{"id":7518,"date":"2016-07-08T12:00:41","date_gmt":"2016-07-08T10:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7518"},"modified":"2018-12-12T19:55:45","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:45","slug":"repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-6-recht-im-unrecht-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-6-recht-im-unrecht-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 6: Recht im Unrecht- Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung<\/strong> sowie des Antrags nach \u00a7 80 V VwGO<\/a><\/strong>. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes<\/strong> und der polizeilichen Generalklausel<\/strong> sowie um das Parteienprivileg.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a011.07.2016<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 6 –\u00a0Recht im Unrecht
\n<\/strong><\/p>\n

Eine rechtsradikale politische Partei m\u00f6chte an den kom\u00admenden Bundestagswahlen erstmals teilnehmen. Sie will daher in der Stadthalle einer kleinen Gemeinde in NRW eine politische Veranstaltung abhalten, zu der nur die Parteiangeh\u00f6rigen geladen sind. G\u00e4ste werden nicht zugelassen. Zur Umsetzung ihrer Ideen, insbesondere f\u00fcr ein ausl\u00e4nderfreies Deutschland, soll vor allem die gerichtliche Kontrolle der ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlichen Entscheidungen abgeschafft werden.<\/p>\n

Aufgrund der Werbung f\u00fcr diese Kundgebung wird die f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante Veranstaltung bekannt. Es haben sich bereits mehrere Organisationen f\u00fcr eine Demonstration angemeldet. Die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten. Aus zuverl\u00e4ssigen Quellen erf\u00e4hrt sie auch, dass bei vielen Teilnehmern eine hohe Gewaltbereitschaft besteht. Zur Verhinderung von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen untersagt die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde der politischen Gruppierung die Durchf\u00fchrung der Kundgebung und ordnet die sofortige Vollziehung an. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass angesichts der zu erwartenden Anzahl der Gegendemonstranten der friedliche Ablauf der Kundgebung durch Polizeikr\u00e4fte nicht hinreichend gesichert werden kann, zumal hohe Gewaltbereitschaft bestehe. Au\u00dferdem verfolge die veranstaltende Partei verfassungsfeindliche Ziele und d\u00fcrfe schon deshalb keine Kundgebung abhalten.<\/p>\n

Es wird noch am selben Tag Widerspruch eingelegt und eine Eilentscheidung vom Gericht verlangt. Hat das gerichtliche Verfahren Aussicht auf Erfolg?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach \u00a7 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a011.07.2016 zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,2326,2325,55,1777],"tags":[2725,2729,2728,2726,2727,2718],"class_list":["post-7518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-polizei-u-ordnungsrecht-aufgaben","category-polizei-und-ordnungsrecht","category-magazin","category-repetitorium","tag-anordnung-der-sofortigen-vollziehung","tag-parteienprivileg","tag-polizeilichen-generalklausel","tag-verbotsnorm","tag-versammlungsgesetz","tag--80-v-vwgo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7518"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7724,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7518\/revisions\/7724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}