{"id":6973,"date":"2016-03-30T15:00:03","date_gmt":"2016-03-30T13:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6973"},"modified":"2018-12-14T02:26:17","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:17","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-im-maerz-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-im-maerz-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im M\u00e4rz 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in \u00a0Hamburg im M\u00e4rz 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9<\/td>\n7.1<\/td>\n7.5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n8.2<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>E-Bay Versteigerung, BGB AT, das Zustandekommen des Vertrages
\n<\/strong><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a712 ZPO<\/a>, \u00a713 ZPO<\/a>, \u00a738 ZPO<\/a>, \u00a740 ZPO<\/a>, \u00a7323 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Diskussion,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Frau Pr\u00fcferin pr\u00fcfte nur einen Fall, der an eine BGH – Entscheidung (Urt. v. 23.09.2015, Az. VIII ZR 284\/14<\/a>) angelehnt war. Zu Beginn verteilte sie einen etwa einseitigen Sachverhalt ( DIN-A4 ) und wies zugleich darauf hin, dass nicht alle Angaben aus dem Sachvehalt relevant f\u00fcr die L\u00f6sung des Falles seien. Da ihre Pr\u00fcfung letzter Teil der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung war und wir alle (inkl. Pr\u00fcfer) ziemlich m\u00fcde waren, las\u00a0 Frau Pr\u00fcferin\u00a0die Passagen aus dem Sachverhalt, die f\u00fcr die L\u00f6sung wichtig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

In dem Fall ging es um einen Kl\u00e4ger, der wegen abgebrochener Ebay \u2013 Auktion vor dem Amtsgericht HH Schadensersatz von dem Beklagten verlangte. Der Beklagte war Verk\u00e4ufer einer Leuchte, die er bei Ebay inseriert hatte. Noch vor Ablauf der Auktionszeit zog er sein Verkaufsangebot zur\u00fcck. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit 100 Euro der H\u00f6chstbietender. Die AGB von Ebay, die in dem Falltext abgedruckt waren, sahen in bestimmten F\u00e4llen (in gesetzlichen F\u00e4llen und bei wichtigen Gr\u00fcnden) wirksame R\u00fccknahme eines grds. bindenden Verkaufsangebots vor. Der Kl\u00e4ger begehrt nun Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns (also positives Interesse) und f\u00fchrt aus, er h\u00e4tte die Leuchte f\u00fcr 3000 Euro weiterverkauft. Der Beklagte tr\u00e4gt vor, die Leute sei runter gefallen und zersplittert. Erst in der mdl. Verhandlung also nach Klageerwiderung beruft er sich darauf, dass es sich beim Kl\u00e4ger um einen unseri\u00f6sen Bieter handele, der in der Vergangenheit bereits 370 Gebote zur\u00fcckgezogen habe.<\/p>\n

Wir sollten zun\u00e4chst herausarbeiten, warum AG zust\u00e4ndig war. Dabei fragte sie nach der sachlichen und \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeiten (allgemeiner, besonderer und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, spezielle streitwertunabh\u00e4ngige sachliche Zust\u00e4ndigkeiten, \u00a7 23 Abs. 2 GVG<\/a>). Daran ankn\u00fcpfend pr\u00fcfte sie die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation) und des r\u00fcgelosen Einlasses \u00a7 39 ZPO<\/a> (bei AG kein Hinweis nach \u00a7 504 ZPO<\/a> erforderlich).<\/p>\n

Dann ging es mit dem Fall weiter. Materiell wollte sie zun\u00e4chst eine AGL er\u00f6rtert haben. Ein Kandidat hat vertraglichen SE \u2013 Anspruch aus \u00a7 280<\/a> i. V. m. \u00a7 433 ff BGB<\/a> vorgeschlagen. Zu pr\u00fcfen war in diesem Zusammenhang, ob hier zwischen den Parteien ein Vertragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wurde. Wir haben herausgearbeitet, dass beim Einschalten der Verkaufsanzeige ein bindendes Verkaufsangebot abgegeben wurde \u00a7\u00a7145 ff. BGB<\/a>. Weiter war eine rechtliche Einordnung des Verkaufsangebots erforderlich. Ein unter aufschiebender Befristung stehendes Angebot (Befristung ist Ablauf der Auktionszeit als ein gewisses k\u00fcnftiges Ereignis). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte man die Anzeige zugleich als ein unter aufschiebender Bedingung stehend ansehen (Bedingung w\u00e4re, dass das Angebot vom Verk\u00e4ufer nicht vor Ablauf der Auktionszeit berechtigt zur\u00fcckgenommen wird). Frau Pr\u00fcferin sprach hier vom Vorbehalt der R\u00fccknahme (wie der BGH in seiner Entscheidung). Der Vertrag w\u00e4re dann nicht zustande gekommen, wenn der Beklagte das Verkaufsangebot wirksam zur\u00fcckgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n

Noch vor der Er\u00f6rterung der Wirksamkeit der R\u00fccknahme des Verkaufsangebots pr\u00fcften wir, ob sich ein SE-Anspruch des Beklagten aus CiC ergeben k\u00f6nnte. (diese lehnten wir ab, da der Verk\u00e4ufer sonst gegen\u00fcber den anderen Bietern, deren Gebote unter dem H\u00f6chstgebot geblieben sind, haften w\u00fcrde. Zudem sieht \u00a7\u00a7 241 Abs.2<\/a>, 280 Abs.1<\/a>, 311 Abs. 2 BGB<\/a> nur den Ersatz des negativen Interesses vor).<\/p>\n

Schlie\u00dflich pr\u00fcften wir die Wirksamkeit der R\u00fccknahme des Angebots. Hier war es zu pr\u00fcfen ob gesetzliche Gr\u00fcnde vorlagen. Er\u00f6rtert wurden die Anfechtungsvorschriften \u00a7\u00a7 119 ff. BGB<\/a>, und R\u00fccktritt. \u00a7 323 BGB<\/a> wurde ausf\u00fchrlich gepr\u00fcft, wobei Frau Pr\u00fcferin auf Abs. 4 hingewiesen hatte. Danach ist ein R\u00fccktritt des Gl\u00e4ubigers bereits vor F\u00e4lligkeit m\u00f6glich, wenn es offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des R\u00fccktritts eintreten werden. Hier war die Argumentation gefragt. Daf\u00fcr, dass die R\u00fccktrittsvoraussetzungen eintreten w\u00fcrden (R\u00fccktrittsgrund war die Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Kl\u00e4ger, der als K\u00e4ufer zur Vorleistung verpflichtet war) sprach, dass der Beklagte in der letzten Zeit 370 Gebote zur\u00fcckgezogen hatte. In diesem Zusammenhang fragte Frau Pr\u00fcferin danach, ob der Vortrag des Beklagten erst in der Hauptverhandlung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Er\u00f6rtert wurde die Prozessf\u00f6rderungspflicht der Parteien gem. \u00a7 282 Abs. 1 ZPO<\/a>, sowie die sich aus \u00a7 138 Abs. 1 ZPO<\/a> ergebende Wahrheitspflicht. Voraussetzungen einer Pr\u00e4klusion nach \u00a7 296\u00a0ZPO<\/a> wurden angepr\u00fcft aber abgelehnt. Gegen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von\u00a0R\u00fccktrittsvoraussetzungen sprach entscheidend, dass der Beklagte erst in der m\u00fcndlichen\u00a0Verhandlung und damit nach Abbruch der Auktion von der \u201eUnseri\u00f6sit\u00e4t\u201c des Kl\u00e4gers erfahren hat. Nach \u00a7 323 Abs. 4 m\u00fcssen die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr den Eintritt von R\u00fccktrittsvoraussetzungen sprechen zum Zeitpunkt des Abbruchs vorliegen und auch dem Zur\u00fccktretenden bekannt sein, da diese Norm ein Kausalzusammenhang zwischen dem R\u00fccktritt und den Umst\u00e4nden, die f\u00fcr Eintritt des R\u00fccktrittsgrundes sprechen, voraussetzt.<\/p>\n

Insgesamt eine machbare Pr\u00fcfung<\/p>\n

Viel Erfolg :)[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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