{"id":7335,"date":"2016-05-12T14:00:10","date_gmt":"2016-05-12T12:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7335"},"modified":"2018-12-14T02:26:12","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:12","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-im-februar-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-bayern-im-februar-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Bayern im Februar 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern\u00a0im Februar\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,16<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n7,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,53<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00a0<\/strong>Verfassungsrecht,\u00a0Europarecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a716a GG<\/a>, \u00a728 GG<\/a>, \u00a734 AEUV<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Diskussion,\u00a0l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, l\u00e4sst sich ablenken<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zun\u00e4chst betonte der Pr\u00fcfer, dass er keinen gro\u00dfen Fall schildern, sondern lieber ein Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch entwickeln wollte.<\/p>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung, fragte der Pr\u00fcfer, auf welches Grundrecht sich denn ein Fl\u00fcchtling in Deutschland berufen k\u00f6nne um in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen, woraufhin wir Art. 16a GG<\/a> nannten und erkl\u00e4ren sollten, wie man diesen pr\u00fcfe (3- stufiger Aufbau). Es sollte dargestellt werden, wann genau jemand politisch verfolgt sei, was jedoch nicht sehr pr\u00e4zise gelang. Weiter kamen wir auf die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu sprechen und sollten erkl\u00e4ren, was ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag sei und welche Rolle ein solcher spiele, woraufhin ein Pr\u00fcfling Art. 59 Abs.2 GG<\/a> nannte.<\/p>\n

Danach ging es um ein aktuelles Ereignis. Der Pr\u00fcfer berichtete von dem Streit zwischen Horst\u00a0Seehofer und Angela Merkel \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und der von Herrn\u00a0Seehofer angedrohten Klage und wollte wissen, welche Klageart daf\u00fcr in Betracht k\u00e4me\u00a0(Bundl\u00e4nderstreit). Dann wollte er wissen, welche verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte des Landes Bayern hier verletzt sein k\u00f6nnten. In diesem Fall k\u00f6nnte das Recht auf Bundestreue aus Art.20 Abs.1 GG<\/a> verletzt sein.<\/p>\n

Danach sprachen wir \u00fcber die Eigenstaatlichkeit der L\u00e4nder nach Art. 28 GG<\/a> und dar\u00fcber, was ein\u00a0Staat ist. Es wurde die drei Elemente Lehre von Jellinek genannt, die besagt, dass ein Staat eine Staatshoheit, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet ben\u00f6tige. Der Pr\u00fcfer fragte noch, ob jemand wisse, wann diese Lehre entstanden sei, was jedoch niemand beantworten konnte.<\/p>\n

Dann ging es darum, ob Bayern ein Staat sei und um das Verh\u00e4ltnis von Bundes- und Landesrecht in Art.31 GG<\/a>. Ein Pr\u00fcfling sollte erkl\u00e4ren, was \u201eim Rahmen der Gesetze\u201c in Art. 28 Abs.2 GG<\/a> bedeutet und nannte als Beispiel das Aussichtsrecht, der Fach- und der Rechtsaufsicht.<\/p>\n

Dann schilderte der Pr\u00fcfer einen Fall. In Deutschland war ein Gesetz verabschiedet worden, dass Arzneimittelabschl\u00e4ge vorschrieb. Dadurch f\u00fchlte sich ein niederl\u00e4ndisches Unternehmen in seinen Rechten aus Art.12 GG<\/a> und Art.34 AEUV<\/a> verletzt.<\/p>\n

Die Frage war, mit welcher Klageart das Unternehmen gegen dieses Gesetz vorgehen k\u00f6nnte. Es wurde die Verfassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df Art.93 Abs.1 Nr.4a GG<\/a> genannt, deren Zul\u00e4ssigkeit wir im Folgenden pr\u00fcften. Unproblematisch pr\u00fcften wir die Zust\u00e4ndigkeit nach Art.93 Abs.1 Nr.4a GG<\/a>, \u00a7 13 Nr.8 BVerfGG<\/a> und den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 23<\/a>, 92 BVerfGG<\/a>. L\u00e4nger aufgehalten haben wir uns mit der Frage, ob sich das Unternehmen auf Grundrechte berufen kann, was sich nach Art.19 Abs.3 GG<\/a> richtet und der Fall ist, wenn das Grundrecht dem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist, was wir bez\u00fcglich der Berufsfeiheit aus Art. 12 GG<\/a> bejahten. Problematisch war hierbei, dass Art. 19 Abs. 3 GG<\/a> von inl\u00e4ndischen juristischen Personen spricht, es sich in unserem Fall jedoch um ein niederl\u00e4ndisches Unternehmen handelt. Ob ein Unternehmen inl\u00e4ndisch\u00a0ist richtet sich nach der Sitztheorie. Problematisch war jedoch, dass es sich hier um eine niederl\u00e4ndische juristische Person handelte. Wir diskutierten daher, ob Art. 19 Abs.3 GG<\/a> europakonform auszulegen sei und aufgrund von Art. 18 AEUV<\/a> auch europ\u00e4ische juristische Personen sich auf Grundrechte berufen k\u00f6nnen, was der Pr\u00fcfer problematisch fand, da dies eine deutliche Ausdehnung des Wortlauts sei.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend pr\u00fcften wir noch, ob hier ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt, was jeder Akt \u00f6ffentlicher Gewalt ist, worunter als Akte der Legislative auch Normen fallen. Da es sich um eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde handelt, richtet sich die Frist nach \u00a7 93 Abs.3 BVerfGG<\/a>. Ein Pr\u00fcfling stellte den Unterschied zwischen Rechtswegersch\u00f6pfung und Subsidiarit\u00e4t dar, der darin liegt, dass bei letzterer auch alle anderen Mittel der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere die M\u00f6glichkeit einer Inzidentkontrolle ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Im Rahmen der Antragsbefugnis erkl\u00e4rte ein Pr\u00fcfling, dass der Kl\u00e4ger darlegen m\u00fcsste, dass er selbst, unmittelbar und gegenw\u00e4rtig in einem subjektiven Recht verletzt sei, woraufhin der Pr\u00fcfer fragte, ob im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auch Art. 34 AEUV<\/a> ger\u00fcgt werden k\u00f6nne. Dies wurde verneint, da gem\u00e4\u00df Art.93 Abs.1 Nr.4 GG<\/a> die Verfassung der alleinige Pr\u00fcfungsma\u00dfstab in einer Verfassungsbeschwerde ist.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer wollte noch wissen, warum die Grundfreiheiten des AEUV direkt anwendbar sein, was ein Pr\u00fcfling damit erkl\u00e4rte, dass sie bestimmt genug w\u00e4ren und kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sei.<\/p>\n

Zuletzt stellte der Pr\u00fcfer noch einige Fragen zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesetzgebungsverfahren. Er wollte wissen, wo dieses geregelt sei (Art. 76 GG<\/a>) und fragte, an welcher Stelle es in einer Verfassungsbeschwerde zu pr\u00fcfen sei (im Rahmen der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes unter dem Pr\u00fcfungspunkt Verfahren, wenn das Gesetz einen Eingriff in ein Grundrecht erm\u00f6glicht). Danach war die Pr\u00fcfung auch schon vorbei.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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