{"id":6165,"date":"2015-12-21T14:00:54","date_gmt":"2015-12-21T13:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6165"},"modified":"2018-12-14T02:26:32","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:32","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-juli-2015-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-baden-wuerttemberg-juli-2015-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg Juli 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Baden W\u00fcrttemberg vom Juli 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8.0<\/td>\n7.6<\/td>\n7.8<\/td>\n7.7<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n13<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8.9<\/td>\n8.3<\/td>\n8.4<\/td>\n8.4<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8.9<\/td>\n8.3<\/td>\n8.4<\/td>\n8.4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Mitverschulden nach \u00a7 254 , Verbrauchsg\u00fcterkauf, Kaufrechtliche Gew\u00e4hrleistung, Werkvertrag<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a7 254<\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong><\/span>Frage-Antwort, l\u00e4sst Meldungen, zu hart am Fall<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete uns zu Beginn der Pr\u00fcfung, dass er einen Fall stellen werde der momentan laufen durch die Presse gehe. Es ging um das aktuelle BGH Urteil zur Helmpflicht beim Fahrradfahren, bzw. besser gesagt zum Mitverschulden an eigenen Sch\u00e4den aufgrund von Kopfverletzungen.
\nEr stellet folgenden Sachverhalt:
\nDie A parkt auf dem daf\u00fcr vorgesehenem Randstreifen einer zweispurigen Stra\u00dfe. Neben der Parkstreifen verl\u00e4uft ein Fahrradweg. Auf diesem f\u00e4hrt die R, die sich von Hinten den parkenden Autos n\u00e4hert. Ohne zu schauen \u00f6ffnet A die Fahrert\u00fcr. R f\u00e4hrt in diese Hinein, f\u00e4llt hin und zieht sich schwerwiegende Kopfverletzungen zu. Sie hat zwei Sch\u00e4delbr\u00fcche, sowie einige Prellungen und Sch\u00fcrfwunden. Sie verlangt die Heilungskosten sowie ein angemessenes Schmerzensgeld und Verdienstausfallersatz. Anspr\u00fcche der R?<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde nach einer Anspruchsgrundlage gefragt. Wir kamen auf \u00a7 823<\/a> I sowie \u00a7 823<\/a> II i.V.m. \u00a7 222 StGB<\/a>. Diese sollten durchgepr\u00fcft werden. Im Rahmen des \u00a7 9 StVG<\/a> wurden von ihm auch \u00a7\u00a7 7<\/a>, 18 StVG<\/a> genannt. Der Haftungsbegr\u00fcndende Tatbestand wurde recht schnell bejaht. Im Verschulden wurde festgestellt, dass die A zumindest mit einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit gehandelt hat und die Zurechnung der Rechtsgutverletzung auch nicht durch ein etwaiges Dazwischentreten der R unterbrochen ist. Dann kamen wir auf den \u00a7 254 BGB<\/a> zu sprechen. Wir stellten fest, dass es sich dabei nicht um eine Pflicht, sondern eine Obliegenheit gegen sich selbst handelt, Sch\u00e4den von sich abzuhalten oder diese so gering wie m\u00f6glich zu halten. Dazu ist alles Vorhersehbare, M\u00f6gliche und Zumutbare vorzunehmen. Es stellte sich also die Frage, ob das Nichttragen eines Fahrradhelmes diese Obliegenheit verletzt. Es wurde zun\u00e4chst festgestellt, dass in der StVO keine entsprechende Helmpflicht f\u00fcr Fahrradfahrer normiert ist, allerdings eine solche f\u00fcr Motorradfahrer normiert ist und das Tragen von Sicherheitsgurten im Kraftfahrzeug, vgl. \u00a7 14 StVO<\/a>. Es stellte sich dann die Frage nach welchen Ma\u00dfstab zu entscheiden ist, ob das Nichttragen eines Helmes \u00a7 254 erf\u00fcllt. Der BGH hat dabei auf das Verkehrsbewusstsein eines vern\u00fcnftigen und durchschnittlichen Fahrradfahrers im Verkehr abgestellt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellte der Pr\u00fcfer noch einen zweiten Fall:
\nDer Verbraucher A bestellt beim Handwerker B den Einbau und Lieferung von Holzfenstern mit Aluminiumrahmen. B l\u00e4sst sich die Aluminiumprofile f\u00fcr die Rahmen von C liefern. Dieser wiederum l\u00e4sst die Aluprofile von D mit der Standardfarbe grau beschichten. Die Fenster werden eingebaut, nach einem halben Jahr ergibt sich, dass die Farbe von den Holzrahmen abplatzt. B liefert neue fehlerfreie Fenster an A nach. Es entstehen dabei f\u00fcr B durch Ausbau, Einbau und Neulieferung kosten von 50 000 \u20ac, die dieser von C ersetzt haben m\u00f6chte. C verweigert dies jedoch. Anspr\u00fcche des B gegen C?<\/p>\n

Zun\u00e4chst musste der Vertrag zwischen B und C eingeordnet werden, hierbei handelte es sich um einen Kaufvertrag. Wir kamen auf den selbstst\u00e4ndigen Lieferantenregress aus \u00a7 478 II BGB<\/a> zu sprechen. Allerdings gilt dieser nur, wenn ein Verbrauchsg\u00fcterkauf zwischen A und B vorgelegen h\u00e4tte. Hierbei handelte es sich jedoch um einen Werkvertrag, zumal der Erfolg des Fenstereinbauens geschuldet war. Mangels Regelungsl\u00fccke kommt auch eine analoge Anwendung nicht in Betracht.<\/p>\n

B hatte die Nacherf\u00fcllung gegen\u00fcber A bereits erf\u00fcllt, sodass eine Nacherf\u00fcllung f\u00fcr C gegen\u00fcber B unm\u00f6glich war. Es stellte sich somit die Frage nach einem SE- Anspruch aus \u00a7 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 bzw. 311a II, wenn man von der Nichtbehebbarkeit des Mangels von Anfang an ausgeht. Wir einigten uns jedoch auf eine nachtr\u00e4gliche Unm\u00f6glichkeit der Nacherf\u00fcllung. Es musste gekl\u00e4rt werden ob der Einbau und Ausbau der Sache bei A i.R.d. Nacherf\u00fcllung zwischen B und C geschuldet gewesen w\u00e4re und somit m\u00f6gliche Schadensposten darstellen k\u00f6nnen. Eine dahingehende Auslegung des \u00a7 439 I BGB<\/a> gilt jedoch nur im Anwendungsbereich der Verbrauchsg\u00fcterRL, nicht jedoch zwischen zwei Unternehmern. Somit k\u00f6nnen die kosten f\u00fcr Ein und Ausbau nicht als Schadensposten nach \u00a7 437 Nr. 3, 283 geltend gemacht werden. Es wurde kurz \u00fcberlegt, ob diese Kosten f\u00fcr B einen Schaden neben der Leistung darstellen kann. Jedoch d\u00fcrfen die Voraussetzungen des \u00a7 280 III i.V.m. \u00a7 283 nicht umgangen werden.<\/p>\n

Zum Abschluss fragte der Pr\u00fcfer noch, ob sich C das Verschulden des D beim Beschichten der Aluprofile zurechnen lassen m\u00fcsste. \u00a7 278 ist in diesem Fall nach h.M. nicht einschl\u00e4gig, da derjenige der aufgrund einer eigenen Verbindlichkeit t\u00e4tig wird nicht Erf\u00fcllungsgehilfe des anderen sei.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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