{"id":7403,"date":"2016-06-01T15:00:13","date_gmt":"2016-06-01T13:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7403"},"modified":"2018-12-14T02:26:02","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:02","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-im-mai-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Mai 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0im Mai 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6,85<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,39<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n9,68<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>St\u00f6rereigenschaft,\u00a0Unterlassensanspruch,\u00a0Besitz,\u00a0Gesamtschuldnerschaft,\u00a0Beweisrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7830 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7862 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7296 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, hart am Fall<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin stellte zwei F\u00e4lle und stellte im Anschluss noch einige prozessuale Fragen aus ihrer eigenen Praxis am KG. Den beiden F\u00e4llen lagen aktuelle Entscheidungen des BGH, bzw. des OLG Koblenz zugrunde, die die Pr\u00fcferin direkt aus der R\u00dc vorlas. Es empfiehlt sich wohl daher die letzten ein bis zwei Jahrg\u00e4nge der R\u00dc vor der Pr\u00fcfung einmal auf interessante und die Grundlagen betreffende Zivilrechtsf\u00e4lle durchzuschauen.<\/p>\n

Dem ersten Fall lag ein Urteil des BGH (V ZR 160\/14<\/a>) zugrunde. Der Sachverhalt wurde von der Pr\u00fcferin diktiert und musste sodann zusammengefasst und wiedergegen werden. Dieser war wie folgt: Die Kl\u00e4gerin betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Geb\u00e4udes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Kl\u00e4gerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtl\u00f6sen und Nichtauslegen des Parkscheins sowie bei \u00dcberschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten ist ein „Nutzungsentgelt“ von 20 \u20ac (nachfolgend: erh\u00f6htes Nutzungsentgelt) sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Der Beklagte ist Halter eines Pkw. Am 19. Oktober 2012 war das Fahrzeug gegen 10. 30 Uhr auf dem genannten Parkplatz der Kl\u00e4gerin abgestellt, ohne dass ein g\u00fcltiger Parkschein auslag. Bei einer Kontrolle wurde dies festgestellt und am Fahrzeug ein Hinweis angebracht mit der Aufforderung zur Zahlung von 20 \u20ac. Eine Zahlung erfolgte nicht. Nach Ermittlung des Beklagten als Halter forderte die Kl\u00e4gerin ihn vergeblich zur Zahlung oder Benennung des Fahrers auf. Die Kl\u00e4gerin begehrte sodann erfolglos die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung. Mit der Klage verlangt sie von dem Beklagten, es unter Meidung eines Ordnungsgeldes von 600 \u20ac zu unterlassen, seinen Pkw unberechtigt auf dem Parkgel\u00e4nde selbst abzustellen bzw. durch eine dritte Person dort abstellen zu lassen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung in H\u00f6he von 5,65 \u20ac. Zun\u00e4chst war der Unterlassungsanspruch aus \u00a7 862 I 2 BGB<\/a> genau zu pr\u00fcfen, wobei besonderer Wert auf eine ordentliche Subsumtion gelegt wurde. Nachdem der Unterlassungsanspruch bejaht wurde, wurden verschiedene Anspruchsgrundlagen f\u00fcr die Erstattung der Kosten der Halterermittlung erwogen und gepr\u00fcft (berechtigte und unberechtigte GoA und \u00a7 823<\/a> II iVm \u00a7 858 BGB<\/a>), schlussendlich aber abgelehnt.<\/p>\n

Der zweite Fall war OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 \u2013 6 U 923\/14<\/a> nachgebildet. Der Sachverhalt war wie folgt: Die Kl\u00e4ger sind die Miteigent\u00fcmer eines Yachthafens am Rhein, dessen Steganlage durch einen Brand in der Nacht vom 3.\/4.4.2009 besch\u00e4digt wurde. Ca. 300 m Luftlinie entfernt wurde in dieser Nacht die Hochzeit der Tochter der Beklagten gefeiert. Die Beklagte hatte f\u00fcnf chinesische Himmelslaternen gekauft, von denen die Hochzeitsgesellschaft vier aufsteigen lie\u00df. Kurz darauf wurde ein Brand der Steganlage gemeldet, der von der herbeigerufenen Feuerwehr gel\u00f6scht wurde. Ein technischer Defekt kann als Brandursache ausgeschlossen werden. Die Kl\u00e4ger haben wegen der ihnen bei dem Brand entstandenen Sch\u00e4den Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben. Das LG Koblenz<\/em> hat die Klage abgewiesen, da sich zu der fraglichen Zeit neben den vier von der Hochzeitsgesellschaft gez\u00fcndeten Laternen noch weitere Himmelslaternen in der Luft befunden h\u00e4tten, die das Feuer ebenfalls ausgel\u00f6st haben k\u00f6nnten; diese Himmelslaternen h\u00e4tten Personen, die nicht zu der Hochzeitsgesellschaft geh\u00f6rten, von einem anderen Standort in der N\u00e4he des Yachthafens aufsteigen lassen. Zu pr\u00fcfen waren sodann deliktische Anspr\u00fcche und nachdem zun\u00e4chst \u00a7 823 I BGB<\/a> gepr\u00fcft und mangels Beweisbarkeit der haftungsbegr\u00fcndenden Kausalit\u00e4t abgelehnt wurde, sollte auf \u00a7 830 I 2 BGB<\/a> als Anspruchsgrundlage und dessen Voraussetzungen eingegangen werden. Wiederum ging es allein um eine ordentliche Subsumtion.<\/p>\n

Zum Schluss berichtete die Pr\u00fcferin noch von einem Fall aus ihrer Praxis, in dem es im Wesentlichen darum ging wie eine Zeuge, der sich im Ausland aufh\u00e4lt (hier: Libanon) geladen werden kann (Antwort: Antrag an das AA, welches sich dann wiederum mit den ausl\u00e4ndischen Stellen in Verbindung setzt). Weiter wurde gefragt welches Problem best\u00fcnde, wenn der Zeuge die an ihn gerichteten Fragen nur schriftlich beantworten w\u00fcrde ohne vor Gericht zu erscheinen (Antwort: keine M\u00f6glichkeit die Glaubw\u00fcrdigkeit des Zeugen zu beurteilen und Versto\u00df gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz). Dann sollte erl\u00e4utert werden, in welchen F\u00e4llen schriftliche Angaben gen\u00fcgen (Antwort: wenn es sich um Angaben von Beh\u00f6rden handelt). Zuletzt sollte wir die Voraussetzung f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gem. \u00a7 296 darlegen und erl\u00e4utern.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

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<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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