{"id":6487,"date":"2016-01-17T17:30:39","date_gmt":"2016-01-17T16:30:39","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6487"},"modified":"2018-12-14T02:26:30","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:30","slug":"6487-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/6487-2\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, \u00a7 34 BauGB"},"content":{"rendered":"

Hinweis: <\/strong>Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Bauen im unbeplanten Innenbereich (mit Jura-Lernvideo) (BVerwG; Urteil vom 30.06.2015 \u2013 4 C 5.14<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen fr\u00fch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen<\/strong>: Planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, \u00a7 34 BauGB<\/a><\/strong><\/p>\n

Liegt das Grundst\u00fcck im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so richtet sich die Zul\u00e4ssigkeit gem. \u00a7 30 BauGB<\/a> nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Fehlt ein solcher, so beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit nach \u00a7 34 BauGB<\/a>, wenn das Grundst\u00fcck sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet. Anderenfalls handelt es sich um ein Au\u00dfenbereichsgrundst\u00fcck, bei welchem sich die Zul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben nach \u00a7 35 BauGB<\/a> richtet.<\/p>\n

<\/p>\n

I. Bebauungszusammenhang<\/strong>
\nDa ein Bebauungsplan im vorliegenden Fall fehlt, k\u00f6nnte es sich um ein Grundst\u00fcck handeln, welches \u00a7 34 BauGB<\/a> unterf\u00e4llt. Dann muss es sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinden. Hier ist eine einzelfallbezogene Pr\u00fcfung vorzunehmen. Dabei ist ma\u00dfgebend, ob eine tats\u00e4chlich aufeinander folgende, zusammenh\u00e4ngende Bebauung <\/strong>besteht (BVerwGE 31, 20<\/a>). Entscheidend ist hierbei letztlich die Verkehrsauffassung.<\/p>\n

II. Zul\u00e4ssigkeit der Art der Nutzung<\/strong>
\nEntspricht der festgestellte Bebauungszusammenhang von seinem Charakter her einem der in der BauNVO in \u00a7\u00a7 2-11 festgelegten Baugebiete, so beurteilt sich die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Vorhabens bez\u00fcglich der Art der Nutzung nach \u00a7 34 II BauGB<\/a> allein nach der BauNVO.<\/p>\n

1. Bebauungszusammenhang entspricht einem der Baugebiete der BauNVO<\/strong>
\nIn diesem Fall ist nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 2-15 BauNVO<\/a> zu pr\u00fcfen, ob das Vorhaben die Vorgaben einh\u00e4lt. Ist dies nicht der Fall, so k\u00f6nnen nach \u00a7 34 II 2. HS BauGB<\/a> auch Ausnahmen und Befreiungen nach \u00a7 31 BauGB<\/a> zugelassen werden, so dass auch die in der BauNVO geregelten Ausnahmen zu den jeweiligen Baugebieten innerhalb des unbeplanten Innenbereichs Anwendung finden.<\/p>\n

2. Bebauungszusammenhang entspricht keinem der Baugebiete der BauNVO<\/strong>
\nDann ist im Rahmen des \u00a7 34 I BauGB<\/a> einzelfallbezogen zu pr\u00fcfen, ob sich das Vorhaben von der Art der Nutzung her in die n\u00e4here Umgebung einf\u00fcgt (s.u.)<\/p>\n

III. Zul\u00e4ssigkeit des Ma\u00dfes der Nutzung und Einhaltung der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen sowie sonstige Merkmale der baulichen Anlage (z.B. Gestaltung)<\/strong>
\nBez\u00fcglich aller anderen Merkmale einer baulichen Nutzung kommt es dann darauf an, ob sich ein Vorhaben in die n\u00e4here Umgebung einf\u00fcgt.<\/p>\n

Als \u201en\u00e4here Umgebung\u201c <\/strong>kommen zun\u00e4chst, aber nicht nur die unmittelbaren Nachbargrundst\u00fccke in Betracht (BVerwG, NJW 1975, 460<\/a>). Vielmehr muss die n\u00e4here Umgebung insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als sich die Ausf\u00fchrung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundst\u00fccks pr\u00e4gt oder doch beeinflusst (BVerwGE 55, 369<\/a>\/380).<\/p>\n

Die \u201eEigenart\u201c <\/strong>der n\u00e4heren Umgebung wird vor allem durch die vorhandene Bebauung gepr\u00e4gt. Es ist somit auf die st\u00e4dtebauliche Eigenheit abzustellen, durch die die Umgebung gekennzeichnet ist, also auf alles \u201eVorhandene\u201c, sofern es nur pr\u00e4gende Wirkung hat (vgl. Krautzberger in: Battis\/Krautzberger\/L\u00f6hr, 10. Auf. 2007, \u00a7 34 BauGB<\/a> Rn. 13\/14).<\/p>\n

IV. Ausnahmen
\n1. <\/strong>Unzul\u00e4ssigkeit trotz Einf\u00fcgens, \u00a7 34 III BauGB<\/a><\/strong>
\nTrotz Einf\u00fcgen in die n\u00e4here Umgebung ist ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich dann planungsrechtlich unzul\u00e4ssig, wenn es sch\u00e4dliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde oder anderer Gemeinden hat (sog. Einkaufszentren auf der gr\u00fcnen Wiese).<\/p>\n

2. Zul\u00e4ssigkeit trotz Nichteinf\u00fcgens, \u00a7 34 IIIa BauGB<\/a><\/strong>
\nZur Erweiterung von zul\u00e4ssigen Gewerbe- und Handwerksbetrieben, sofern dies st\u00e4dtebaulich vertretbar und unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist (Vgl. \u00a7 31 II BauGB<\/a>). Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigen oder sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

V. Sicherung der Erschlie\u00dfung<\/strong>
\nSchlie\u00dflich setzt die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit stets voraus, dass die Erschlie\u00dfung gesichert ist. Hierzu geh\u00f6rt zumindest<\/p>\n