{"id":6929,"date":"2018-10-05T12:00:30","date_gmt":"2018-10-05T10:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6929"},"modified":"2018-12-12T19:55:00","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:00","slug":"repetitorium-zum-verwaltungsrecht-fall-9-faelle-zu-nebenbestimmungen-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-verwaltungsrecht-fall-9-faelle-zu-nebenbestimmungen-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 9: F\u00e4lle zu Nebenbestimmungen – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Diese kleinen F\u00e4lle dienen der Einf\u00fchrung in die Problematik der Nebenbestimmungen<\/strong>.<\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am 08.10.2018<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 9 – F\u00e4lle zu Nebenbestimmungen<\/strong><\/p>\n

Fall 1<\/strong>
\nM betrieb 20 Jahre ein Mietwagenunternehmen. Die erforderliche Genehmigung hierf\u00fcr lag vor. In\u00a0den letzten 5 Jahren wurde er h\u00e4ufiger straff\u00e4llig und ist nunmehr mehrfach wegen Trunkenheit im\u00a0Verkehr und Verkehrsunfallflucht vorbestraft. Aus diesem Grund wurde ihm die Genehmigung zum\u00a0Betrieb des Mietwagenunternehmens entzogen.\u00a0Um die Existenz der Familie zu sichern, beantragte daraufhin die Ehefrau des M, F, die Erteilung\u00a0einer Genehmigung zum Betrieb eines Mietwagenunternehmens. Diese wurde ihr mit folgenden\u00a0Nebenbestimmungen erteilt:
\n1. M darf zu keiner Zeit einen der Mietwagen f\u00fcr das Unternehmen steuern.
\n2. F\u00fcr die Mietwagen ist st\u00e4ndig ein Fahrtenbuch mitzuf\u00fchren, in das Art und Ziel der Fahrt sowie
\nder ausf\u00fchrende Fahrer einzutragen sind.<\/p>\n

Fragen:
\n1) Was ist eine Nebenbestimmung?
\n2) Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
\n3) Wann k\u00f6nnen Nebenbestimmungen ergehen?
\n4) Sind die Nebenbestimmungen hier zu Recht erteilt worden?<\/p>\n

Fall 2<\/strong>
\nB beantragt eine Gastst\u00e4ttenerlaubnis f\u00fcr eine Schankwirtschaft mit Platz f\u00fcr 250 G\u00e4ste. Die Erlaubnis\u00a0hat folgenden Wortlaut:
\nHiermit wird Ihnen die Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft in der Stadt V, Breite Stra\u00dfe 8\u00a0unter folgenden Bedingungen gestattet:
\n1. Ihnen wird untersagt, branntweinhaltige Getr\u00e4nke an Jugendliche unter 18 Jahren auszuschenken.
\n2. Die Eingangst\u00fcr ist aus Sicherheitsgr\u00fcnden so umzubauen, dass Sie sich nach au\u00dfen hin \u00f6ffnen\u00a0l\u00e4sst.
\n3. Sie sind verpflichtet, Ihre Gastst\u00e4tte einmal j\u00e4hrlich f\u00fcr eine st\u00e4dtische Feier zur Verf\u00fcgung zu\u00a0stellen und die G\u00e4ste kostenlos zu bewirten.\u00a0Mit diesen Nebenbestimmungen ist B nicht einverstanden.
\nFrage 1: Sind die Nebenbestimmungen rechtm\u00e4\u00dfig?
\nFrage 2: Welche Klageart ist einschl\u00e4gig?<\/p>\n

Fall 3<\/strong>
\nA m\u00f6chte in der kreisfreien Stadt G in NW im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ein Mehrfamilienhauses\u00a0mit 3 Stockwerken und einem Giebeldach errichten. Der Bebauungsplan sieht vor,
\ndass in dem betreffenden Baugebiet nur Einfamilienh\u00e4user mit max. 2 Stockwerken in Bungalowbauweise,\u00a0also mit Flachd\u00e4chern errichtet werden. Er erh\u00e4lt die Baugenehmigung mit der Auflage,\u00a0das Haus nur mit 2 Stockwerken zu bauen und ein Flachdach vorzusehen.
\nWelche Klageart ist einschl\u00e4gig?<\/p>\n

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Diese kleinen F\u00e4lle dienen der Einf\u00fchrung in die Problematik der Nebenbestimmungen. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am 08.10.2018\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0 Fall 9 – F\u00e4lle zu Nebenbestimmungen Fall 1 M betrieb 20 Jahre ein Mietwagenunternehmen. Die erforderliche Genehmigung hierf\u00fcr lag vor. In\u00a0den letzten 5 Jahren…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,55,1777,2198,2199],"tags":[2749],"class_list":["post-6929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-magazin","category-repetitorium","category-verwaltungsrecht","category-verwaltungsrecht-aufgaben","tag-problematik-der-nebenbestimmungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6929"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12959,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6929\/revisions\/12959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}