{"id":6761,"date":"2016-02-29T14:00:54","date_gmt":"2016-02-29T13:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6761"},"modified":"2018-12-14T02:26:20","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:20","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-januar-2016-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-januar-2016-4\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW Januar 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Januar 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n34<\/td>\n34<\/td>\n34<\/td>\n24<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n12<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n5<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0 <\/strong>FFK, ein wenig GG samt Europabezug, letzterer aber nur sehr wenig. PolG NRW, VwVfG NRW,<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a716a GG<\/a>, \u00a7113 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge, ein Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete die Runde mit einem aktuellen Thema. Er ging zun\u00e4chst auf die Fl\u00fcchtlingsproblematik ein und schilderte das nach den aktuellen Diskussionen \u00fcber Obergrenzen wohl im Hintergrund bereits juristisch eine solche gepr\u00fcft w\u00fcrde (keine Fiktion – nach dem Pr\u00fcfer entsprach dies bis hierin der Tatsachenlage). Dann kam er zu dem von ihm fiktiven gestellten Szenario: Im Asylverfahrensgesetz (nun AsylG) sollte der \u00a73 einen Absatz V bekommen, in dem eine Obergrenze von 200.000 Fl\u00fcchtlingen pro Jahr normiert wird.<\/p>\n

Jetzt ging es um den 200.000 und ersten Fl\u00fcchtling der nach der Obergrenze keine M\u00f6glichkeit hat auf Asyl. Der Pr\u00fcfer wollte nun wissen ob dieser fiktive Abs.5 rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Wir nannten zun\u00e4chst Art.16a GG<\/a> und gingen dabei darauf ein, dass man diesen evtl. \u00e4ndern m\u00fcsste. Gem. Art. 79 III GG<\/a> w\u00e4re dies grds. m\u00f6glich, da lediglich Art. 1 UND Art.20 GG<\/a> unver\u00e4nderbar sind. Damit war der Pr\u00fcfer schon mal zufrieden. Allerdings wollte er noch mehr wissen. Es gab nun einen ganz kleinen Ausflug ins Europarecht. Und zwar lenkte der Pr\u00fcfer unsere Aufmerksamkeit auf das \u201eAbkommen vom 28. Juli 1951\u201c aus Abs. 1 des \u00a73 AsylG<\/a>. Danach w\u00e4re es unter Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich einen Abs.5 mit einer Obergrenze einzuf\u00fcgen, da dieser gegen das Abkommen versto\u00dfen w\u00fcrde. Leider wei\u00df ich nicht mehr genau wie wir darauf gekommen sind, aber es wurde in diesem Zusammenhang noch die Grundrechte Charta der EU genannt und ein Bezug hergestellt.<\/p>\n

Letzten Endes sagte uns Herr Weisel, dass es rechtlich sehr schwierig w\u00e4re eine solche Obergrenze zu normieren in Deutschland. Damit war die Aufw\u00e4rmrunde beendet.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer stellte nun folgenden Fall: Der A kommt in unsere Kanzlei und schildert, dass er folgende Verf\u00fcgung von der Polizei erhalten habe, vor 5 Tagen: Ein Wohnungsverbot und R\u00fcckkehrverbot zum Schutz der Stieftochter f\u00fcr die Dauer des Aufenthaltes seiner Frau im Krankenhaus, l\u00e4ngstens aber f\u00fcr 10 Tage.<\/p>\n

Der A ist zudem Sozialhilfeempf\u00e4nger und kann sich einen Anwalt nicht leisten. Daraufhin wurde die Prozesskostenhilfe aus \u00a7166 VwGO<\/a> genannt i.V.m. mit den einschl\u00e4gigen ZPO Normen. Damit w\u00e4re ein Mandat m\u00f6glich. Gefragt wurde dann nach der M\u00f6glichkeit des A gegen diese Verf\u00fcgung vorzugehen.<\/p>\n

Wir pr\u00fcften die Zul\u00e4ssigkeit der Anfechtungsklage, subsumierten vorab allerdings, dass das VwVfG NRW einschl\u00e4gig ist, da die Gefahrenabwehr in die Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder f\u00e4llt. Diese war relativ unproblematisch zu bejahen. Gest\u00fctzt wurde die Klage auf eine m\u00f6gliche subj. Rechtsverletzung aus Art. 11 GG<\/a>. Zur Begr\u00fcndetheit kamen wir nicht mehr, da der Pr\u00fcfer nun den Fall erweiterte: Die Stieftochter des A hatte gegen\u00fcber der Polizei angegeben mehrfach von A geschlagen worden zu sein und mit weiterer Gewalt bedroht worden zu sein. Daraufhin erlie\u00df die Polizei gegen\u00fcber A die Verf\u00fcgung. Der A entgegnete, dass die Stieftochter l\u00fcgen w\u00fcrde und dass die Beamten doch seine Frau anrufen sollten, diese w\u00fcrde seine Aussage best\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daraufhin sagten die Beamten nur, dass dies jeder sagen k\u00f6nne und belie\u00dfen es dabei. Wieder ging es um eine rechtliche Beratung des A, der aber erst nach Ablauf der Verf\u00fcgung zu uns kam.<\/p>\n

Wir pr\u00fcften die Zul\u00e4ssigkeit einer Fortsetzungsfestellungsklage \u00a7113 I 4 VwGO<\/a>, da es um eine m\u00f6gliche, erledigte Anfechtungsklage vor Klageerhebung ging. Das Festellungsinteresse wurde etwas ausf\u00fchrlicher gepr\u00fcft aber alles in allem ging die Zul\u00e4ssigkeit durch. Wir kamen zur Begr\u00fcndetheit.<\/p>\n

Kurzer Hinweis auf den Vorbehalt des Gesetzes aus Art. 20 III GG<\/a> und Nennung des \u00a734a PolG NRW.<\/p>\n

Bei der formellen Zust\u00e4ndigkeit war nur das Verfahren, die Anh\u00f6rung gem. \u00a728 VwVfG<\/a> NRW, problematisch. Eine solche k\u00f6nnte in der Aussage des A gg\u00fc. der Beamten zu sehen sein. Abgelehnt wurde dies aber, da eine Anh\u00f6rung gem. \u00a728 I VwVfG<\/a> NRW VOR Erlass des VA vorgenommen werden muss. Dies war hier nicht der Fall. Also pr\u00fcften wir ob der Versto\u00df geheilt worden ist durch eine nachtr\u00e4gliche Anh\u00f6rung gem. \u00a745 I Nr.3 VwVfG<\/a> NRW. Dies lehnten wir ab, da sich die Beh\u00f6rde nicht sachlich mit der Aussage des A auseinandergesetzt hatte, sondern lediglich durch kurze Aussage der Beamten abblockten. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit musste der Pr\u00fcfer den Fall an dieser Stelle abbrechen und stellte eine letzte Frage: Was w\u00e4re dem A zu raten, wenn er wie im Ausgangsfall bereits nach 5 Tagen zu uns k\u00e4me und er gegen die Verf\u00fcgung effektiv und zeitnah vorgehen m\u00f6chte. Wir nannten \u00a780 V VwGO<\/a>, da in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zul\u00e4ssig w\u00e4re. Damit war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n

Viel Erfolg !<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Januar 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0 \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 34 34…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-6761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6761"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6763,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6761\/revisions\/6763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}