{"id":7548,"date":"2016-06-29T15:00:33","date_gmt":"2016-06-29T13:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7548"},"modified":"2018-12-14T02:25:59","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:59","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-in-im-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-in-im-mai-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern\u00a0im Mai 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n9,27<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n13<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,2<\/td>\n10<\/td>\n6,5<\/td>\n7,6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11,6<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Meist Kommunalabgabenrecht, sonst aktuelle Bez\u00fcge oder allgemein gehaltene Fragen.<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a712 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a797 GG<\/a>, <\/a>\u00a795 GG<\/a>, <\/a>\u00a7197 GVG<\/a>, <\/a>\u00a7105 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer stellte eine Reihe eher allgemeinerer Fragen, die sich meist um gro\u00dfe Senate drehten:
\nFrage: Wo gibt es gro\u00dfe Senate?
\nAntwort: An den OLGs, den Bundesgerichten (also auch am BVerwG-\u00a7 11 VwGO<\/a>) und dem\u00a0Bundesverfassungsgericht, aber auch an den Oberverwaltungsgerichten, \u00a7 12 VwGO<\/a>, in Bayern also beim VGH, der diese Bezeichnung nach \u00a7 184 VwGO<\/a>, Art. 1 Abs. 1 AGVwGO fortf\u00fchren darf.
\nFrage: \u00dcber was entscheiden die gro\u00dfen Senate?
\nAntwort: Nur \u00fcber die vorgelegte Rechtsfrage, vgl. \u00a7 11 Abs. 2 VwGO<\/a>.
\nFrage: Wie lautet dann der zugeh\u00f6rige Tenor?
\nAntwort: Norm xy ist so zu verstehen\u2026Nicht \u2013beispielsweise-: Das Urteil wird aufgehoben, die Klage abgewiesen\u2026
\nFrage: Wie oft kommt es wohl zu Entscheidungen der gro\u00dfen Senate?
\nAntwort: Sehr selten, allerdings beim BFH etwas \u00f6fter, zuletzt \u00fcber das h\u00e4usliche Arbeitszimmer.
\nFrage: Was ist von Pressestimmen zu halten, dass ein Gerichtspr\u00e4sident zur\u00fccktreten solle, wenn er in seinem Senat von den anderen Richtern \u00fcberstimmt wird und daher seine Autorit\u00e4t in Frage gestellt wird.
\nAntwort: Nichts, da die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit von Art. 97 GG<\/a> garantiert wird.
\nFrage: Wann entf\u00e4llt die Vorlagepflicht an den gro\u00dfen Senat, obwohl wegen abweichenden\u00a0Rechtsfragen an sich nach dem Normtext, etwa \u00a7 12 Abs. 2 VwGO<\/a> vorgelegt werden m\u00fcsste? Kennen Sie dazu einen Fall?
\nAntwort: Wenn wegen m\u00f6glicher Verfassungswidrigkeit der gepr\u00fcften Vorschrift ohnehin nach Art. 100 Abs. 1 GG<\/a> an das BVerfG vorgelegt werden muss. Hier wollte der Pr\u00fcfer irgendeinen Fall des BFH zur Besteuerung von Gesellschaften h\u00f6ren, was aber keiner wusste.
\nFrage: Gibt es noch einen anderen, speziellen Senat?
\nAntwort: Ja, den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes nach Art. 95 Abs. 3 GG<\/a>.
\nFrage: Kennen sie eine einschl\u00e4gige Entscheidung?
\nAntwort: Die Entscheidung, ob mittels Computer-Fax Klage erhoben werden kann. Wusste keiner.
\nFrage: Wo ist der gemeinsame Senat in der VwGO angedeutet?
\nAntwort: \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO<\/a>.
\nFrage: Wie ist die Reihenfolge bei der Abstimmung in der Kammer?
\nAntwort: Siehe dazu \u00a7 197 GVG<\/a>.
\nNun war etwa die H\u00e4lfte der Zeit um und der Pr\u00fcfer ging \u00fcber zu folgendem kommunalabgabenrechtlichen Fall:
\nDie bayerische kreisfreie Stadt S erhebt eine sog. Kulturf\u00f6rderabgabe. Eine derartige Abgabe gibt es in Bayern bisher nicht. Nach der zugeh\u00f6rigen Abgabensatzung wird f\u00fcr jede \u00dcbernachtung im Gemeindegebiet 1 \u20ac vom \u00dcbernachtungsgast erhoben. Der Hotelier hat den Gast bei der Gemeinde anzumelden und die Abgabe abzuf\u00fchren. (Es gab wohl schon einen realen Fall dazu \u2013\u201eBettensteuer\u201c, bei der eine derartige Abgabe unzul\u00e4ssig war).
\nGefragt war nun, ob die vom Gemeinderat beschlossene Satzung nun schon nach Art. 26 Abs. 2 GO ausgefertigt und bekannt gemacht werden kann.
\nDies ist nicht der Fall, da es sich um eine kommunale Steuer handelt, die erstmalig in Bayern erhoben wird und daher eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde n\u00f6tig ist, Art. 2 Abs. 3 KAG, also hier der Regierung, die aufgrund Art. 110 Abs. 2 GO Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde ist.
\nAngenommen, die Regierung erteilt die Genehmigung, das Innenministerium ist damit aber nicht einverstanden, was kann das Innenministerium tun?
\nHier wollte der Pr\u00fcfer wohl darauf hinaus, dass das Ministerium der untergeordneten Beh\u00f6rde Regierung aufgrund des hierarchischen Prinzips des Staatsaufbaus unproblematisch Weisungen erteilen kann und im Fall, dass diese nicht befolgt werden, ein Selbsteintritt m\u00f6glich ist (s. Art. 3b VwVfG<\/a>) \u2013 es handelt sich also nicht um Kommunalaufsichtsrecht. Allerdings kann der gebildete Fall, was der Pr\u00fcfer \u00fcbersehen aber dann eingesehen hat nicht eintreten, weil das Ministerium der Genehmigung nach Art. 2 Abs. 3 S. 2 KAG ohnehin zustimmen muss.
\nSodann wurde die Vereinbarkeit der Abgabe mit h\u00f6herrangigem Recht angesprochen. Es handelt sich dabei eine Steuer iSd Art. 3 KAG, vgl. auch \u00a7 3 Abs. 1 AO<\/a>. Die Steuer ist auch \u00f6rtlich, da sie nur f\u00fcr \u00dcbernachtungen im Gemeindegebiet f\u00e4llig wird, vgl. Art. 3 Abs. 1 KAG. Schlie\u00dflich handelt es sich auch um eine Aufwandsteuer nach Art. 3 Abs. 1 Alt. 2 KAG, da an die Lebensf\u00fchrung (Hotel\u00fcbernachtung) angekn\u00fcpft wird, die Ausweis einer besonderen Leistungsf\u00e4higkeit ist. Allerdings d\u00fcrfte hierbei wohl nur an touristisch, nicht beruflich veranlasste \u00dcbernachtungen angekn\u00fcpft werden. Sodann wurde die Frage der Gleichartigkeit der Steuer mit Bundessteuern (vgl. Art. 3 Abs. 1 KAG und \u00a7 105 Abs. 2a GG<\/a>) angesprochen und im Ergebnis verneint, so dass die Steuer mit h\u00f6herrangigem Recht im Einklang steht. In der Sache wurde hier \u00fcberlegt, ob Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer besteht, die zwar Verkehrssteuer ist aber ebenso bei jeder \u00dcbernachtung f\u00e4llig\u00a0wird. Hier wollte der Pr\u00fcfer die vom BVerfG aufgestellten vier Kriterien zur Pr\u00fcfung der Gleichartigkeit h\u00f6ren, die aber keiner kannte. Dazu geh\u00f6ren Kriterien wie die Frage des\u00a0Steuerschuldners und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer. Der Pr\u00fcfer l\u00f6ste dann die Frage auf.
\nDer Pr\u00fcfer teilte dann mit, dass die Kulturf\u00f6rdergabe unmittelbar nach der Erm\u00e4\u00dfigung des\u00a0Umsatzsteuersatzes durch den Bundesgesetzgeber eingef\u00fchrt wurde. Der Bundesgesetzgeber wollte damit die Hotels f\u00f6rdern. Daher kann die Genehmigung der Steuer trotz Vereinbarkeit mit h\u00f6herrangigem Recht wegen der Beeintr\u00e4chtigung volkswirtschaftlicher Interessen des Staates versagt werden, Art. 2 Abs. 3 S. 3 KAG.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern\u00a0im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-7548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7548"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8010,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7548\/revisions\/8010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}