{"id":6571,"date":"2016-02-25T09:00:46","date_gmt":"2016-02-25T08:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6571"},"modified":"2018-12-14T02:26:28","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:28","slug":"pruefungswissen-misshandlung-von-schutzbefohlenen-%c2%a7-225-stgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-misshandlung-von-schutzbefohlenen-%c2%a7-225-stgb\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Misshandlung von Schutzbefohlenen, \u00a7 225 StGB"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Misshandlungen von Schutzbefohlenen (BGH; Urteil vom 04.08.2015 \u2013 1 StR 624\/14<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Misshandlung von Schutzbefohlenen, \u00a7 225 StGB<\/a> (vgl. Rengier, StrafR BT II, \u00a7 17 und Beck-OK-StGB\/Eschelbach, \u00a7 225 StGB<\/a>)<\/strong><\/p>\n

I. Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n

1. Objektiver Tatbestand<\/strong><\/p>\n

a) Tatobjekt<\/strong>
\nTatobjekt kann nur eine Person sein, die unter 18 Jahren alt oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlos ist, und einem der Schutzverh\u00e4ltnisse des Abs.\u20091 Nr.\u20091\u20134 untersteht.aa) Unterstehen der F\u00fcrsorge oder Obhut des T\u00e4ters
\nF\u00fcrsorge<\/strong> ist ein auf l\u00e4ngere Dauer angelegtes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis, bei dem der Verpflichtete rechtlich f\u00fcr das leibliche und geistige Wohl der ihm unterstellten Person zu sorgen hat.
\nObhut<\/strong> ist die Pflicht zur unmittelbaren k\u00f6rperlichen Beaufsichtigung, die \u2212 anders als die F\u00fcrsorge \u2212 nicht auf l\u00e4ngere Dauer angelegt ist, aber eine enge r\u00e4umliche Beziehung zwischen der Aufsichtsperson und dem Sch\u00fctzling voraussetzt.<\/p>\n

bb) Zugeh\u00f6rigkeit zum Hausstand des T\u00e4ters<\/strong>
\nTatobjekt k\u00f6nnen alle Personen sein, die mit dem T\u00e4ter in h\u00e4uslicher Gemeinschaft leben, wie etwa Stiefkinder und Pflegekinder, ferner zur Erziehung im Haushalt untergebrachte Jugendliche, Hausangestellte oder Familienangeh\u00f6rige, die dort wohnen. Ausgenommen sind Personen, die einen eigenen Haushalt f\u00fchren und nur zeitweise im Hausstand des T\u00e4ters anwesend sind.<\/p>\n

cc) \u00dcberlassung der Gewalt des T\u00e4ters durch den F\u00fcrsorgepflichtigen<\/strong>
\nDas ist ein Auffangtatbestand gegen\u00fcber den F\u00e4llen des \u00a7 225 I Nr. 1 und 2 StGB<\/a>, der auf einem rein tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnis<\/strong> beruht. Erforderlich ist ein tats\u00e4chlicher \u00dcberlassungsakt, so dass ein eigenm\u00e4chtiges Einschreiten eines Nachbarn oder Bekannten gegen\u00fcber dem Kind nicht zur Herstellung eines Gewaltverh\u00e4ltnisses im Sinne von \u00a7 225 I Nr 3 StGB<\/a> f\u00fchrt. Eine kurzfristige \u00dcberlassung reicht im Einzelfall aus. Erforderlich ist andererseits die \u00dcberlassung gerade zum Zweck der F\u00fcrsorge und Obhut.<\/p>\n

dd) Unterordnung unter den T\u00e4ter im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong>
\nEs geht um ein Vorgesetzten- und Untergebenenverh\u00e4ltnis<\/strong> aufgrund eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Gewaltverh\u00e4ltnisses<\/strong>, etwa beim Milit\u00e4r, sofern es wegen Verletzungen wehrlose (vollj\u00e4hrige) Personen versorgen muss, oder aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong>. Entscheidend ist, dass der T\u00e4ter ein \u00fcber den Einzelfall hinaus gehendes Weisungsrecht<\/strong> hat und der Untergeordnete grunds\u00e4tzlich den Weisungen folgen muss.<\/p>\n

b) Tathandlungen<\/strong><\/p>\n

aa) Qu\u00e4len<\/strong>
\nQu\u00e4len bedeutet Verursachung l\u00e4nger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (auch seelischer Art).<\/p>\n

bb) Roh misshandeln<\/strong>
\nDie rohe Misshandlung ist dadurch gekennzeichnet, dass der T\u00e4ter das k\u00f6rperliche Wohlbefinden des Opfers<\/strong> (\u00fcber \u00a7\u2009223 hinausgehend) erheblich beeintr\u00e4chtigt<\/strong> und aus einer gef\u00fchllosen Gesinnung handelt. Eine solche liegt vor, wenn der T\u00e4ter das Gef\u00fchl f\u00fcr das Leiden des Misshandelten verloren<\/strong> hat. Trotz der subjektiven Komponente handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal<\/strong>.<\/p>\n

cc) Sch\u00e4digung der Gesundheit durch Vernachl\u00e4ssigung der Sorgepflicht<\/strong>
\nDiese Tatvariante stellt ein Unterlassungsdelikt<\/strong> dar. B\u00f6swillig handelt, wer die Sorgepflicht aus einem besonders verwerflichen Motiv<\/strong> (z.\u2009B. Bosheit, Sadismus, Hass, Geiz, Eigensucht), nicht aber aus Gleichg\u00fcltigkeit oder Schw\u00e4che verletzt.<\/p>\n

2. Subjektiver Tatbestand<\/strong>
\nDer T\u00e4ter muss den objektiven Tatbestand vors\u00e4tzlich verwirklichen. Bei der Sch\u00e4digung der Gesundheit muss jedoch zudem B\u00f6swilligkeit vorliegen. Die B\u00f6swilligkeit ist als besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal<\/strong> anzusehen.<\/p>\n

II. Rechtswidrigkeit \/ Schuld<\/strong>
\nHier gelten keine Besonderheiten.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Dezember 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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