{"id":6889,"date":"2016-03-19T15:00:00","date_gmt":"2016-03-19T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6889"},"modified":"2018-12-14T02:26:18","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-november-2015-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-november-2015-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz im November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,175<\/td>\n6, 24<\/td>\n5<\/td>\n5,5<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n12<\/td>\n9<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,19<\/td>\n6,53<\/td>\n6,86<\/td>\n7,09<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Kaufrecht, Minderj\u00e4hrigenrecht, gutgl\u00e4ubiger Eigentumserwerb, Erbecht, einstweiliger Rechtsschutz, gesetzlicher Eigentumserwerb
\n<\/strong><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7280 BGB<\/a>, \u00a7110 BGB<\/a>, \u00a7958 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, hart am Fall
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Frau Pr\u00fcferin startete zun\u00e4chst mit zwei aktuellen F\u00e4llen.<\/p>\n

Als erstes sollten wir uns vorstellen, wir seien Anwalt und zu uns k\u00e4me ein Mandant, der vor 22 Monaten ein Auto von VW gekauft habe, das von dem Abgasskandal betroffen. Was k\u00f6nne man machen?<\/p>\n

Ich f\u00fchrte zun\u00e4chst aus, dass hier ein Sachmangel vorliegen k\u00f6nnte und dementsprechend Nachbesserungsanspr\u00fcche bestehen k\u00f6nnten. Ich sagte sodann, dass man die grunds\u00e4tzlich nur zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung nach \u00a7 438 BGB<\/a> beachten m\u00fcsse. Frage: Was kann man tun? Zun\u00e4chst VW anschreiben und Nachbesserung verlangen. Was wenn VW sich weigert? Ich sagte, dass man dann Klage erheben k\u00f6nnte. Sie fragte was das bringe. Ich meinte, dass das die Verj\u00e4hrung hemme, nach \u00a7 204 BGB<\/a>. Sie fragte, ob ich da sicher sei. Als ich meinte ja, lie\u00df sie das kommentarlos stehen und bildete einen weiteren Fall. Keine Ahnung, was sie hier h\u00f6ren wollte.<\/p>\n

Der zweite Fall befasste sich mit eines sechsstelligen Darlehens, dass die Eltern im Namen ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter aufgenommen haben. Frage: Geht das? Hier muss zun\u00e4chst das Vormundschaftsgericht zustimmen, da der Vertrag sonst unwirksam ist. Frage: Was ist wenn die Eltern gleichzeitig geb\u00fcrgt haben? Da die B\u00fcrgschaft streng akzessorisch zum Bestehen der Forderung ist, k\u00f6nnen auch die Eltern nicht in Anspruch genommen werden. Mehr wollte sie hier nicht h\u00f6ren.<\/p>\n

N\u00e4chster Fall: Vater V ist tot und hinterl\u00e4sst Verm\u00f6gen in Form von Aktien und Pfandbriefen, die zusammen etwa 400T \u20ac wert sein d\u00fcrften. Er hinterl\u00e4sst seinen Sohn S und seine Frau M. In einem fr\u00fcheren Testament hat er die M zur Alleinerbin bestimmt. Das Testament hat er allerdings vor seinem Tod zerrissen. M hat das Testament wieder zusammengeklebt und sich die Aktien und Pfandbriefe geschnappt und steht jetzt mit gepackten Koffern am Flughafen und will nach Brasilien abhauen. Was kann S machen?<\/p>\n

Hier war zun\u00e4chst der einsweilige Rechtsschutz zu nennen. Nach Nennung der Voraussetzungen f\u00fcr eine einstweilige Anordnung startete ein Kanditat die Pr\u00fcfung, ob S Erbe geworden ist (eigentlich h\u00e4tte nach meinem Daf\u00fcrhalten schon der Pflichtteilsanspruch des S f\u00fcr die Bejahung eines Verf\u00fcgungsanspruches gereicht). Es ging dann darum, dass das Testament grunds\u00e4tzlich frei widerruflich ist und wir kamen zu dem Ergebnis, dass M und S aufgrund der anzuwendenden gesetzlichen Erbfolge zu gleichen Teilen erben. Sie fragte mich, was gewesen w\u00e4re, wenn V selbst das Testament wieder zusammengeklebt h\u00e4tte. Meine Antwort, dass dies als konkludentes neues Testament zu werten sei, war offenbar falsch. Sie kl\u00e4rte dies aber auch nicht auf. Zuletzt fragte sie noch, was man konkret machen k\u00f6nne, um M aufzuhalten. Hier war herauszuarbeiten, dass man vorerst wohl den ganzen Koffer sicherstellen m\u00fcsste, da man nicht genau wei\u00df, was dessen Inhalt ist und wieviel der Inhalt wert ist. Erst nach Aufkl\u00e4rung \u00e4ren die Erl\u00f6se entsprechend auszukehren an M und S. Frage: Wer kann sicherstellen? Gerichtsvollzieher oder Sequestor (?).<\/p>\n

Vorletzter Fall: B ist bediensteter eines Krematoriums und hat von seinem Arbeitgeber A die Anweisung, sofern er Zahngold in den eingelieferten Leichen finde, dieses in einen daf\u00fcr vorgesehenen Tresor des A zu packen. B nimmt jedoch das Zahngold und verkauft es an Dritte. Welche Anspr\u00fcche hat der A?<\/p>\n

Wir pr\u00fcften zun\u00e4chst \u00a7\u00a7 611<\/a>, 280 BGB<\/a> und kamen im Rahmen des Schadens, dann zu der Frage, ob A hier \u00fcberhaupt Eigentum an dem Gold verloren haben kann. Wir kamen auf den \u00a7 958 BGB<\/a> zu sprechen, dieser scheiterte aber vorliegend an \u00a7 958 II BGB<\/a>. Ein Kanditat gab den Hinweis, dass das BAG den Fall nach \u00a7 667 BGB<\/a> auf Erl\u00f6sauskehr l\u00f6se. Hier wollte sie dann noch einmal h\u00f6ren, dass richtige Anspruchsgrundlage wohl \u00a7 667<\/a> iVm. \u00a7 280 BGB<\/a> ist. Ganz klar wurde das allerdings nicht.<\/p>\n

Der letzte Fall war dann ein aus den Akten bekannter Fall, den sie schon einmal gepr\u00fcft hat:<\/p>\n

E besitzt einen IPod. der 17-j\u00e4hrige M leiht sich diesen von E aus und verkauft und \u00fcbergibt f\u00fcr 250 \u20ac an B. Was kann E machen?<\/p>\n

Zun\u00e4chst war festzustellen, dass ein Anspruch aus \u00a7 280 I BGB<\/a> mangels Vorliegens eines Leihvertrags ausscheidet, da die Leihe f\u00fcr M wegen der R\u00fcckggabepflicht kein lediglich vorteilhaftes Rechtsgesch\u00e4ft ist.<\/p>\n

Dann kam die Frage auf, ob E von B Herausgabe aus \u00a7 985 BGB<\/a> verlangen kann. Dann m\u00fcsste er noch Eigent\u00fcmer des IPods sein. Fraglich war, ob B gutgl\u00e4ubig von M Eigentum erworben hat. Hier war zun\u00e4chst festzustellen, dass die Einigung f\u00fcr M ein neutrales Rechtsgesch\u00e4ft darstellt, sodass die<\/p>\n

Einigung wirksam war. Sodann war die Frage, ob sich der gute Glaube des B auch auf die Vollj\u00e4hrigkeit des M beziehen muss. Dies wurde bejaht, da M aber schon 17 war und B ihn nur fl\u00fcchtig kannte, durfte er von dessen Vollj\u00e4hrigkeit ausgehen. Zuletzt wurde noch das Abhandenkommen nach \u00a7 935 BGB<\/a> gepr\u00fcft und herausgearbeitet, dass M den Besitz als Besitzmittler freiwillig weggegeben hat. Da es f\u00fcr das Abhandenkommen auf den M als unmittelbaren Besitzer ankommt, scheitert die Verf\u00fcgung auch nicht an \u00a7 935 BGB<\/a>.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend wurde dann noch \u00a7 816 BGB<\/a> andiskutiert, dann war allerdings die Zeit schon vorbei. Eine insgesamt machbare Pr\u00fcfung mit deutlichem Schwerpunkt im materiellen Recht, bei der allerdings nicht immer klar war, welche Anspr\u00fcche gerade zu pr\u00fcfen waren.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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