{"id":7156,"date":"2016-04-14T14:00:45","date_gmt":"2016-04-14T12:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7156"},"modified":"2018-12-14T02:26:15","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:15","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-im-januar-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-im-januar-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen im Januar 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen\u00a0im Januar\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n10,5<\/td>\n8<\/td>\n7,8<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n14<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n15<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n13<\/td>\n13<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n42<\/td>\n39<\/td>\n34<\/td>\n25<\/td>\n29<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n11,6<\/td>\n9,6<\/td>\n9,1<\/td>\n6,1<\/td>\n6,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Mietrecht und Schadensrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7535 BGB<\/a>, \u00a7536 BGB<\/a>, \u00a7537c BGB<\/a>, \u00a7311a BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer hielt seine Worte des Vorgespr\u00e4chs ein und begann mit der Frage nach der Privatautonomie. Es wurde daraufhin zun\u00e4chst die Vertragsfreiheit genannt. Er wollte wissen, ob die Vertragsfreiheit grenzenlos gesichert sei oder ob es m\u00f6glicherweise Einschr\u00e4nkungen gebe. Es wurden dazu die AGB und ein teilweise bestehender Kontrahierungszwang genannt. Als weitere Bestandteile der Privatautonomie wurden das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht, die Testierfreiheit und die Eigentumsfreiheit genannt. Im weiteren Verlauf fragte der Pr\u00fcfer nach den geschichtlichen Wurzeln der Privatautonomie und ob diese schon immer im BGB gesichert war. Wir kamen daher auf den Zustand der Rechtszersplitterung vor dem BGB zu sprechen und auf den code civil. Der Pr\u00fcfer wollte dabei h\u00f6ren, dass der code civil nur in den linksrheinischen Gebieten und nicht in Frankfurt galt. Damit war der allgemeine, historisch gepr\u00e4gte Einstieg der Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n

Im zweiten Schritt wurde uns folgender Fall geschildert:<\/p>\n

V m\u00f6chte eine Altbauwohnung an M im Frankfurter Westend vermieten. M m\u00f6chte diese R\u00e4ume zum Aufbau seiner Rechtsanwaltskanzlei nutzen. Einer Nutzung des Geb\u00e4udes als Gewerbe stehen allerdings \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften der Stadt Frankfurt entgegen. M kann die R\u00e4ume daher vor \u00dcberlassung nicht gewerblich nutzen und verlangt von V Schadensersatz auf Erstattung seines entgangenen Gewinns.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung begann mit einem Anspruch des M gegen V aus \u00a7 536a I 1. Alt. BGB<\/a>. Der daf\u00fcr vorliegende Mietvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 535 BGB<\/a> als entgeltliche Gebrauchs\u00fcberlassung wurde bejaht.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte an dieser Stelle kurz nach dem Charakteristikum eines synallagmatischen\u00a0Vertrages. Es wurden die \u00a7\u00a7 320<\/a>, 321<\/a>, 323 BGB<\/a> erl\u00e4utert und der Mietvertrag an sich mit seinen Hauptleistungspflichten dargestellt. Anschlie\u00dfend musste die \u00dcberlassung der Mietsache gepr\u00fcft werden, da das Mietrecht vor \u00dcberlassung der Mietsache grunds\u00e4tzlich nicht anwendbar ist. An dieser Stelle hielten wir uns sehr lange auf. Es wurden die Schadensersatzanspr\u00fcche des allgemeinen Teils (\u00a7\u00a7 280<\/a> I, III, 283 BGB<\/a> und \u00a7 311 a II BGB<\/a>) aufgrund der entgegenstehenden \u00f6ffentlich rechtlichen Vorschriften an gepr\u00fcft und abgelehnt. Wir kamen daher zur\u00fcck auf \u00a7 536a<\/a> I 1.<\/p>\n

Alt. BGB und besch\u00e4ftigten uns mit einer m\u00f6glicherweise analogen Anwendung. Hierbei wollte der Pr\u00fcfer die grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen einer Analogie h\u00f6ren. Nachdem wir zu dem Ergebnis gekommen sind \u00a7 536 a BGB<\/a> als Anspruchsgrundlage zu verwenden und der Pr\u00fcfer damit einverstanden war kamen wir zu dem Mietmangel als dritte Voraussetzung. Dabei sollte auf \u00a7 536 BGB<\/a> verwiesen werden. Es war im weiteren Verlauf darzustellen, dass es sich bei \u00a7 536 a I 1. Alt BGB<\/a> um einen Fall der Garantiehaftung handelt und ein Verschulden nicht zu pr\u00fcfen ist. Nachdem keine Ausschlusstatbest\u00e4nde nach \u00a7\u00a7 536 b<\/a>, 536 c BGB<\/a> einschl\u00e4gig waren kamen wir zu der Ersatzf\u00e4higkeit des Schadens nach \u00a7 249 ff. BGB<\/a>. Hierbei wollte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst die\u00a0Ersatzf\u00e4higkeit eines Schadens allgemein erl\u00e4utert haben und es wurden daher die einzelnen\u00a0Paragraphen (\u00a7\u00a7 249<\/a> I, II, 251<\/a>, 252 BGB<\/a>) durchgesprochen. Anschlie\u00dfend wurde nach weiteren M\u00f6glichkeiten der Schadensberechnung gefragt und die im Delikstrecht bestehende dreifache Art der Schadensberechnung und die Linzenzanalogie genannt. Zudem wurde kurz auf einen Anspruch aus \u00a7\u00a7 687<\/a> II, 678 BGB<\/a> im Rahmen des Entleihergewinns eingegangen. Im Ergebnis konnte M mangels bereits begonnener T\u00e4tigkeit keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn geltend machen.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer entwickelte den Fall noch etwas weiter. Wir sollten von einer \u00dcberlassung der\u00a0Mietr\u00e4ume und einem Betreiben der Rechtsanwaltskanzlei des M ausgehen. M l\u00e4sst in einer warmen\u00a0Sommernacht das Fenster der Kanzlei ge\u00f6ffnet. Es kam wie es kommen musste und ein heftiger\u00a0Platzregen zog \u00fcber Frankfurt. Das Parkett der Kanzlei wurde daher nass und M unterlies die\u00a0M\u00e4ngelanzeige. Es entstand daher ein Schaden in H\u00f6he von 3000 \u20ac. Es sollte hierbei\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche des V gegen M gepr\u00fcft werden. Die Pr\u00fcfung begann mit \u00a7 536 c II BGB<\/a>. Der daf\u00fcr vorausgesetzte Mietvertrag wurde bejaht. Dar\u00fcber hinaus bestanden ein Mangel und eine diesbez\u00fcgliche Anzeigepflicht. Der Pr\u00fcfer kam hierbei nochmals auf die Haupt-,\u00a0Nebenleistungs-, und Nebenpflichten zu sprechen. Er wollte h\u00f6ren, dass es neben diesen Pflichten auch noch Obliegenheitspflichten beispielsweise aus \u00a7 377 HGB<\/a> gibt. Problematisch war der Pr\u00fcfungspunkt des Verschuldens. Dem Wortlaut nach verlangt \u00a7 536 c II BGB<\/a> kein Verschulden.<\/p>\n

Allerdings kann ein Verschulden aus \u00a7 536 c I BGB<\/a> \u201eunverz\u00fcglich\u201c entnommen werden und es ist auf die allgemeine Vorschrift des \u00a7 276 BGB<\/a> zu verweisen. Hierbei musste das Verschuldensprinzip genannt werden. M handelte zumindest fahrl\u00e4ssig und ein Anspruch aus \u00a7 536 c II BGB<\/a> war zu bejahen. Damit war die Pr\u00fcfung beendet. Weiter Anspr\u00fcche beispielsweise aus dem Deliktsrecht konnten wir daher aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr pr\u00fcfen.<\/p>\n

Insgesamt ist der Pr\u00fcfer ein sehr angenehmer Pr\u00fcfer. Er lacht viel und gibt jedem Pr\u00fcfling die Chance sich zu erkl\u00e4ren. Seine Benotung war fair und dem Niveau angemessen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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