{"id":7688,"date":"2016-08-05T12:00:13","date_gmt":"2016-08-05T10:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7688"},"modified":"2018-12-12T19:55:45","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:45","slug":"repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-10-die-kreuzfahrt-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-10-die-kreuzfahrt-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 10: Die Kreuzfahrt – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit den Voraussetzungen einer Abschleppma\u00dfnahme<\/strong> vor dem Hintergrund des Verwaltungsvollstreckungsrechts<\/strong> und der Frage nach der richtigen Klageart f\u00fcr die Geltendmachung der Erstattung von Abschleppkosten durch den B\u00fcrger.<\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a008.08.2016<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 10 –\u00a0Die Kreuzfahrt
\n<\/strong><\/p>\n

Student S hat endlich sein erstes juristisches Staatsexamen erfolgreich bestanden und g\u00f6nnt sich eine 4 w\u00f6chige Kreuzfahrt, die er am 03.01.2007 antritt. Sein Fahrzeug l\u00e4sst er vor der Haust\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df geparkt stehen. Allerdings stehen in seiner Strasse Stra\u00dfenbauarbeiten an, so dass der OB der Stadt G, in der S wohnt, zur Vorbereitung der Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen vor seiner Haust\u00fcr, in dem Bereich, in dem das Fahrzeug des S abgestellt ist, am Tag nach seiner Abreise Halteverbotsschilder (Zeichen 283 nach \u00a7 41 II Nr. 8 StVO<\/a>) aufstellt. Die Bauarbeiten sollen in 3 Wochen beginnen. Da das Fahrzeug des S die Bauarbeiten behindert, ordnet der OB der Stadt G an, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Hiermit beauftragt sie den privaten Abschleppunternehmer A. Dieser nimmt das Fahrzeug dann auch mit auf sein Betriebsgel\u00e4nde.<\/p>\n

Als S braungebrannt und gutgelaunt aus dem Urlaub zur\u00fcckkehrt, findet er statt der Mitteilung, wann er ins Referendariat eintreten kann, in seinem Briefkasten ein Schreiben des OB der Stadt G, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wurde und gegen ihn 100 \u20ac Abschleppkosten zzgl. 80 \u20ac Verwaltungsgeb\u00fchren festgesetzt werden, die bei Abholung des Fahrzeugs am Betriebsgel\u00e4nde des A zu zahlen sind.<\/p>\n

S begibt sich wutentbrannt zu A. Als dieser zur Herausgabe des Fahrzeugs nur gegen Zahlung der Kosten in H\u00f6he von 180 \u20ac bereit ist, zahlt S diesen Betrag z\u00e4hneknirschend, verlangt aber noch am selben Tag vom OB der Stadt G die R\u00fcckzahlung des Geldes, da er der Auffassung ist, dass sein Fahrzeug zu Unrecht abgeschleppt wurde. Als der OB der Stadt G dies verweigert und auch die zust\u00e4ndige Bezirksregierung sein Begehren zur\u00fcckweist, erhebt er fristgerecht Klage auf R\u00fcckzahlung des Geldes vor dem zust\u00e4ndigen VG.<\/p>\n

Hat er Aussicht auf Erfolg?<\/p>\n

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