{"id":7134,"date":"2018-10-26T12:00:59","date_gmt":"2018-10-26T10:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7134"},"modified":"2018-12-12T19:54:59","modified_gmt":"2018-12-12T18:54:59","slug":"repetitorium-zum-verwaltungsrecht-fall-12-heisses-pflaster-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-verwaltungsrecht-fall-12-heisses-pflaster-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Verwaltungsrecht – Fall 12: Ein hei\u00dfes Pflaster – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit Problemen des Amtshaftungsanspruchs<\/strong> und der Verkehrssicherungspflicht von Hoheitstr\u00e4gern.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am 29.10.2018<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 12 – Ein hei\u00dfes Pflaster
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Im Stadtgebiet der Stadt F gibt es in Ortslage einen st\u00e4dtischen M\u00fcllplatz. Dieser M\u00fcllplatz liegt unmittelbar an dem Weg, der zum Sportplatz f\u00fchrt und ist nicht umz\u00e4unt. Eine Umz\u00e4unung wurde von der Stadt F wurde nach einem entsprechenden Ratsbeschluss aus Kostengr\u00fcnden nicht vorgenommen. Auch Verbots- und Hinweisschilder wurden nicht angebracht. Allerdings ist in der entsprechenden Benutzungssatzung des M\u00fcllplatzes ausdr\u00fccklich bestimmt, dass Kinder unter 14 Jahren der Zutritt nur in Begleitung Erwachsener erlaubt ist. Der Stadt F ist aber bekannt, dass der M\u00fcllplatz dennoch h\u00e4ufig als Spielplatz genutzt wird.<\/p>\n

Auf dem M\u00fcllplatz kommt es durch Brandstiftungen gelegentlich zu unsichtbaren Brandstellen. Es war dem Rat der Stadt auch bekannt, dass Einwohner verbotswidrig Feuer auf der M\u00fcllkippe entz\u00fcnden. Dennoch hat er dagegen aber nichts unternommen, wie dies in den umliegenden Gemeinden schon l\u00e4ngst geschehen ist. Eine Ermittlung der Verursacher war ebenfalls erfolglos.<\/p>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr 1996 hat ein Kind nach einem Fu\u00dfballspiel den M\u00fcllplatz betreten und sich dort bei einem Sturz von der M\u00fcllhalde den Arm gebrochen. Daraufhin hat eine Elterninitiative den Rat der Stadt eindringlich aufgefordert, das Gel\u00e4nde abzusichern. Der Rat hat hier\u00fcber beraten, sich jedoch mit dem Hinweis begn\u00fcgt, dass ein Betreten f\u00fcr Kinder verboten sei.<\/p>\n

Obwohl die Eheleute B diesen Vorfall zum Anlass genommen haben, ihren 8-j\u00e4hrigen Sohn K eindringlich auf diese Gefahren hinzuweisen und ihm strikt jedes Betreten des M\u00fcllplatzes zu verbieten, konnte der ansonsten sehr folgsame K eines Nachmittags auf dem R\u00fcckweg vom Sportplatz der Versuchung nicht widerstehen und begab sich mit einem Spielkameraden zu dem etwa 350 m vom Haus seiner Eltern gelegenen M\u00fcllplatz der Stadt F. Dort trat er pl\u00f6tzlich in eine rein \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbare Feuerstelle. Die Feuerstelle sah so aus, als habe dort jemand Reinsand abgeladen. Sie war von au\u00dfen grau und wellig, jedoch waren weder Hitze zu sp\u00fcren noch Qualm zu sehen. Als K auf diese Stelle getreten war, erhoben sich eine Stichflamme und eine Aschenwolke. Er stand pl\u00f6tzlich mit beiden F\u00fc\u00dfen in einer gro\u00dfen Glutmenge. K versuchte aus der Glut herauszukommen. Dabei fiel er zu Boden. Sein Hemd, das aus Kunstfaser bestand, fing Feuer. Es verkohlte und brannte in die Haut des Oberk\u00f6rpers ein; K erlitt schwerste Verbrennungen. Obwohl er sofort ins Krankenhaus gebracht wurde, blieb aufgrund der schweren Brandverletzungen letztlich jedes \u00e4rztliche Bem\u00fchen ohne Erfolg.<\/p>\n

Die B begehren nun von der Stadt F Ersatz der Kosten f\u00fcr eine angemessene Bestattung ihres Kindes in H\u00f6he von insgesamt 2.000,00 \u20ac. Die Stadt F lehnte dies jedoch mit der Begr\u00fcndung ab, dass sie den tragischen Ungl\u00fccksfall zutiefst bedauere, eine Ersatzpflicht jedoch nicht bestehe. Daraufhin erheben die B Klage gegen die Stadt F.<\/p>\n

    \n
  1. Frage: Welcher Rechtsweg ist er\u00f6ffnet?<\/li>\n
  2. Frage: Besteht ein Schadensersatzanspruch?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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