{"id":7454,"date":"2016-06-08T15:00:20","date_gmt":"2016-06-08T13:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7454"},"modified":"2018-12-14T02:26:01","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:01","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-in-im-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-in-im-mai-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg in im Mai 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg\u00a0im Mai 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Versamlungsrecht; Waffenrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a715 VersG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Diskussion<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann die Wahlfachpr\u00fcfung mit einem etwas ungewohnten Einstieg, indem er in die Runde fragte, wer Johanna Wanka sei. Die Frage war von vornherein freigegeben. Bei der Antwort lag ihm viel an der genauen Amtsbezeichnung, n\u00e4mlich der als Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung.<\/p>\n

Sodann schilderte er den folgenden Fall: Die genannte Ministerin \u00e4u\u00dfert sich auf der Website des Ministeriums negativ \u00fcber Lutz Bachmann, Pegida und die AfD. (An dieser Stelle muss ich bereits sagen, dass er (glaube ich) von vornherein nur auf die AfD hinaus wollte. Das stellte sich erst im sp\u00e4teren Gespr\u00e4ch heraus und er nahm es als ungenaue Sachverhaltsdarstellung auf seine Kappe.) Die Angegriffenen planen kurz darauf eine Demonstration und wollen sich nun gegen die \u00c4u\u00dferung wehren.<\/p>\n

Prozessual war hier auf die allgemeine Leistungsklage einzugehen, im Rahmen derer dann der \u00f6ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch zu pr\u00fcfen war (hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht ohne Duldungspflicht). Auf dessen Herleitung (\u00a7 1004 BGB<\/a> analog, Rechtsstaatsprinzip, Wesen der Grundrechte, Gewohnheitsrecht) wurde kurz eingegangen. Danach ging der Pr\u00fcfer die Kandidaten der Reihe nach ab und fragte sie nach subjektiven Rechten, die verletzt sein k\u00f6nnten. Mir sind momentan nur noch das Versammlungsrecht in Erinnerung und das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 GG<\/a> (weshalb die AfD in dem Fall so eine Rolle spielte). Zu beiden Rechten fragte er vertieft und exkursartig nach.<\/p>\n

So wollte er zum Versammlungsrecht gern h\u00f6ren, dass es keiner Genehmigung bedarf, sondern nur einer Anmeldung und welches die M\u00f6glichkeiten eines Eingriffs in das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel sind (\u00a7\u00a7 15 Abs. 1, Abs. 3 VersG<\/a>, Minusma\u00dfnahmen).<\/p>\n

F\u00fcr Art. 21 GG<\/a> war ihm die Rechtsprechung zur gleichm\u00e4\u00dfigen Aufteilung von Sendezeit in \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksendern wichtig, mit der das Parteiengrundrecht genauer umrissen wurde.<\/p>\n

Sodann war darauf einzugehen, ob eine reine \u00c4u\u00dferung auf der Website ein Eingriff sein k\u00f6nne (L\u00fcth, moderner Eingriffsbegriff).<\/p>\n

In der Rechtfertigung war schlie\u00dflich f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit auf den Gesetzgebungskatalog einzugehen und schlie\u00dflich als Eingriffsgrundlage die Ressortkompetenz aus Art. 65 GG<\/a> zu nennen. Letztlich lie\u00dfen wir jedoch mit der Feststellung, dass Frau Wanka als Amtstr\u00e4gerin und nicht als Parteimitglied gehandelt habe, die \u00c4u\u00dferung am Neutralit\u00e4tsgebot scheitern. Der Pr\u00fcfer war damit einverstanden.<\/p>\n

Er nannte uns daraufhin einen weiteren Fall, in dem der N eine Waffenbesitzkarte innehat. Diese soll ihm jedoch entzogen werden, weil N sich regelm\u00e4\u00dfig auf Demonstrationen ausl\u00e4nderfeindlich und antisemitisch \u00e4u\u00dfert und au\u00dferdem NPD-Mitglied ist. Eine der Tatsachen war bereits vor Erteilung der Waffenbesitzkarte bekannt, ein wurde erst sp\u00e4ter bekannt (leider wei\u00df ich nicht mehr, in welcher Reihenfolge).<\/p>\n

Die erste Kandidatin hatte die Zul\u00e4ssigkeit der Klage des N gegen die Aufhebung der\u00a0Waffenbesitzkarte zu bearbeiten, wobei der Pr\u00fcfer noch nachtr\u00e4glich ein Fristproblem einbaute und sich erfreut zeigte \u00fcber das Wissen der Kandidatin dar\u00fcber, dass zwar die Widerspruchbeh\u00f6rde auf die Einhaltung der Widerspruchsfrist verzichten kann, nicht jedoch das Gericht auf die Klagefrist.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes ging es um die Begr\u00fcndetheit der Frage und darum, welche Erm\u00e4chtigungsgrundlage zur Anwendung k\u00e4me. Hier kam es auf eine zutreffende Einordnung des \u00a7 45 WaffG<\/a> gegen\u00fcber den \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> sowie eine Abgrenzung von R\u00fccknahme und Widerruf an. Hierf\u00fcr war wichtig, dass bei Erteilung noch nicht alle Tatsachen \u00fcber den N bekannt waren.<\/p>\n

Im Anschluss lie\u00df der Pr\u00fcfer uns den \u00a7 5 WaffG<\/a> genau durchpr\u00fcfen und legte dabei gro\u00dfen Wert auf die Kenntnis des allgemeinen Verwaltungsrechts. So fragte er, ob der Begriff der Zuverl\u00e4ssigkeit gerichtlich vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcfbar sei (Antwort: ja, denn es handelt sich um einen unbestimmten\u00a0Rechtsbegriff, der gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar ist, wenn nicht ausnahmsweise ein\u00a0Beurteilungsspielraum der Beh\u00f6rde besteht, wie z.B. bei Pr\u00fcfungsentscheidungen). Au\u00dferdem wollte er h\u00f6ren, dass es sich um eine Prognoseentscheidung auf Tatsachenbasis handelte.<\/p>\n

In der eigentlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung kam es nach meiner Ansicht weniger auf das Ergebnis an, sondern auf eine saubere Argumentation mit Hilfe der juristischen Auslegungsmethoden.<\/p>\n

Zu guter Letzt wollte er auf Rechtsfolgenseite noch wissen, ob es einen atypischen Sonderfall darstelle, wenn N die ganze Zeit ordnungsgem\u00e4\u00df mit seiner Waffe umgegangen und nie auff\u00e4llig geworden sei (Antwort: nein, das sollte ja gerade der Normalfall sein).<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte stets der Reihe nach, fing jedoch nicht immer mit K1 an, sondern auch mal mitten in der Reihe. Er lie\u00df den Pr\u00fcflingen durchaus Zeit, eine L\u00f6sung zu entwickeln und fragte bei Ratlosigkeit gezielter nach. Das ein oder andere Mal gab er allerdings dennoch eine Frage frei und benotete vermutlich auch wohlwollender, wenn der Pr\u00fcfling von sich aus umfangreich antwortete. Insgesamt ist der Pr\u00fcfer ein angenehmer Pr\u00fcfer, der solide Grundkenntnisse des Verwaltungs- und Verfassungsrechts erwartet und im Gegenzug bereit ist, auch die oberen Punkter\u00e4nge auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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