{"id":7065,"date":"2016-04-21T09:00:10","date_gmt":"2016-04-21T07:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7065"},"modified":"2018-12-14T02:26:14","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:14","slug":"pruefungswissen-klageaenderung-in-der-rechtsmittelinstanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-klageaenderung-in-der-rechtsmittelinstanz\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Klage\u00e4nderung in der Rechtsmittelinstanz"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0 K\u00fcndigung w\u00e4hrend Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 \u2013 28 U 91\/15<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Klage\u00e4nderung in der Rechtsmittelinstanz<\/strong><\/p>\n

I.<\/strong> Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung im Allgemeinen<\/strong><\/p>\n

1. Vorliegen einer Klage\u00e4nderung<\/strong>
\nZun\u00e4chst muss \u00fcberhaupt eine Klage\u00e4nderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtsh\u00e4ngigkeit der Streitgegenstand ge\u00e4ndert<\/strong> wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag ge\u00e4ndert werden. Dies kann in der m\u00fcndlichen Verhandlung geschehen oder durch einen den Vorgaben des \u00a7 253 ZPO<\/a> entsprechenden Schriftsatz.2. Wertung der Klage\u00e4nderung als solche<\/strong>
\nBevor die Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung nach \u00a7 263 ZPO<\/a> gepr\u00fcft werden, ist festzustellen, ob das Gesetz eine m\u00f6gliche Klage\u00e4nderung vielleicht gar nicht als solche ansehen will, so dass es der Voraussetzungen des \u00a7 263 ZPO<\/a> nicht bedarf.
\nIn \u00a7 264 ZPO<\/a> hat der Gesetzgeber eine solche Regelung getroffen. Sie l\u00e4sst bestimmte<\/strong> Klage\u00e4nderungen generell<\/strong> zu, um inhaltlich zusammenh\u00e4ngende Streitfragen m\u00f6glichst rasch und umfassend kl\u00e4ren zu lassen, wo dies den Beklagten nicht unzumutbar belastet. Das vermeidet neue Prozesse<\/strong> und bewahrt die Parteien, aber auch die Justiz davor, sich wiederholt mit demselben Streitstoff befassen zu m\u00fcssen (vgl. Musielak-Foerste, \u00a7 264 ZPO<\/a>, Rn. 1).<\/p>\n

3. Einwilligung des Beklagten<\/strong>
\nDie klageauswechselnde Klage\u00e4nderung ist zul\u00e4ssig, wenn der Beklagte in sie einwilligt. Diese Einwilligung muss nicht ausdr\u00fccklich<\/strong> erkl\u00e4rt werden, sie kann auch konkludent<\/strong> erfolgen. Dies kann sowohl in der m\u00fcndlichen Verhandlung als auch schrifts\u00e4tzlich geschehen.<\/p>\n

4. Sachdienlichkeit<\/strong>
\nAuch ohne Einwilligung des Beklagten kann das Gericht eine Klage\u00e4nderung zulassen, wenn es sie f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt.
\nDie Sachdienlichkeit ist dabei nach objektiven Kriterien<\/strong> zu beurteilen, auf die subjektiven Interessen der Parteien kommt es nicht an. Sachdienlichkeit ist gegeben, wenn die Zulassung der Klage\u00e4nderung den sachlichen Streitstoff<\/strong> im Rahmen des anh\u00e4ngenden Rechtsstreits ausr\u00e4umt<\/strong> und andernfalls einem m\u00f6glichen weiteren Rechtsstreit<\/strong> vorbeugt<\/strong> (vgl. BGH NJW-RR 1990, 505<\/a>; BGH NJW 1985, 1841<\/a>, 1842; BGH NJW 1951, 311<\/a>).<\/p>\n

II. Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung in der Rechtsmittelinstanz<\/strong>
\nFraglich ist, ob eine Klage\u00e4nderung unter den vorgenannten Voraussetzungen auch noch in der Rechtsmittelinstanz zul\u00e4ssig sein kann.<\/p>\n

1. Klage\u00e4nderung in der Berufung<\/strong>
\nEine Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz als 2. Tatsacheninstanz ist grunds\u00e4tzlich<\/strong> zul\u00e4ssig<\/strong>, obwohl der Beklagte hinsichtlich des neuen Vortrags eine Instanz verliert (vgl. BGH NJW 51,311<\/a>; BGH NJW 85, 1842<\/a>).
\nSoweit mit der Rechtsprechung auch in dem gewillk\u00fcrten Parteiwechsel<\/strong> eine Klage\u00e4nderung zu sehen ist, ist jedoch f\u00fcr die Berufungsinstanz zu beachten, dass hier ein Parteiwechsel nur noch auf Kl\u00e4gerseite zugelassen und stets die Zustimmung des Beklagten<\/strong> verlangt wird, ohne dass es auf die Sachdienlichkeit ankommen soll (vgl. BGH NJW 1987, 1946<\/a>, 1947<\/a>; BGH NJW 1997, 2885<\/a>, 2886<\/a>; BGH DtZ 1994, 282<\/a>, 283<\/a>).
\nHinsichtlich einer Klage\u00e4nderung durch \u00c4nderung des Lebenssachverhaltens ist zu ber\u00fccksichtigen, dass unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen einer Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz neuen Vortrags<\/strong> hinsichtlich der neuen Klage ebenso von den Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 529 I Nr. 2 ZPO<\/a><\/strong> abh\u00e4ngig ist, wie ohne Klage\u00e4nderung. Es kommt also darauf an, ob der neue Vortrag in der Berufungsinstanz \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist. Dies beurteilt sich nach \u00a7\u00a0531 II ZPO<\/a>. Im Rahmen der Klage\u00e4nderung kommt es also insbesondere darauf an, ob der Kl\u00e4ger diese Tatsachen nach \u00a7 531 II Nr. 2 ZPO<\/a><\/strong> wegen eines Verfahrensmangels<\/strong> im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht hat oder nach \u00a7 531 II Nr. 3 ZPO<\/a><\/strong> diese Umst\u00e4nde ohne Nachl\u00e4ssigkeit<\/strong> in der ersten Instanz nicht eingebracht hat.<\/p>\n

2. Klage\u00e4nderung in der Revision<\/strong>
\nDa die Revisionsinstanz auf die reine Rechtspr\u00fcfung beschr\u00e4nkt ist, ist eine Klage\u00e4nderung regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig<\/strong> (vgl. BGH NJW 1958, 98<\/a>; BGH NJW 1993, 1207<\/a>; BGH NJW 1998, 2969<\/a>, 2970<\/a>). Lediglich bei Umstellung des Antrags auf unver\u00e4nderter<\/strong> Tatsachengrundlage<\/strong> kommt eine Klage\u00e4nderung auch noch in der Revisionsinstanz in Betracht, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 263 ZPO<\/a> vorliegen (vgl. BGH, WM 1973, 1990. BGH NJW 1991, 1683<\/a>, 1684<\/a>; BGH NJW 1993, 2045<\/a>, 2046<\/a> f.; BGH NJW 1998, 2969<\/a>, 2970<\/a>).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Fenruar 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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