{"id":7006,"date":"2016-04-05T09:00:09","date_gmt":"2016-04-05T07:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7006"},"modified":"2018-12-14T02:26:16","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:16","slug":"pruefungswissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0 Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren (BVerfG; Beschluss vom 03.09.2015 \u2013 1 BvR 1983\/15<\/a> ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: <\/strong>Zul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

I. Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG<\/a>, \u00a7 13 Nr. 8a BVerfGG<\/a>)<\/strong>
\nDie Verfassungsbeschwerde ist dann einschl\u00e4gig, wenn sich der B\u00fcrger als dem Staat gegen\u00fcberstehend<\/strong> gegen eine staatliche Ma\u00dfnahme wendet. Dies ist hier der Fall.<\/p>\n

II. Beschwerdegegenstand (Art 93 1 Nr. 4a GG<\/a>, \u00a7\u00a7 90<\/a> I, 95<\/a> 1 BVerfGG)<\/strong>
\nBeschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Akt \u00f6ffentlicher Gewalt <\/strong>(alle deutschen Staatsgewalten; damit auch gegen Gesetze). Hier wendet sich der Bf. gegen die f\u00fcr ihn nachteiligen sozialgerichtlichen Entscheidungen. Urteile sind ein tauglicher Beschwerdegegenstand.<\/p>\n

III. Beschwerdebefugnis, Art. 93<\/a> I Nr. 4a, \u00a7 90 I BVerfGG<\/a><\/strong>
\nDer Beschwerdef\u00fchrer muss behaupten, in einem seiner Grundrechte<\/strong> oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4<\/a>, Artikel 33<\/a>, 38<\/a>, 101<\/a>, 103<\/a> und 104<\/a> des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein<\/strong>.<\/p>\n

1. M\u00f6glichkeit einer Rechtsverletzung<\/strong>
\nEine Verletzung dieser Rechte d\u00fcrfte demnach nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen <\/strong>sein, d.h. die angegriffene Ma\u00dfnahme der \u00f6ffentlichen Gewalt muss Rechtswirkungen \u00e4u\u00dfern und geeignet sein, die Rechtspositionen des Beschwerdef\u00fchrers zu seinem Nachteil zu ver\u00e4ndern.
\nHier k\u00f6nnte der Bf. in der Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 I i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG<\/a> verletzt sein. Zudem erscheint eine Verletzung von Art. 3 I GG<\/a> aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Kindergeld im Steuerrecht und im Sozialleistungsrecht nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.<\/p>\n

2. Unmittelbare Betroffenheit<\/strong>
\n\u00dcber die M\u00f6glichkeit einer Rechtsverletzung hinaus ist jedoch erforderlich, dass die Beschwerdef\u00fchrer selbst, gegenw\u00e4rtig und unmittelbar <\/strong>betroffen sind.<\/p>\n

a) Selbstbetroffenheit<\/strong>
\nIst immer dann ohne n\u00e4here Darlegung anzunehmen, wenn die Norm, die gerichtliche Entscheidung oder der Einzelakt sich an ihn selbst richtet. Hierbei muss eine Berufung auf eigene Grundrechte erfolgen. Ansonsten ist eine ausdr\u00fcckliche Pr\u00fcfung der Selbstbetroffenheit notwendig.
\nDa der Bf. hier gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgeht, ist Selbstbetroffenheit ohne weiteres anzunehmen.<\/p>\n

b) Gegenw\u00e4rtigkeit<\/strong>
\nDer Bf. muss aktuell noch betroffen <\/strong>sein, eine in der Zukunft liegende Betroffenheit reicht hingegen nicht aus. Auch dies ist angesichts der gegen ihn ergangenen Entscheidungen ohne weiteres gegeben.<\/p>\n

c) Unmittelbare Betroffenheit
\n<\/strong>Diese besteht bei Gesetzen nur, wenn zur Herbeif\u00fchrung der Betroffenheit ein Umsetzungsakt nicht mehr erforderlich ist; ansonsten muss der Umsetzungsakt abgewartet werden, wenn dies nicht zu nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen oder nicht nachholbare Dispositionen f\u00fchrt. Bei anderen Hoheitsakten besteht sie immer, also auch hier.<\/p>\n

IV. Frist, \u00a7 93 BVerfGG<\/a><\/strong>
\nDie Verfassungsbeschwerde ist innerhalb von einem Monat nach der belastenden Ma\u00dfnahme zu erheben. Von der Einhaltung dieser Frist kann ausgegangen werden.<\/p>\n

V. Rechtswegersch\u00f6pfung, \u00a7 90 II BVerfGG<\/a><\/strong>
\nDer Rechtsweg muss ersch\u00f6pft sein. Etwas anderes gilt nach \u00a7 90 II 2 BVerfGG<\/a> nur, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdef\u00fchrer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entst\u00fcnde, falls er zun\u00e4chst auf den Rechtsweg verwiesen w\u00fcrde.
\nDer Bf. hat den Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n

VI. Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde<\/strong>
\nAuch \u00fcber die Rechtswegersch\u00f6pfung im engeren Sinne hinaus ist die Verfassungsbeschwerde gegen\u00fcber einer Inzidentpr\u00fcfung durch die Fachgerichte subsidi\u00e4r, so dass dies auch bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, bei der kein Rechtsweg vorgesehen ist, gilt. (BVerfGE 78, 350<\/a> [355], BVerfGE 84, 90<\/a> [116]; BVerfG NJW 2003, 418<\/a>; BVerfG, NVwZ 2004, 977<\/a>). Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die m\u00f6gliche Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. BVerfG, MJW 2004, 2891). Dies spielt hier jedoch keine Rolle.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Januar 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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