Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Ergreifungsorts\u00a0 (OLG Stuttgart, 84; Beschluss vom 16.10.2015 \u2013 4 Ws 338\/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Pr\u00fcfungswissen: Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach der StPO (vgl. Helm: Grundz\u00fcge des Strafverfahrensrechts: die \u00f6rtliche und funktionelle Zust\u00e4ndigkeit sowie der Instanzenzug, JA 2007, 272)<\/strong><\/p>\n Die in den \u00a7\u00a7 7 ff. StPO<\/a> enthaltene Regelung \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit, der sog.\u00a0Gerichtsstand<\/strong>, entscheidet dar\u00fcber, welches Gericht im ersten Rechtszug<\/strong> sich unter mehreren sachlich zust\u00e4ndigen Gerichten mit der Sache zu befassen hat. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bestimmt sich zun\u00e4chst nach den Regelungen der StPO. Die \u00f6rtliche gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit ist zugleich bestimmend f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der StA<\/strong> (\u00a7 143 I GVG<\/a>;\u00a0vgl. auch Nr. 2 I RiStBV, wonach grunds\u00e4tzlich derjenige Staatsanwalt die Ermittlungen f\u00fchrt, in dessen Bezirk die Tat begangen ist).Im Gegensatz zur sachlichen Zust\u00e4ndigkeit pr\u00fcft das Gericht<\/strong>, bei dem die Anklage erhoben worden ist, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit lediglich bis zur Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens<\/strong> von Amts wegen (\u00a7 16 S. 1 StPO<\/a>). Ab diesem Zeitpunkt verlangt das Gesetz eine ausdr\u00fcckliche R\u00fcge des Angeklagten, der diesen Unzust\u00e4ndigkeitseinwand jedoch nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen kann (\u00a7 16 S. 2 und 3 StPO<\/a>). Vers\u00e4umt der Angeklagte den rechtzeitigen Einwand, so ist er mit seiner Unzust\u00e4ndigkeitsr\u00fcge (\u00a7 338 Nr. 4 StPO<\/a>) auch im Revisionsrechtszug pr\u00e4kludiert. Es handelt sich bei der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit mithin nur um eine zeitlich befristete Prozessvoraussetzung<\/strong>.<\/p>\n Das Gesetz kennt vornehmlich die drei Hauptgerichtsst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n Als erg\u00e4nzende (besondere) Gerichtsst\u00e4nde verdienen insbesondere der Gerichtsstand des Zusammenhanges<\/strong> nach \u00a7 13 I StPO<\/a> und der Gerichtsstand durch gerichtliche Bestimmung<\/strong> gem. \u00a7 13a StPO<\/a> Beachtung.\n
\nSind gem. \u00a7\u00a7 7 ff. StPO<\/a> mehrere Gerichte \u00f6rtlich zust\u00e4ndig<\/strong>, so steht der StA ein Wahlrecht<\/strong> zwischen den verschiedenen Gerichtsst\u00e4nden zu (vgl. auch \u00a7 200 I 2 StPO<\/a>). Das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters<\/strong> aus Art. 101 I 2 GG<\/a> steht dieser Wahlm\u00f6glichkeit nicht entgegen, verpflichtet die StA allerdings dazu, ihre Entscheidung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu treffen, sich also nicht von unsachlichen oder gar willk\u00fcrlichen Ma\u00dfst\u00e4ben leiten zu lassen.<\/p>\n