{"id":7164,"date":"2016-04-21T14:00:59","date_gmt":"2016-04-21T12:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7164"},"modified":"2018-12-14T02:26:14","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:14","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-im-maerz-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-im-maerz-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW im M\u00e4rz 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im M\u00e4rz 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n41<\/td>\n23<\/td>\n50<\/td>\n31<\/td>\n42<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n71<\/td>\n40<\/td>\n85<\/td>\n62<\/td>\n72<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,1<\/td>\n4,0<\/td>\n8,5<\/td>\n6,2<\/td>\n7,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Beamtenrecht, Staatsorgan<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a763 GG<\/a>, \u00a733 GG<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer diktierte uns einen Fall. Der Finanzminister steht aufgrund der Fl\u00fcchtlingskrise anhaltend unter Druck. Die schwarze Null zu halten scheint unrealistisch, weshalb er die Bundeskanzlerin anruft und ihr sagt, dass er „aufh\u00f6ren wolle“, sprich, dass er sein Amt aufgeben m\u00f6chte. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, ob der Finanzminister ein Beamter sei und nach welchen Regeln sich der Wunsch nach der Entlassung richtet.<\/p>\n

Wir waren schnell in spezialgesetzlichen Normen im Bundesministergesetz und im\u00a0Bundesbeamtengesetz. Hier haben wir einzelne Normen ausgelegt, insbesondere solche zum\u00a0Verh\u00e4ltnis zwischen Bundeskanzler, Bundespr\u00e4sident, Regierung und Ministern. Es wurden munter Schlagworte in den Raum geworfen (Richtlinienkompetenz, Staatsprinzipien, etc.). Passt hier auf wer zu weit ausholt riskiert Nachfragen, warum dies etwas mit dem gestellten Sachverhalt zu tun habe. In der Regel erwartet der Pr\u00fcfer eine genaue Antwort auf seine Fragen. Ausschweifen kann ich hier eher nicht empfehlen.<\/p>\n

Wir kamen dann auf den Staatssekret\u00e4r und dessen Funktion und Status zu sprechen. Hier war der Pr\u00fcfer erneut eine sehr genaue Kenntnis vom Aufbau der Regierung und der Beh\u00f6rdenstruktur wichtig!<\/p>\n

Beim Staatssekret\u00e4r gab es einen Kniff, den man eigentlich nicht kennen konnte, wenn man es vorher noch nicht geh\u00f6rt hat – jetzt habt ihr es aber mal geh\u00f6rt. Es gibt hier n\u00e4mlich eine Differenzierung:<\/p>\n

„Der beamtete Staatssekret\u00e4r unterliegt den Vorschriften der Beamtengesetze und ist in der Regel Beamter auf Lebenszeit. Seine Amtsdauer ist insoweit unabh\u00e4ngig von der Amtsdauer seines vorgesetzten Ministers. Da beamtete Staatssekret\u00e4re jedoch politische Beamte sind, k\u00f6nnen sie jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (z. B. \u00a7 54<\/a> des Bundesbeamtengesetzes im Bundesbereich“ = Sartorius Ordnungsnummer 160 – auf jeden Fall lesen!!).<\/p>\n

Im Gegensatz dazu:<\/p>\n

„Der parlamentarische Staatssekret\u00e4r kann den Bundesminister bei Erkl\u00e4rungen vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten. Er kann jederzeit entlassen werden oder seine Entlassung verlangen (\u00a7 4 ParlStG<\/a>). Sein Amt ist immer abh\u00e4ngig von dem des Ministers: Scheidet der Minister aus dem Amt, so scheidet der parlamentarische Staatssekret\u00e4r automatisch mit aus \u2013 au\u00dfer der neue Minister best\u00e4tigt ihn im Amt.“<\/p>\n

Es war also eine Fangfrage, da Staatssekret\u00e4re oftmals beim Regierungswechsel ausgetauscht werden, aber in der Regel Beamte auf Lebenszeit sind.<\/p>\n

Es folgten zudem weitere Spr\u00fcnge durch das Grundgesetz. Insbesondere ging es auch um m\u00f6gliche\u00a0Klagearten des Ministers (Verwaltungsrechtsweg – eher nein, da m\u00f6glicherweise eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt; Pr\u00e4sidialklage auch eher nicht, da hier keine\u00a0Antragsbefugnis – letztlich blieb diese Frage eher offen). Die Pr\u00fcfung neigte sich dann auch schon dem Ende. Der Pr\u00fcfer machte noch eine kleine Abwandlung:<\/p>\n

Was w\u00e4re, wenn die Bundeskanzlerin nicht einen f\u00e4higen Finanzminister als Nachfolger ernennen w\u00fcrde, sondern stattdessen eine andere, unf\u00e4hige Kandidatin, die von der Sachmaterie keinerlei Ahnung habe. Der Pr\u00fcfer wollte hier auf die Konkurrentenklage hinaus und ob diese \u00fcberhaupt anwendbar w\u00e4re. Erneut wurde mit der Richtlinienkompetenz und dem Beamtenstatus argumentiert. Die Pr\u00fcfung war hier leicht wirr, aber der Pr\u00fcfer hat meist in die richtige Richtung gelenkt und die\u00a0L\u00f6sung somit einen Weg weitergebracht. Im Ergebnis war die Fragte, ob man das Bestenprinzip Art 33 GG<\/a> hier anwenden konnte. Er wollte unbedingt die Formulierung \u00f6ffentliches Amt h\u00f6ren, welches im Wortlaut der Norm enthalten ist. Daran lie\u00dfe sich festmachen, ob es sich nur eine Regelung f\u00fcr Beamte oder auch dar\u00fcber hinaus handele.<\/p>\n

Ihr seht, dass die Pr\u00fcfung insgesamt niveauvoll war und keine typische Materie hatte – letztlich aber doch, n\u00e4mlich Staatsorganisationsrecht. Eigentlich waren alle Probleme l\u00f6sbar, man musste nur hinreichend und sachgerecht argumentieren. Ich habe nicht erlebt, dass Herr der Pr\u00fcfer hier darauf aus war, Kandidaten runterzuputzen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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