{"id":6394,"date":"2016-01-11T14:00:17","date_gmt":"2016-01-11T13:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6394"},"modified":"2018-12-14T02:26:31","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:31","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-november-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,41<\/td>\n7,0<\/td>\n10,08<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,33<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,05<\/td>\n7,20<\/td>\n10,38<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Verpflichtungsklage auf Zugangsberechtigung zu einem st\u00e4dt. Schwimmbad<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a742 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0 <\/strong><\/span>h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner
\n<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Mental auf eine Grundrechtspr\u00fcfung eingestellt, er\u00f6ffnet der Pr\u00fcfer die Pr\u00fcfung mit der Schilderung eines kurzen Falls aus dem Verwaltungsrecht: Die Stadt Marburg betreibt ein Schwimmbad, welches in einer Satzung regelt, dass auf privatrechtlicher ebene ein Eintrittsgeld zu entrichten sei und dar\u00fcber hinaus von jedem Badegast eine Schwimmkappe getragen werden muss. Glatzentr\u00e4ger A m\u00f6chte in das Schwimmbad, weigert sich aber, eine Badekappe zu tragen, weil f\u00fcr ihn \u2013 ohne Kopfhaare- die Hygieneschutzgr\u00fcnde nicht greifen w\u00fcrden. Au\u00dferdem f\u00fchle er sich dadurch in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. Die Kassiererin am Eingang verweigert ihm daraufhin den Zutritt. A klagt deshalb vor dem VG.<\/p>\n

Im Folgenden sollten wir die m\u00f6gliche Klage durchpr\u00fcfen:
\n-Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, Thema 2-Stufen-Theorie, Zutrittsberechtigung als Ob=VA, Nutzungsentgelt als wie=privatrechtlich<\/p>\n

Daraufhin hat er einen Parallelfall gebildet (Stadt kauft PCs bei Medialand), zwischen beiden Sachverhalten sprang er dann immer hin- und her und verwirrte uns leider mehr als das es half, ihm die Schlagworte zu liefern, die er h\u00f6ren wollte.<\/p>\n

-Klageart: Anfechtungsklage vs. Verpflichtungsklage, womit erreicht er was (i.E. Verpflichtungsklage)
\n-Begr\u00fcndetheit, Obersatz sauber formulieren mit Bezug auf \u00a7 113 Abs.5 VWGO
\n-Erm\u00e4chtigungsgrundlage: \u00a7 19 HGO i.V.m. \u00a7 HGO, Frage, ob danach Stadt zu allem Satzungen erlassen kann, auch wenn diese sich belastend auswirken (Bsp. Hundesteuer). i.E. nein, weil Satzungen nur bzgl. Leistungsverwaltung eingesetzt werden k\u00f6nnen (?) An dieser Stelle wurde es (wieder) etwas un\u00fcbersichtlich, der Pr\u00fcfer wollte das Stichwort \u201eLeistungsverwaltung\u201c in einem Satz ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung h\u00f6ren und hakte den Themenbereich dann einfach ab.
\n-Formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcbersprang er, kurz ging es um die Herleitung des APR und ob es einschl\u00e4gig ist, i.E. ja, weil die Badekappe A in der Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit beschr\u00e4nke.
\n-Bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung wollte er etwas zur Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit h\u00f6ren. Die Idee, das Wasser stattdessen st\u00e4rker zu chloren als milderes Mittel wiegelte er sofort ab, weil das doch so \u201estinke\u201c und vielleicht auch nicht gesund sei\u2026. Hinsichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ging es darum, dass alle Badeg\u00e4ste eine Kappe tragen m\u00fcssten und es beim Gesundheitsschutz um die Abwehr einer abstrakten Gefahr gehe und deshalb keine Ausnahmen f\u00fcr einzelne Personen gemacht werden m\u00fcssten, die Kappenpflicht i.E. also verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.
\n-Die Zusatzfrage am Schluss ging an die Notenbeste aus unserer Gruppe um ihr die M\u00f6glichkeit zu geben, noch etwas zu rei\u00dfen.<\/p>\n

Sachverhalt: Muslima m\u00f6chte die Stadt verpflichten, ein ungenutztes drittes Schwimmbecken wieder in Betrieb zu nehmen und nur Frauen darin schwimmen zu lassen. Wortlautauslegung \u00a7 19 HGO. Zu einem Ergebnis kam es allerdings nicht mehr, da von der Fragestellung her absolut nicht klar war, wo man mit der Antwort ankn\u00fcpfen sollte. Pflicht der Stadt, Diskriminierung der M\u00e4nner, Religionsfreiheit, Anspruchsgrundlage?<\/p>\n

Insgesamt lief die Pr\u00fcfung- man muss es leider so sagen- ziemlich wirr ab. Der Pr\u00fcfer wollte vor allem die gro\u00dfen Schlagworte h\u00f6ren, der gedankliche Transfer auf den Fall schien eher zweitrangig. Weil aber oft nicht ganz klar war, worauf er hinauswollte, glich die Pr\u00fcfung mehr einem Rate- und Frage-Antwort-Spiel, bis eben das Stichwort fiel, dass er h\u00f6ren wollte. Im Vergleich zu einer sauber schriftlich ausgearbeiteten L\u00f6sung war es so eher das reinste Kuddelmuddel. Auch pr\u00fcfte er letztlich doch so, dass jeder von uns einen kleinen Abschnitt anfing zu pr\u00fcfen und er dann gleich zum n\u00e4chsten Pr\u00fcfling \u00fcberging, so dass jeder von uns jeweils viermal drankam.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Pr\u00fcfung war der Pr\u00fcfer sehr freundlich und locker (\u201eJa, passt schon.\u201c) und auch wenn er im Pr\u00fcfungsschema einiges \u00fcbersprang bzw. weglie\u00df, gab es dennoch einen roten Faden, was angesprochen und thematisiert werden musste, so dass wir alle vier am Ende die Pr\u00fcfung bei dem Pr\u00fcfer als die angenehmste und \u00fcbersichtlichste im Vergleich mit Zivil- und Strafrecht empfunden hatten.<\/p>\n

Die Notengebung empfand ich daf\u00fcr, dass wir quasi nur Schlagworte liefern mussten, als sehr fair.<\/p>\n

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<\/div>
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