{"id":6853,"date":"2016-03-14T14:00:08","date_gmt":"2016-03-14T13:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6853"},"modified":"2018-12-14T02:26:18","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-januar-2016-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-januar-2016-5\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW Januar 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom Januar 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0 Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n27<\/td>\n31<\/td>\n26<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n72<\/td>\n55<\/td>\n37<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,2<\/td>\n7,1<\/td>\n5,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0 protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00a0<\/strong>\u00a7 931, EBV<\/a><\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7\u00a7 931<\/a>, 989<\/a>, 990 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0 <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Pr\u00fcfer diktierte eingangs sehr ausf\u00fchrlich einen ungew\u00f6hnlich langen Sachverhalt. Da unsere Pr\u00fcfungsgruppe sehr lange brauchte, die genaue Anspruchsgrundlage zu finden, beantwortete Pr\u00fcfer im Laufe des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4chs viele Probleme von sich aus, um den Fall zu Ende zu bringen. So kam es leider kaum zu einem richtigen Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch, was\u00a0 vielleicht seiner Unerfahrenheit geschuldet ist. Er legt Wert darauf, in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen der Reihe nach anzupr\u00fcfen (Vertrag-Vertrauen-Gesetz) und die Anspruchsgrundlage genauestens zu zitieren. In unserem Fall ging es um um die Anspruchsgrundlage des \u00a7 989<\/a>, 990<\/a> II BGB. Er lies nicht locker, bis wir Abs. 2 genannt hatten, was ziemlich viel Zeit gekostet hat. Dabei war es wegen des Sachverhaltes offensichtlich, dass ein Verzug vorlag und ich h\u00e4tte ihn im entsprechenden Pr\u00fcfungspunkt gepr\u00fcft. Pr\u00fcfer versuchte uns w\u00e4hrend des Suchens, zu beruhigen und sagte, das Finden der Anspruchsgrundlage w\u00e4re in diesem Fall auch das Anspruchsvollste. Am Ende des Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ches hat er dann beinahe einger\u00e4umt, dass der Fall zu schwer war (bzw. zu lang f\u00fcr ein 50min\u00fctiges Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch). Das ber\u00fccksichtigte er dann aber wohl auch in seiner Notengebung. Vielleicht macht er es bei euch besser.
\nV und K schlie\u00dfen am 15.10.2015 einen Kaufvertrag \u00fcber einen Mercedes Gel\u00e4ndewagen. K bezahlt den Kaufpreis aber nicht sofort. Erst am 15.11.2015 soll der Kaufpreis bezahlt und der Wagen \u00fcbergeben werden. W\u00e4hrend V noch im Besitz des Wagens ist, baut er einen Unfall. Er bringt den Gel\u00e4ndewagen in die Werkstatt des D zur Reparatur. V zahlt die Reparatur. Dennoch verweigert D die Herausgabe des Mercedes: Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er eine Altforderung aus dem Jahr 2013 iHv 2000 Euro an, die D noch gegen V offen steht. Am 15.11.2015 zahlt K\u00a0 vereinbarungsgem\u00e4\u00df den Kaufpreis. V nimmt das Geld entgegen und erm\u00e4chtigt den K, den Wagen bei D herauszuverlangen.
\nD weigert sich auch gg\u00fc. K, den Gel\u00e4ndewagen herauszugeben. Daraufhin setzt K einen Anwalt ein, der D nochmals zur Herausgabe des Mercedes auffordert und ihm hierf\u00fcr eine Frist setzt. Trotz Bedenken des D weigert sich dieser nach wie vor, den Wagen herauszugeben. Der K ist jedoch auf den Wagen angewiesen und mietet daher am 2.1.2016 einen Ersatzwagen an. Ende Januar zahlt V bei D und D ist zur Herausgabe des Mercedes an K bereit. Frage: Kann K gegen D Ersatz der Mehrkosten, die ihm wegen der Anmietung des Mietwagens entstanden sind, geltend machen?
\nZun\u00e4chst durfte ein Pr\u00fcfling den Sachverhalt nochmals zusammenfassen. Pr\u00fcfer wollte dann, dass man zun\u00e4chst vertragliche Anspr\u00fcche mangels vertraglicher Beziehung zwischen K und D ablehnt.
\nDann kamen wir sogleich zum EBV. Richtige Anspruchsgrundlage war hier wie gesagt \u00a7\u00a7 989<\/a>, 990<\/a> II BGB.
\nVoraussetzungen hier sind, dass K Eigent\u00fcmer des Wagens geworden ist, D unmittelbarer Besitzer des Wagens ist und zum Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses (die Mietwagenanmietung am 2.1.2016) kein Recht zum Besitz hatte. Der nun drangenommene Pr\u00fcfling durfte sich aussuchen, mit welcher der drei Voraussetzungen er die Pr\u00fcfung beginnt. Er begann mit der ersten Voraussetzung fing chronologisch an, zu pr\u00fcfen. Zun\u00e4chst war V Eigent\u00fcmer des Wagens. Wegen des Abstraktionsprinzips \u00e4nderte auch der Abschluss eines Kaufvertrages mit K nichts an V\u2019s Eigent\u00fcmerstellung. Mit Zahlung des Kaufpreises seitens K an V am 15.11.2015 trat die Bedingung zur \u00dcbereignung des Wagens ein. Zu diesem Zeitpunkt war aber V nicht mehr im unmittelbaren Besitz (\u00a7 854 I BGB<\/a>) des Mercedes und konnte daher den Wagen nicht mehr nach \u00a7 929 S. 1 BGB<\/a> \u00fcbereignen. Eine \u00dcbereignung des Gel\u00e4ndewagens nach \u00a7 930 BGB<\/a> scheiterte an einer vereinbarten Sicherungs\u00fcbereignung. Mithin konnte K nur noch nach \u00a7 931 Alt. 1 BGB<\/a> Eigentum am Wagen erlangt haben. D ist als Dritter im unmittelbaren Besitz der Sache. V m\u00fcsste einen Abtretungsvertrag geschlossen und K m\u00fcsste einen Herausgabeanspruch haben. V erm\u00e4chtigte den K, den Wagen bei D herauszuverlangen. Damit hat V an K den Herausgabeanspruch gegen D aus dem Werkvertrag
\nabgetreten, \u00a7 398 BGB<\/a>. Mithin liegen die Voraussetzungen des \u00a7 931 Alt. 1 BGB<\/a> vor. K ist Eigent\u00fcmer des Wagens geworden. (Pr\u00fcfer legte Wert darauf, zum Schluss der Pr\u00fcfung das Ergebnis festzuhalten.) D war im unmittelbaren Besitz des Wagen zur Reparatur. Er k\u00f6nnte ein Recht zum Besitz gegen K aus dem Werkvertrag mit V haben, doch das scheidet wegen der Relativit\u00e4tswirkung der Schuldverh\u00e4ltnisse aus. Daher kommt ein Werkunternehmerpfandrecht als recht zum Besitz in Betracht.
\nDieses ist in \u00a7 647 BGB<\/a> geregelt. Hier verweigerte D die Herausgabe des Wagens gg\u00fc. K wegen einer Altforderung gg\u00fc. V. Er macht also die Altforderung als Recht zum Besitz gg\u00fc. dem Neueigent\u00fcmer geltend. Fraglich ist, ob dies m\u00f6glich ist. Bzgl. der Altforderung hatte D den Wagen schon wieder an V herausgegeben. Damit ist das Pfandrecht durch R\u00fcckgabe erloschen. Wegen der Altforderung stand dem D daher kein Recht zum Besitz aus dem Werkunternehmerpfandrecht mehr zu. D k\u00f6nnte aber ein rechtsgesch\u00e4ftliches Pfandrecht nach den \u00a7\u00a7 1204 ff. BGB<\/a> geltend machen. Nach \u00a7 1257 BGB<\/a> finden solche auch auf gesetzliche Pfandrechte Anwendung. Ein Recht zum Besitz aus rechtsgesch\u00e4ftlichem Pfandrecht entsteht durch Einigung, \u00dcbergabe, Einigsein, Berechtigung.
\nM\u00f6glicherweise hat der K gutgl\u00e4ubig lastenfreies Eigentum am Wagen erworben, \u00a7 986 BGB<\/a>. Dies scheidet allerdings wegen der Relativit\u00e4t der Schuldverh\u00e4ltnisse nach \u00a7 986 II BGB<\/a> aus. D und K hatten sich nie \u00fcber ein Pfandrecht geeinigt. D hatte kein Recht zum Besitz. Als letzte Voraussetzung des \u00a7 990 II BGB<\/a> wurde noch der Verzug gepr\u00fcft. Dieser ist in \u00a7 286 BGB<\/a> geregelt und setzt einen f\u00e4lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus, Nichtleistung trotz M\u00f6glichkeit und eine Mahnung bzw. deren Entbehrlichkeit. Zwischen K und D bestand ein Schuldverh\u00e4ltnis in Form eines EBV. Pflichtverletzung war die Nichtherausgabe des Wagens. Die Aufforderung zur Leistung seitens des Anwaltes stelle eine Mahnung iSd Norm dar. D war auch b\u00f6sgl\u00e4ubig, da er trotz aufkommender Zweifel den Wagen nicht an K herausgab. Zum Schluss wollte Pr\u00fcfer noch wissen, woraus D von K verlangen k\u00f6nnte, 10 % von den Verzugskosten abzuziehen, da er durch die Mietwagennutzung keinen Verschlei\u00df und keine Abnutzung an seinem Gel\u00e4ndewagen hatte. Richtige Antwort war, dass sich K Kosten erspart hatte, die iRd Schadensberechnung nach der Differenzhypothese im Wege der Vorteilsanrechnung ausgeglichen werden m\u00fcssten, damit K nicht bereichert ist. Damit war die Pr\u00fcfung zu Ende.
\nAuch wenn Pr\u00fcfer erst neu dabei ist, h\u00e4lt er sein Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch freundlich, lobt eine gute Antwort oder hakt noch einmal nach, wenn man etwas Falsches gesagt hat. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

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<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

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