{"id":7683,"date":"2016-07-29T12:00:16","date_gmt":"2016-07-29T10:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7683"},"modified":"2018-12-12T19:55:45","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:45","slug":"repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-9-nicht-in-meinem-haus-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-9-nicht-in-meinem-haus-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 9: Nicht in meinem Haus – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit der Obdachloseneinweisung<\/strong> aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts<\/strong> im Rahmen eines Verfahrens nach \u00a7 80 V VwGO<\/a><\/strong>.<\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a001.08.2016<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 9 –\u00a0Nicht in meinem Haus
\n<\/strong><\/p>\n

E ist Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhauses in der Stadt G in NRW. In dem Haus stehen seit \u00fcber einem Jahr mehrere Wohnungen leer.<\/p>\n

Im Januar 2008 greift die Ordnungsbeh\u00f6rde der Stadt G den Obdachlosen O auf der Stra\u00dfe auf. Die st\u00e4dtischen Obdachlosenunterk\u00fcnfte sind jedoch allesamt belegt und auch die Ausweichquartiere bieten keine Kapazit\u00e4ten mehr. Daraufhin ersucht die Stadt G den E, ihr die leerstehenden Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Obdachlosen zu vermieten. Dies wird von E jedoch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, er wolle solch ein Gesindel nicht im Hause haben und w\u00fcrde eher den Wohnungsleerstand in Kauf nehmen. E wird darauf hingewiesen, dass im Falle seiner Weigerung eine Einweisung des Obdachlosen per Ordnungsverf\u00fcgung erfolgen werde, der er wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit dann auch sofort nachgekommen m\u00fcsse. E bleibt jedoch dabei, dass ihm solche Leute nicht ins Haus k\u00e4men.<\/p>\n

Daraufhin stellt die Stadt G am 04.01.2008 dem E eine Ordnungsverf\u00fcgung zu, mit der sie den O in die Wohnungen in der 1. Etage links in das Haus des E f\u00fcr die Dauer von 2 Monaten einweist. Gleichzeitig ordnet sie die sofortige Vollziehung dieser Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung an, dem O k\u00f6nne ein weiteres Leben auf der Stra\u00dfe nicht zugemutet werden und andere Unterbringungsm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden nicht. Die Sache sei daher eilbed\u00fcrftig, so dass sie auf sofortige Umsetzung der Einweisungsverf\u00fcgung dr\u00e4ngen m\u00fcsse. F\u00fcr den Fall, dass der E dem O entsprechend seiner Andeutung bis 08.01.2008 keinen Zutritt gew\u00e4hrt, wird ihm ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 5.000,00 \u20ac angedroht.<\/p>\n

Hiervon l\u00e4sst sich der E jedoch nicht beeindrucken. Er erhebt gegen die Ordnungsverf\u00fcgung und gegen die Zwangsgeldandrohung sofort Klage beim zust\u00e4ndigen VG und beantragt einstweiligen Rechtsschutz. Wird das Gericht seinem Begehren stattgeben?<\/p>\n

Fallvariante 1:
\n<\/strong>E nimmt die Zwangsgeldandrohung in Kauf, da ihm eine solche Zahlung lieber ist, als den Obdachlosen O in seinem Hause zu dulden. Daraufhin setzt die Stadt G das Zwangsgeld gegen ihn fest. Gleichzeitig droht sie ihm die Ersatzvornahme an und stellt diese Bescheide zu. Sie teilt dem E mit, dass sie dem O den Zutritt zu der Wohnung durch einen Schl\u00fcsseldienst verschaffen werde, wenn E die Wohnung nicht bis zum 12.01.2008 dem O zur Verf\u00fcgung stellt. Sie stellt dem E in Aussicht, dass hierdurch Kosten in H\u00f6he von ca. 350,00 \u20ac entstehen werden, die E dann zu zahlen habe. E zahlt das festgesetzte Zwangsgeld, l\u00e4sst den O aber noch immer nicht in die Wohnung. Daraufhin setzt die Stadt G die Ersatzvornahme fest. E meint aber, die zwangsweise Wohnungs\u00f6ffnung gehe zu weit. Er sucht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Ist der Antrag begr\u00fcndet?<\/p>\n

Fallvariante 2:
\n<\/strong>Die Beh\u00f6rde verschafft dem O im Wege der Ersatzvornahme Zutritt zur Wohnung. Gegen\u00fcber dem E macht sie nunmehr die Kosten geltend.<\/p>\n

\u00a0– Hat eine hiergegen gerichtete Klage des E aufschiebende Wirkung?
\n– Woraus ergibt sich eine Berechtigung der Beh\u00f6rde zur Geltendmachung der Kosten?<\/p>\n

Fallvariante 3:
\n<\/strong>E unternimmt zun\u00e4chst nichts. Die Stadt G verschafft dem O am 13.01.2008 durch Wohnungs\u00f6ffnung Zutritt zu der Wohnung des E und nimmt den E nunmehr auf Zahlung von 350,00 \u20ac in Anspruch. Hiergegen wendet sich E. Zu Recht?<\/p>\n

Fallvariante 4:
\n<\/strong>Nach Ablauf der 2 Monate hat die Stadt G f\u00fcr O einen Platz in einer Obdachlosenunterkunft gefunden. Nach dem Auszug des O verlangt E nunmehr die Kosten f\u00fcr die Miete, Nebenkosten und f\u00fcr die Renovierung der Wohnung. Hat er einen Anspruch?<\/p>\n

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Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach \u00a7 80 V VwGO. Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a001.08.2016 zur Verf\u00fcgung gestellt! Den gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0 Fall 9 –\u00a0Nicht in meinem Haus E ist Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhauses…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,2326,2325,55,1777],"tags":[2716,2717,2718],"class_list":["post-7683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-polizei-u-ordnungsrecht-aufgaben","category-polizei-und-ordnungsrecht","category-magazin","category-repetitorium","tag-obdachloseneinweisung","tag-verwaltungsvollstreckungsrechts","tag--80-v-vwgo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7683"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9236,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683\/revisions\/9236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}