{"id":7337,"date":"2016-05-04T15:00:40","date_gmt":"2016-05-04T13:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7337"},"modified":"2018-12-14T02:26:13","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:13","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-im-april-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-baden-wuerttemberg-im-april-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Baden-W\u00fcrttemberg im April 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in \u00a0Baden-W\u00fcrttemberg im April 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,55<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10,2<\/td>\n10,0<\/td>\n11,4<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,64<\/td>\n8,07<\/td>\n8,47<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n10,07<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>protokollfest
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Revisionsrecht, Zeugnisverweigerungsrechte und Folgen, kein materielles Strafrecht
\n<\/strong><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7112 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7252 StPO<\/a>, <\/a>\u00a752 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7170 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7136 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0I<\/span>ntensivbefragung Einzelner<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Geschildert wurde folgender Sachverhalt: Vor dem Landgericht wird ein Angeklagter wegen Raubes verurteilt. Er hat einer \u00e4lteren Dame die Handtasche geklaut und diese hierf\u00fcr verletzt. Seine Verurteilung beruht auf zwei Aspekten.<\/p>\n

    \n
  1. Die alte Dame hat den Angeklagten erkannt.<\/li>\n
  2. Das Alibi des Angeklagten ist gescheitert. 2 seiner Freunde, die auch bei der Festnahme des<\/li>\n<\/ol>\n

    Angeklagten zugegen waren, haben sich zun\u00e4chst nicht ge\u00e4u\u00dfert. In der Hauptverhandlung sagen sie nun aus und geben dem Angeklagten ein Alibi. Diesen Aussagen glaubt das Gericht nicht.<\/p>\n

    Was kann der Angeklagte nun tun, wenn er sich gegen das Urteil wehren m\u00f6chte?<\/p>\n

    Kandidatin 1 begann mit der M\u00f6glichkeit der Revision. Sie sagte zwar kurz, dass diese auch zul\u00e4ssig sein m\u00fcsste, hat aber die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nicht im Einzelnen angesprochen. Das w\u00fcrde ich nicht empfehlen, denn es w\u00e4ren geschenkte Punkte gewesen. Sie ging dann bestimmt 5 Minuten darauf ein, dass das Gericht hier den Fehler gemacht habe, die Zeugen (die 2 Freunde) unzul\u00e4ssiger Weise als nicht \u00fcberzeugend anzusehen und dass, das nicht gehen w\u00fcrde. Sie kam zu dem Ergebnis, dass dies mit der Inbegriffsr\u00fcge in der Revision geltend gemacht werden k\u00f6nnte und revisibel sei. Das halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr komplett falsch. Dass der Pr\u00fcfer ebenfalls dieser Auffassung ist, hat sich im Laufe der Pr\u00fcfung noch herausgestellt, dieser aber sonst als Kapitalfehler bezeichnete Fehler hat sich in der Note jedoch \u00fcberhaupt nicht niedergeschlagen.<\/p>\n

    Ich sollte dann weitermachen und erkl\u00e4ren, ob ich auch der Meinung sei, dass die Beweisw\u00fcrdigung des Tatgerichts falsch sei. Ich find dann erst einmal damit an, dass die Beweisw\u00fcrdigung ureigenste Aufgabe des Tatgerichts ist und in der Revision nicht einfach beliebig \u00fcberpr\u00fcft werden kann, sondern nur dann, wenn sie offensichtliche L\u00fccken aufweist, in sich widerspr\u00fcchlich ist oder gegen Denk- und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Das wollte der Pr\u00fcfer auch h\u00f6ren. Ich sollte dann erkl\u00e4ren, ob ich die Beweisw\u00fcrdigung f\u00fcr angreifbar halte. Ich verneinte und das war wohl auch richtig.<\/p>\n

    Wie kann man eigentlich so ein Wiedererkennen durch das Opfer ausgestalten? Hier kam die Erkl\u00e4rung, dass man nicht einfach nur eine Person gegen\u00fcberstellen darf, sondern mehrere \u00e4hnlich aussehende Personen (\u00e4hnlich wie bei der Wahllichtbildvorlage).<\/p>\n

    Neuer Fall: Ehefrau F greift ihren schlafenden Mann an, dieser \u00fcberlebt den Angriff allerdings schwerverletzt und kommt ins Krankenhaus.<\/p>\n

    Was ist nun mit der Ehefrau zu tun, die auf der Polizeiwache ist?<\/p>\n

    – Belehrung \u00a7 136 StPO<\/a>. Das Hauptproblem ist, dass die Ehefrau jetzt eine Aussage machen k\u00f6nnte und in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach \u00a7 52 StPO<\/a> Gebrauch machen k\u00f6nnte. Kurze Erkl\u00e4rung, dass nach \u00a7 252 StPO<\/a> die Aussage nicht verlesen werden darf und auch die Verh\u00f6rsperson nicht vernommen werden darf. Deshalb besser es wird gleich eine richterliche Vernehmung gemacht, da trotz \u00a7 252 StPO<\/a> ausnahmsweise der Richter als Verh\u00f6rsperson vernommen werden kann. Arg.: \u201eH\u00f6herwertigkeit\u201c des richterlichen Protokolls zeigt sich in \u00a7 251 StPO<\/a>.<\/p>\n

    Neuer Fall: Zuh\u00e4lter schl\u00e4gt seine Freundin, damit sie f\u00fcr ihn auf den Strich geht. Eines Tages geht sie zur Polizei. Was glauben sie wird passieren?<\/p>\n

    In der Praxis besteht die Gefahr, dass die beiden sich bis zur Hauptverhandlung verloben werden und der Freundin als Verlobten sodann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen wird.<\/p>\n

    Wie ist die Lage hier? Kandidatin 1 war an der Reihe und erz\u00e4hlte irgendwas davon, dass man hier vorsorglich immer auch \u00fcber das Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr den Fall einer Verlobung gesprochen belehrt werden sollte. Kandidat 3 und ich sahen das kritisch. Aufgel\u00f6st wurde die Frage nicht mehr. Sollte aber einfach herauszufinden sein.<\/p>\n

    Irgendwann im Laufe der Pr\u00fcfung haben wir noch \u00fcber die Voraussetzungen eines Haftbefehls gesprochen und ob diese vorliegen. Allerdings kann ich mich nicht mehr erinnern wo das gewesen ist. Auch wurde thematisiert wann die StA etwas nach \u00a7 170 II StPO<\/a> einstellt und was man mit der Einstellungsverf\u00fcgung macht? Zustellen oder nicht f\u00f6rmlich zukommen lassen. Was kann der\u00a0Verletzte tun? Wer erh\u00e4lt die Verf\u00fcgung zuerst? – der Verletzte, damit der Angeklagte nur einmal\u00a0Post bekommt, falls dieser Widerspruch einlegt. Was passiert, wenn nicht einverstanden mit der\u00a0Einstellung, wer entscheidet dann? Der jeweilige Vorgesetzte bzw. die Generalstaatsanwaltschaft, da Weisungsgebundenheit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Wer wenn die nicht abhelfen -Oberlandesgericht.<\/p>\n

    Es war nicht immer ganz klar, was der Pr\u00fcfer h\u00f6ren m\u00f6chte. Allerdings scheinen schwerwiegende Fehler, wie die Aussage von Kandidatin 1, dass in der Revision die Beweisw\u00fcrdigung vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, nicht wirklich ins Gewicht zu fallen. Es wurden einfach die gleichen Noten verteilt. Warum Kandidat 3 einen Punkt besser gewesen sein sollte, hat sich uns nicht erschlossen.<\/p>\n

    Nicht einmal ihm selbst. Man hatte durchaus den Eindruck, es wurde nach Sympathie entschieden.<\/p>\n

    Viel Erfolg f\u00fcr deine Pr\u00fcfung!<\/p>\n

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    <\/div>
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