{"id":7017,"date":"2016-04-07T09:00:12","date_gmt":"2016-04-07T07:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7017"},"modified":"2018-12-14T02:26:16","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:16","slug":"pruefungswissen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-2\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, \u00a7 434 BGB"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0 H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit (OLG Hamm; Urteil vom 24.09.2015 \u2013 28 U 144\/14<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: <\/strong>Der Begriff des Sachmangels, \u00a7 434 BGB<\/a><\/strong><\/p>\n

I. Beschaffenheitsvereinbarung, \u00a7 434 I S. 1 BGB<\/a><\/strong>
\nMit der Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr den subjektiven Fehlerbegriff in \u00a7\u00a0434 I 1 BGB<\/a> ist klar, dass es vorrangig auf eine Beschaffenheitsvereinbarung<\/strong> zwischen den Parteien<\/strong> ankommt. Hierzu geh\u00f6rt neben der ausdr\u00fccklichen Vereinbarung \u00fcber die Eigenschaften einer Sache auch all das, was der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber<\/strong> als vorhandene Eigenschaften<\/strong> der Sache beschreibt<\/strong>, sofern der K\u00e4ufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung getroffen hat. Die \u2013 auch nur beschreibenden \u2013 Erkl\u00e4rungen des Verk\u00e4ufers werden damit zum Inhalt des Vertrages und damit zur Beschaffenheitsvereinbarung.Als Beschaffenheitsvereinbarung ist es auch anzusehen, wenn auf technische Spezifikationen<\/strong>, insbesondere auf technische Regelwerke und Normen (z.B. DIN, Pr\u00fcfzeichen usw.) Bezug genommen wird.
\nMa\u00dfgebend ist der Wille der Parteien sein und die vereinbarte Beschaffenheit, die von ihnen zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurde. Hier zeigt sich auch, dass die Unterscheidung zwischen Fehlern und dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft aufgehoben<\/strong> wird. Aussagen des Verk\u00e4ufers, die nach alter Rechtslage als
\nEigenschaftszusicherung anzusehen waren, haben nunmehr Bedeutung f\u00fcr die Beschaffenheitsvereinbarung des \u00a7 434 I 1 BGB<\/a>.
\nFehlt<\/strong> es an einer Beschaffenheitsvereinbarung<\/strong>, so bestimmt \u00a7 434 I 2 BGB<\/a> welche Beschaffenheit als vereinbart gilt.<\/p>\n

II. Eignung zur vertraglich vereinbarten Verwendung, \u00a7 434 I 2 Nr. 1 BGB<\/a><\/strong>
\nNach \u00a7 434 I 2 Nr. 1 BGB<\/a> ist Sachm\u00e4ngelfreiheit dann anzunehmen, wenn sich die Sache f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung<\/strong> eignet. Dieser Verwendungszweck muss allerdings zum Inhalt des Vertrages gemacht<\/strong> worden sein. Die einseitige Erwartung des K\u00e4ufers reicht nicht aus (beachte aber \u00a7 434 I 2 Nr. 2 BGB<\/a>).
\nAnders ist es jedoch zu sehen, wenn diese Erwartungshaltung<\/strong> des K\u00e4ufers bei den Vertragsverhandlungen klar zum Ausdruck gekommen<\/strong> ist und der Verk\u00e4ufer dieser Erwartungshaltung nicht widerspricht. Hier kann wohl von einer stillschweigenden Verwendungsvereinbarung ausgegangen werden.<\/p>\n

III. Eignung zur gew\u00f6hnlichen Verwendung, \u00a7 434 I 2 Nr. 2 BGB<\/a><\/strong>
\nFehlt es an einer Vereinbarung \u00fcber die Verwendung, so muss die Sache f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung geeignet sein und eine Beschaffenheit aufweisen, die \u00fcblicherweise erwartet<\/strong> werden kann. Dies hat insbesondere f\u00fcr Gattungssachen Relevanz. F\u00fcr die Erwartungshaltung<\/strong> des K\u00e4ufers erkl\u00e4rt \u00a7 434 I 3 BGB<\/a> auch f\u00fcr erheblich, welche \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen<\/strong>, zu denen insbesondere Werbeaussagen<\/strong> z\u00e4hlen, \u00fcber die Sache gemacht wurden. Bemerkenswert ist, dass es hier nicht nur auf Aussagen des Verk\u00e4ufers<\/strong> oder seiner Gehilfen<\/strong>, sondern auch auf Aussagen des Herstellers<\/strong> ankommt. Hierbei hat der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigt, dass die Erwartungshaltung des K\u00e4ufers auch von solchen Werbeaussagen des Herstellers gepr\u00e4gt ist, unabh\u00e4ngig davon, ob der Verk\u00e4ufer sie bei den Vertragsverhandlungen aufgreift oder nicht. Allerdings ist zu beachten, dass bei einem Aufgreifen der \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Herstellers durch den Verk\u00e4ufer auch eine Beschaffenheitsvereinbarung nach \u00a7\u00a0434 I 1 BGB<\/a> vorliegen kann.
\nDie Aussagen des Herstellers muss der Verk\u00e4ufer sich grunds\u00e4tzlich zurechnen lassen<\/strong>. Dies gilt nach \u00a7 434 I 3 BGB<\/a> jedoch nur, wenn der Verk\u00e4ufer die \u00c4u\u00dferungen kannte<\/strong> oder infolge Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte<\/strong> (z.B. weil er sich nicht \u00fcber die Herstellerangaben informiert hat) oder die \u00c4u\u00dferungen<\/strong> nicht<\/strong> in einer ihrer Ent\u00e4u\u00dferung gleichwertigen Weise berichtigt<\/strong> waren (z.B. durch eine Klarstellung in sp\u00e4terer Werbung oder durch den Verk\u00e4ufer selbst) oder die \u00c4u\u00dferungen die Kaufentscheidung beeinflussen konnten<\/strong> (z.B. wenn der K\u00e4ufer von ihnen keine Kenntnis hatte).
\nDiese Umst\u00e4nde muss jedoch nicht der K\u00e4ufer nachweisen. Will der Verk\u00e4ufer<\/strong> f\u00fcr die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Herstellers nicht haften, muss<\/strong> er vielmehr das Vorliegen eines der in \u00a7 434 I 3 2. HS BGB<\/a> genannten Gr\u00fcnde nachweisen<\/strong>. Er tr\u00e4gt also hierf\u00fcr die Beweislast.<\/p>\n

IV. Montagem\u00e4ngel, \u00a7 434 II 1 BGB<\/a><\/strong>
\nEine Sache ist nach \u00a7 434 II 2 BGB<\/a> auch dann fehlerhaft, wenn sie selbst zwar nicht mangelhaft war, der Verk\u00e4ufer aber auch die Montage schuldete<\/strong> und diese ihrerseits fehlerhaft ist.
\nHierbei ist es f\u00fcr die Anwendung von Sachm\u00e4ngelrecht unerheblich, ob die Sache selbst durch die Montage mangelhaft<\/strong> wurde oder nur die Montage<\/strong> als solche mangelhaft<\/strong> war.
\nDie Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr die fehlerhafte Montage greift nicht nur<\/strong> dann, wenn sie von ihm selbst durchgef\u00fchrt<\/strong> wird, sondern auch, wenn er einen Erf\u00fcllungsgehilfen<\/strong> einschaltet. Dies hat ausdr\u00fccklich in \u00a7 434 II 1 BGB<\/a> Eingang gefunden. Dies ist lex specialis zu \u00a7 278 BGB<\/a>.<\/p>\n

V. Haftung f\u00fcr fehlerhafte Montageanleitung, \u00a7 434 II 2 BGB<\/a><\/strong>
\nIn Zeiten, in denen immer mehr Gegenst\u00e4nde der Selbstmontage<\/strong> des K\u00e4ufers \u00fcberlassen bleiben, der Verk\u00e4ufer sich also nicht zur Montage als Zusatzleistung verpflichtet, hielt der Gesetzgeber es f\u00fcr angebracht, einen Sachmangel auch dann anzunehmen, wenn die Montage durch den K\u00e4ufer deshalb zu einer Mangelhaftigkeit der Sache<\/strong> selbst f\u00fchrte, weil die<\/strong> Montageanleitung fehlerhaft<\/strong> war (sog. IKEA-Klausel<\/strong>). Hier f\u00e4llt die Entstehung des Mangels letztlich auch in den Verantwortungsbereich des Verk\u00e4ufers, so dass dieser hierf\u00fcr auch im Rahmen des Sachm\u00e4ngelrechts einzustehen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn sich die fehlerhafte Montageanleitung<\/strong> auch tats\u00e4chlich ausgewirkt<\/strong> hat. Ist dem K\u00e4ufer trotz Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung die fehlerfreie Montage gelungen, so haftet der Verk\u00e4ufer nicht. Allerdings ist diese fehlerfreie Montage von ihm zu beweisen.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Fenruar 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0 H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit (OLG Hamm; Urteil vom 24.09.2015 \u2013 28 U 144\/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, \u00a7 434 BGB I. Beschaffenheitsvereinbarung, \u00a7 434 I S. 1 BGB Mit der Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr den subjektiven Fehlerbegriff in \u00a7\u00a0434 I 1 BGB ist klar, dass es vorrangig auf eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien ankommt. Hierzu geh\u00f6rt neben der…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,65,1703],"tags":[253,2263,2262,2265,2264],"class_list":["post-7017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urteile","category-zivilrecht-rechtsgebiet","tag-beschaffenheitsvereinbarung","tag-eignung-zur-gewoehnlichen-verwendung","tag-eignung-zur-vertraglich-vereinbarten-verwendung","tag-montageanleitung","tag-montagemaengel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7017"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7017\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7032,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7017\/revisions\/7032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}