strafverfolgungshindernis darstellt. Er wollte jedoch wissen, warum der Mord nicht verj\u00e4hrt und ob die Nichtverj\u00e4hrung des Mordes schon immer im StGB geregelt war. In diesem Zusammenhang fragte er, eher am Rande, wann das StGB in Kraft getreten ist. Antwort: 1872. Es wurden von uns zun\u00e4chst Argumente vorgetragen, dass der Mord aufgrund der besonders Verwerflichkeit der Mordmerkmale einer Verj\u00e4hrung nicht zug\u00e4nglich sei. Damit war der Pr\u00fcfer nicht unzufrieden. Er wollte aber auch h\u00f6ren, dass die Nichtverj\u00e4hrung des Mordes aufgrund kriminalpolitischer Gesichtspunkte nach dem zweiten Weltkrieg eingef\u00fchrt worden ist, um insbesondere Mordf\u00e4lle aus der Zeit des Nationalsozialismus bis zum heutigen Tage verfolgen und aburteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Damit endete eine zwar ungew\u00f6hnliche, aber im Gro\u00dfen und Ganzen sehr faire Strafrechtspr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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