{"id":7594,"date":"2016-06-16T09:00:56","date_gmt":"2016-06-16T07:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7594"},"modified":"2018-12-14T02:26:01","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:01","slug":"pruefungswissen-pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Ruhendstellung der Pf\u00e4ndung (BGH; Beschluss vom 02.12.2015 \u2013 VII ZB 42\/14<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss<\/strong><\/p>\n

Wegen einer Geldforderung kann in nach \u00a7\u00a7 828 ff. ZPO<\/a> auch in Forderungen vollstreckt werden, die der Schuldner gegen Dritte hat. Hierzu ist sind ein Pf\u00e4ndungsbeschluss und ein \u00dcberweisungsbeschluss erforderlich, wobei beide meist zusammen als sog. Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss ergehen (sog. Pf\u00dcB).<\/p>\n

I. Pf\u00e4ndungsbeschluss
\n<\/strong>Zun\u00e4chst ist es erforderlich, die Forderung zu beschlagnahmen und so der Dispositionsbefugnis<\/strong> des Schuldners zu entziehen<\/strong>. Es ist daher nach \u00a7 828 ZPO<\/a> ein Pf\u00e4ndungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, welches nach \u00a7\u00a0828 II ZPO<\/a> (Beachte: nicht \u00a7 764 II ZPO<\/a>) das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Schuldners ist (vgl. \u00a7\u00a7 13-18 ZPO<\/a>).
\nMit der Pf\u00e4ndung tritt die Verstrickung der Forderung<\/strong> ein und es entsteht ein Pf\u00e4ndungspfandrecht<\/strong> an der Forderung.
\nMit der Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an den Drittschuldner ist nach \u00a7\u00a0829 III ZPO<\/a> die Pf\u00e4ndung bewirkt, so dass auch das Arrestatorium<\/strong> greift. Danach wird dem Drittschuldner untersagt<\/strong>, auf die Forderung an den Schuldner zu zahlen<\/strong>. Unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Forderung, wegen der vollstreckt wird, ist – vorbehaltlich einer ausdr\u00fccklich erfolgenden Teilpf\u00e4ndung \u2013 stets die gesamte Forderung<\/strong>, in die vollstreckt wird, von der Pf\u00e4ndung umfasst. Der Drittschuldner darf also auch einen die Vollstreckungsforderung \u00fcbersteigenden Betrag der gepf\u00e4ndeten Forderung nicht an den Schuldner auszahlen.
\nZahlt der Drittschuldner trotz der Pf\u00e4ndung<\/strong> ganz oder teilweise an den Schuldner, so hat dies nach \u00a7\u00a7 135,136 BGB<\/a> gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger keine schuldbefreiende Wirkung<\/strong> und er kann die Zahlung nochmals vom Drittschuldner verlangen. Mit dem Inhibitorium wird der Schuldner verpflichtet, sich s\u00e4mtlicher Verf\u00fcgungen<\/strong> \u00fcber die\u00a0Forderung zu enthalten<\/strong>. Er bleibt<\/strong> jedoch weiterhin Inhaber der Forderung.<\/strong><\/p>\n

II. \u00dcberweisungsbeschluss
\n<\/strong>Mit dem Pf\u00e4ndungsbeschluss allein ist die Forderung bislang nur \u201eeingefroren\u201c, eine Befriedigung der Forderung, aus der vollstreckt wird, kann allein aus dem Pf\u00e4ndungsbeschluss nicht erfolgen. Der Gl\u00e4ubiger muss sich die Forderung noch nach \u00a7\u00a0835 ZPO<\/a> \u00fcberweisen lassen. Nur mit einem wirksamen \u00dcberweisungsbeschluss wird er berechtigt, die fremde Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner in eigenem Namen geltend zu machen<\/strong>.
\nDie \u00dcberweisung ersetzt nach \u00a7 836 I ZPO<\/a> die f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abh\u00e4ngig ist.
\nMit Erlass des \u00dcberweisungsbeschlusses ist der Drittschuldner nunmehr gehalten, die Forderung gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger zu erf\u00fcllen. Mit Leistung an den Gl\u00e4ubiger tritt f\u00fcr den Schuldner nach \u00a7 362 BGB<\/a> Erf\u00fcllungswirkung<\/strong> ein.\u00a0<\/strong><\/p>\n

III. Pf\u00e4ndbarkeit
\n<\/strong>Grunds\u00e4tzlich sind alle Geldforderungen<\/strong> pf\u00e4ndbar, au\u00dfer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar<\/strong> sind (\u00a7 851 ZPO<\/a>).
\nUnpf\u00e4ndbar<\/strong> sind daher Anspr\u00fcche auf Zahlung des Gewinnanteils bei der GbR<\/strong> (\u00a7\u00a0717 BGB<\/a>), Anspr\u00fcche auf Leistung von Sozialhilfe<\/strong> (\u00a7 17<\/a> I 2 SGB XII), Pflichtteils<\/strong>– und Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche<\/strong> vor Anerkenntnis oder Rechtsh\u00e4ngigkeit (\u00a7 852 ZPO<\/a>).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0April\u00a02016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Ruhendstellung der Pf\u00e4ndung (BGH; Beschluss vom 02.12.2015 \u2013 VII ZB 42\/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss Wegen einer Geldforderung kann in nach \u00a7\u00a7 828 ff. ZPO auch in Forderungen vollstreckt werden, die der Schuldner gegen Dritte hat. Hierzu ist sind ein Pf\u00e4ndungsbeschluss und ein \u00dcberweisungsbeschluss erforderlich, wobei beide meist zusammen als sog. Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss ergehen (sog. Pf\u00dcB).<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-7594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7594"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7594\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7601,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7594\/revisions\/7601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}