{"id":6403,"date":"2016-01-16T15:00:32","date_gmt":"2016-01-16T14:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6403"},"modified":"2018-12-14T02:26:30","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:30","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-dezember-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-dezember-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW Dezember 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Dezember 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n36,75<\/td>\n47,2<\/td>\n36<\/td>\n21,7<\/td>\n27<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n5<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n15<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,77<\/td>\n10,12<\/td>\n7,5<\/td>\n4,17<\/td>\n6,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,72<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>AGB, Dienstvertrag, Ehemaklervertrag<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7309 BGB<\/a>, \u00a7621 BGB<\/a>, \u00a7656 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen
\n<\/span>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt haben wir der Pr\u00fcfer \u00fcberraschend bekommen, sodass ich keine Protokolle zu ihm kenne. Er selbst gab jedoch zu Beginn unserer Pr\u00fcfung an, dass er in seiner T\u00e4tigkeit als Anwalt IT-Recht macht und deshalb in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung immer IT F\u00e4lle hat. Nun sei dazu gesagt, dass ich selbst zuf\u00e4lligerweise auch auf das IT-Recht spezialisiert bin, bevor aber alle in Panik verfallen muss man wissen, dass sein Fall ohne jede Ahnung von IT-Recht gel\u00f6st werden konnte. Besser noch kann ich euch sagen, dass seine Neigung zu IT-F\u00e4llen sein Pr\u00fcfungsspektrum erheblich einschr\u00e4nkt. Er kann euch keinen Spezialstoff fragen und entfernt man diesen, k\u00f6nnen seine F\u00e4lle sich nur noch im BGB AT und im Schuldrecht abspielen. Eine Anreicherung mit Nebengebieten ist dabei nat\u00fcrlich immer vorbehalten. Wenn die \u00dcbereignung eines Computers aber nicht gerade schon als IT-Rechtsfall z\u00e4hlt, d\u00fcrfte euch das Sachenrecht erspart bleiben (wie gesagt, ich kenne seine Protokolle nicht \u2013 w\u00fcrde mich grade aber sehr wundern). Und mit Grundst\u00fccken werdet ihr schon mal gar nichts zu tun haben, was doch wirklich alle begr\u00fc\u00dfen d\u00fcrften.<\/p>\n

Seine gesamte Pr\u00fcfung baute der Pr\u00fcfer auf folgendem Fall auf:
\nHeute, am 01.12.2015 erscheint M in unserer Kanzlei und schildert folgenden Fall:
\nM hat sich nach der Scheidung von seiner Frau vor einem Jahr am 01.12.14 bei der Online-Partnerb\u00f6rse \u201eElite Partner\u201c angemeldet. Der dabei abgeschlossene Premium Vertrag gab als Leistung der Partnerb\u00f6rse folgendes an: \u201eServices, Dienste und Hilfe bei der Partnersuche\u201c. Als Laufzeit war 1 Jahr (01.12.14 \u2013 30.11.15) Die Funktionsweise von Elitepartner soll dabei auf einer Pers\u00f6nlichkeitsanalyse fu\u00dfen. Nachdem die Pers\u00f6nlichkeit analysiert wurde, wird ein Matching durchgef\u00fchrt, bei dem das Profil mit den Profilen aller anderen Angemeldeten abgeglichen wird, was in einem wissenschaftlich fundierten Vorschlag von 200 am besten passenden Partnern endet. Hierf\u00fcr sind pro Monat 49,90 \u20ac zu zahlen. F\u00fcr das seit dem abgelaufene Jahr hat M somit bereits 598,80 \u20ac bezahlt. Dies tat er \u00fcber ein SEPA-Lastschriftmandat. Er erinnert sich auch noch wage daran online AGB akzeptiert zu haben. Die Vorschl\u00e4ge, die Elite Partner f\u00fcr ihn hatte, haben ihm indes nicht gefallen und nachdem er auf anderem Wege inzwischen eine Partnerin gefunden hat, will er mit der Seite nichts mehr zu tun haben. Nun h\u00e4tte das Unternehmen ihn aber angeschrieben und dabei darauf verwiesen, dass sich sein Vertrag automatisch f\u00fcr ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert hat und er somit weitere 598,80 \u20ac wird zahlen m\u00fcssen. Der Mandant gibt an dies nicht tun zu wollen und fragt, was er tun kann. Er sei Rechtsschutzversichert und im Zweifel zu allem bereit.<\/p>\n

der Pr\u00fcfer fragte uns nun, was wir als Rechtsanw\u00e4lte machen w\u00fcrden. Sollten Nachfragen bestehen, sollten wir ihn als Mandanten fragen. Ansonsten sollten wir unsere ersten Schritte beschreiben.<\/p>\n

Genannt wurde zun\u00e4chst die Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht. Warum ist die wichtig? Weil in diesem Fall die Abgabe einseitiger Willenserkl\u00e4rungen im Raum steht und \u00a7 174 BGB<\/a> ohne schriftliche Vollmacht ein Problem darstellen k\u00f6nnte. Hier hackte der Pr\u00fcfer nach und wollte die Funktionsweise von \u00a7 174 BGB<\/a> genau erkl\u00e4rt bekommen. Daneben wurden auch die Unterzeichnung eines Mandantenvertrages und die Einholung einer Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung genannt.<\/p>\n

Wir fragten den Mandanten, ob er die AGB, denen er zugestimmt hat irgendwo habe. Dies wurde verneint. Also kam die Frage auf wie man an diese kommt. Man k\u00f6nnte auf die Seite von Elitepartner gehen. Jedoch g\u00e4be es dabei das Problem, dass die AGB sich ver\u00e4ndert haben k\u00f6nnten und auf der Seite nur die aktuelle Fassung zu finden ist. Es gibt im Internet aber auch Archivseiten, die die einmal online gestellten AGB enthalten werden (so z.B. https:\/\/archive.org\/). Diese w\u00e4ren zu konsultieren.<\/p>\n

Nach dem Vorgepl\u00e4nkel ging es nun in die eigentliche rechtliche Pr\u00fcfung. Muss der Mandant das \u00fcberhaupt zahlen? Wo ist die Anspruchsgrundlage der Gegenseite? Hier ging es nun darum den Vertragstyp zu bestimmen, was wir nach einiger Argumentation mit der Festlegung auf einen Dienstvertrag taten.<\/p>\n

Nun ging es um die AGB. der Pr\u00fcfer unterstellte wir h\u00e4tten uns diese beschafft und gab eine Klausel an, nach der die Mitgliedschaft f\u00fcr ein Jahr besteht und sich um je ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert, wenn nicht binnen 4 Monaten vor Ablauf gek\u00fcndigt wird. Diese Klausel sollten wir einer AGB-Pr\u00fcfung unterziehen, da wir feststellten, das sie von dispositivem Recht (\u00a7 621 BGB<\/a>) abweicht. Sie scheiterte letztlich an \u00a7 309 Nr. 9 c BGB<\/a>.<\/p>\n

Dann ging es an das Beweisrecht. der Pr\u00fcfer wollte wissen, wie die Beschaffenheit der AGB bewiesen werden soll. Vorschlag war ein Ausdruck der Archivseite. Was f\u00fcr eine Art von Beweis ist das. Hier verrannte sich die Gruppe ein wenig, in dem eine Urkunde angenommen wurde, was erst nach einigem Hin und Her bei der Feststellung endete, dass es sich um einen Augenscheinsbeweis handeln wird. Besonders wichtig ist es hier die passende Vorschrift, \u00a7 371 I 2 BGB<\/a> zu kennen.<\/p>\n

Nun sollten wir praktische Vorschl\u00e4ge machen, was zu tun w\u00e4re. Da die Klausel unwirksam ist und wieder \u00a7 621 BGB<\/a> gilt, war eine rasche K\u00fcndigung angezeigt, die den Vertragszeitraum auf einen weiteren Monat begrenzt h\u00e4tte. Daneben sollte die Gegenseite angeschrieben werden, um sie \u00fcber unsere Ansichten in Kenntnis zu setzen. In der Folge glitten wir ein wenig ab und der Pr\u00fcfer nutzte die Gelegenheit um unsere Kenntnisse \u00fcber die Feststellungsklage abzufragen. Hier kam es darauf an die Norm zu kennen (\u00a7 256 ZPO<\/a>), den Unterschied zwischen einer normalen und einer negativen Feststellungsklage beschreiben zu k\u00f6nnen und zu wissen, dass bez\u00fcglich des Streitwertes bei einer normalen Feststellungsklage ca. 20% abgezogen werden, w\u00e4hrend eine negative Feststellungsklage den vollen Streitwert einer entsprechenden Leistungsklage hat.<\/p>\n

Dann fragte der Pr\u00fcfer, ob wir wom\u00f6glich noch mehr machen k\u00f6nnten, insbesondere den Vertrag ganz zu Fall bringen. Wir kamen hier zum Ehemaklervertrag und diskutierten eine analoge Anwendung von \u00a7 656 BGB<\/a>. Dies war eine der Stellen, an denen man sich bei der \u201evergleichbaren Interessenlage\u201c relativ frei einbringen und Argumente vorbringen konnte. Wir lehnten die Analogie mit zahlreichen unterschiedlichen Argumenten ab.<\/p>\n

Zum Abschluss wandelte der Pr\u00fcfer die Situation komplett ab und machte uns zum Anwalt des Unternehmens. Dazu gab er vor, dass die Analogie bejaht werden soll. Wir werden nun gefragt, was es tun k\u00f6nnte, um dieser Analogie zu entgehen. Erneut konnte frei vorgetragen und argumentiert werden. Vor allem zielten unsere Vorschl\u00e4ge auf eine Umformulierung des Leistungsangebotes um die N\u00e4he zum \u00a7 656 BGB<\/a> zu beseitigen. Hier w\u00e4re aber wohl jeder halbwegs sinnvolle Vorschlag in Ordnung gewesen.<\/p>\n

Damit endete unsere Pr\u00fcfung.
\nAbschlie\u00dfend kann ich sagen, dass zur Vorbereitung ein ordentlicher Gesamt\u00fcberblick \u00fcber ZPO, sowie BGB AT und Schuldrecht angezeigt ist. Sachenrecht kann man vermutlich mit relativ ruhigem Gewissen aussparen. Und das Wichtigste ist mit klarem Kopf und m\u00f6glichst wenig Nervosit\u00e4t an die Sache ranzugehen. Viele der Fragen sind mehr Denk-, als Wissensaufgaben, sodass man fast immer irgendwas beitragen kann.<\/p>\n

Also, Ohren steif halten und durchziehen! Bald ist es geschafft.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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