{"id":6911,"date":"2016-03-27T09:00:51","date_gmt":"2016-03-27T07:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6911"},"modified":"2018-12-14T02:26:17","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:17","slug":"pruefungswissen-die-garantie-effektiven-rechtsschutzes-art-19-iv-gg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-die-garantie-effektiven-rechtsschutzes-art-19-iv-gg\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung ( BVerfG; Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869\/(15). Die Entscheidungsbesprechung\u00a0 wird heute nachmittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG<\/a><\/strong><\/p>\n

Durch die grundgesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen ist der B\u00fcrger vor unzul\u00e4ssigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv gesch\u00fctzt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG<\/a> bezieht sich auch auf die Pr\u00fcfung der Verletzung einfachgesetzlicher<\/strong> Normen<\/strong>. Anderenfalls w\u00e4ren die Grundrechte leere Formeln ohne praktische Bedeutung. Insofern ist Art. 19 IV GG<\/a> sowohl ein formelles Grundrecht als auch ein Verfahrensgrundrecht. Es bietet einen l\u00fcckenlosen gerichtlichen Rechtsschutz<\/strong> vor staatlichen Ma\u00dfnahmen<\/strong>. Der Rechtsweg ist gew\u00e4hrleistet gegen Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen<\/strong> Gewalt<\/strong>, die eine Rechtsverletzung<\/strong> herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Von dieser Gew\u00e4hrleistung ist nicht das Recht umfasst, wegen einer vermeintlichen Grundrechtsverletzung das Bundesverfassungsgericht anrufen zu k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit wird von Art. 93 I Nr. 4a GG<\/a> als Spezialnorm ausdr\u00fccklich geregelt und unterf\u00e4llt der Rechtsschutzgarantie nicht.<\/p>\n

I. Ma\u00dfnahme der \u00f6ffentlichen Gewalt<\/strong>
\nUnter den Begriff der \u00f6ffentlichen Gewalt fallen die drei Staatsgewalten<\/strong> Fraglich ist, ob dieser Begriff auch im Rahmen des Art. 19 IV GG<\/a> gilt.<\/p>\n

1. Exekutive<\/strong>
\nDer Schutz gegen Ma\u00dfnahmen der Exekutive als der Gewalt, die Gesetze ausf\u00fchrt<\/strong>, ist ohne weiteres gegeben.<\/p>\n

2. Judikative<\/strong>
\nEs ist zweifelhaft, ob Art. 19 IV GG<\/a> nicht nur den Schutz durch den Richter gew\u00e4hrleistet, sondern auch gegen Entscheidungen des Richters. Dies ist nach nahezu einhelliger Auffassung jedoch nicht der Fall. Diese Auslegung ber\u00fccksichtigt das Erfordernis der Rechtssicherheit<\/strong>. W\u00e4re gegen jede richterliche Entscheidung wegen Art. 19 IV GG<\/a> immer und immer wieder eine gerichtliche Pr\u00fcfung m\u00f6glich, k\u00f6nnte nie von einer Bestandskraft ausgegangen werden und Rechtssicherheit w\u00fcrde nicht mehr bestehen (BVerfG 15, 280; 65, 90; BVerfG NJW 2003, 3687<\/a>).<\/p>\n

3. Legislative<\/strong>
\nDie gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Gesetzen durch die abstrakte und konkrete Normenkontrolle ist in Art. 93 GG<\/a> ausdr\u00fccklich geregelt. Danach steht es grunds\u00e4tzlich nicht in der Macht des Einzelnen unabh\u00e4ngig von einer konkreten Rechtsverletzung die Pr\u00fcfung eines formellen Gesetzes zu veranlassen. Die Gesetzgebung<\/strong> durch das Parlament ist damit vom Schutzbereich des Art. 19 IV GG<\/a> ausgenommen<\/strong>.<\/p>\n

II. Begriff des Rechtsweges<\/strong>
\nDie Rechtsweggarantie umfasst den Zugang zum Gericht<\/strong>, das Verfahren vor dem Gericht<\/strong> und die Entscheidung durch das Gericht<\/strong>. Hierbei muss es sich um ein staatliches Gericht handeln, das den Anforderungen an Art. 92<\/a> und 97 GG<\/a> gen\u00fcgt. Allerdings ist verb\u00fcrgt nur der einmalige Zugang<\/strong> zum Gericht, hingegen ist der Gesetzgeber nicht<\/strong> verpflichtet, einen mehrstufigen Instanzenzug<\/strong> zur Verf\u00fcgung zu stellen. Art. 19 IV GG<\/a> garantiert dar\u00fcber hinaus aber nicht nur, dass sich ein Gericht \u00fcberhaupt mit der Angelegenheit befasst, sondern erforderlich ist vielmehr die Zurverf\u00fcgungstellung effektiver Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten<\/strong>, die vom Betroffenen tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen und nicht nach unangemessen langer Zeit zu einer Entscheidung f\u00fchren.<\/p>\n

III. Abgrenzung zwischen Eingriff und Ausgestaltung
\n1. Vorschriften \u00fcber die Ausgestaltung des Rechtsweges<\/strong>
\nDie Ausgestaltung des Rechtswegs<\/strong> durch den Gesetzgeber allein vermag noch keinen Eingriff in Art. 19 IV GG<\/a> zu begr\u00fcnden. Die Rechtsschutzgarantie gilt daher nur im Rahmen der Prozessrechtsgesetze<\/strong>. So ist z.B. das Erfordernis der Prozessf\u00e4higkeit, der Anwaltszwang oder auch die Fristbindung von Antr\u00e4gen f\u00fcr sich allein genommen kein Eingriff in Art. 19 IV GG<\/a>, sondern eine Ausgestaltung des grundrechtlichen Bereichs.<\/p>\n

2. Erschwerung des Zugangs oder des Verfahrens<\/strong>
\nNicht jede Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten bzw. des Verfahrens stellt einen Eingriff in Art. 19 IV GG<\/a> dar. Vielmehr ist ein Eingriff<\/strong> nur dann anzunehmen, wenn diese Erschwerung unangemessen<\/strong> ist.<\/p>\n

3. Pr\u00e4klusionsvorschriften<\/strong>
\nVorschriften, die bestimmte Rechtschutzm\u00f6glichkeiten ausschlie\u00dfen, sind keine Eingriffe in die Rechtsweggarantie, sondern Ausformungen des materiellen subjektiven Rechts<\/strong>, das von Art. 19 IV GG<\/a> vorausgesetzt wird. Gleichwohl sind diese Vorschriften an dem Grundrecht des Art. 19 IV GG<\/a> zu messen, da auch eine unangemessene Einschr\u00e4nkung des dem Gerichtsverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens zu Erschwerungen des Rechtsschutzes f\u00fchren k\u00f6nnen, die ihrerseits an Art. 19 IV GG<\/a> zu messen sind.<\/p>\n

4. Eingriff<\/strong>
\nEingriff ist damit nur die \u00fcber die Ausgestaltung hinausgehende Regelung des Rechtswegs, die durch die Funktionsbedingungen der Rechtspflege und dem Erfordernis der Rechtssicherheit nicht mehr geboten ist.<\/p>\n

IV. Eingriffsrechtfertigung<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich ist die Rechtsweggarantie vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet<\/strong>. Wie auch sonst findet die Berufung auf Art. 19 IV GG<\/a> jedoch ihre Grenze im kollidierenden Verfassungsrecht.
\nDa ein Eingriff in Abgrenzung zur Ausgestaltung nur dann anzunehmen ist, wenn die Ma\u00dfnahme durch Gr\u00fcnde Rechtspflege und Rechtssicherheit nicht mehr gedeckt ist, scheidet bei Vorliegen eines Eingriffs eine Beschr\u00e4nkung des Gew\u00e4hrleistungsbereiches unter Hinweis auf die Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege und dem Erfordernis nach Rechtssicherheit aus. Andere kollidierende Verfassungsrechte<\/strong> kommen als Einschr\u00e4nkungen des Art. 19 IV GG<\/a> nicht in Betracht. Dies f\u00fchrt dazu, dass jeder Eingriff in Art. 19 IV GG<\/a> verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig ist.<\/p>\n

V. Rechtsverletzung<\/strong>
\nEine Berufung auf Art. 19 IV GG<\/a> ist nur dann m\u00f6glich, wenn subjektive Rechte des Verfahrensf\u00fchrers betroffen sind, wobei hierunter sowohl die privaten<\/strong> als auch die \u00f6ffentlichen Rechte<\/strong> fallen, soweit diese auch dem Schutz des Betroffenen dienen.
\nEine Rechtsverletzung liegt in einem rechtswidrigen Eingriff<\/strong> in diese Rechte. Allerdings besteht die Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht erst dann, wenn die Verletzung tats\u00e4chlich feststeht, sondern bereits dann, wenn sie geltend gemacht, also nach dem Vortrag vorliegen kann (vgl. \u00a7 42 II VwGO<\/a>).<\/p>\n

\u00a0Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Januar 2016<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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