{"id":7693,"date":"2016-08-12T12:00:56","date_gmt":"2016-08-12T10:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7693"},"modified":"2018-12-12T19:55:45","modified_gmt":"2018-12-12T18:55:45","slug":"repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-11-der-erfolgreiche-geschaeftsabschluss-aufgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/repetitorium-zum-polizei-und-ordnungsrecht-fall-11-der-erfolgreiche-geschaeftsabschluss-aufgabe\/","title":{"rendered":"Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 11: Der Erfolgreiche Gesch\u00e4ftsabschluss – Aufgabe"},"content":{"rendered":"

Dieser Fall\u00a0besch\u00e4ftigt sich mit\u00a0den Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen an eine Abschleppma\u00dfnahme<\/strong> und der Geltendmachung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

Die L\u00f6sung zu diesem Fall wird am\u00a015.08.2016<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt!
\nDen gr\u00f6\u00dften Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzul\u00f6sen, um dann mit der L\u00f6sung den Lernerfolg zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00fccken zu schlie\u00dfen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Fall 11 – Der Erfolgreiche Gesch\u00e4ftsabschluss
\n<\/strong><\/p>\n

Makler M hat um 13:00 Uhr einen wichtigen Termin in D\u00fcsseldorf. Er findet jedoch keinen ausgewiesenen Parkplatz. Daher stellt er sein Fahrzeug in einer scharfen Kurve ab und hinterl\u00e4sst hinter der Windschutzscheide eine Nachricht mit seiner Mobiltelefonnummer und dem Hinweis \u201eBin im Haus Karlstrasse 22. Bei Behinderung bitte benachrichtigen. Setze das Fahrzeug dann binnen 2 Minuten weg\u201c. Die Besprechung ist um 15:00 Uhr zu Ende und M begibt sich nach erfolgreichem Gesch\u00e4ftsabschluss gut gelaunt zu dem Parkplatz, um nach Hause zu fahren. Seine gute Laune wird jedoch dadurch getr\u00fcbt, dass er statt seines Fahrzeugs nur eine Notiz vorfindet, wonach sein Fahrzeug von der Au\u00dfendienstmitarbeiterin A der Stadt D\u00fcsseldorf gegen 14:00 Uhr von dem Abschleppunternehmer U von dem Parkplatz entfernt und auf das Gel\u00e4nde des U verbracht worden ist.<\/p>\n

M begibt sich daraufhin unmittelbar mit einem Taxi zum Gel\u00e4nde des U und verlangt sein Fahrzeug heraus. U macht die Herausgabe jedoch entsprechend der Weisung der Stadt D\u00fcsseldorf von der Zahlung der Abschleppkosten in H\u00f6he von 180 \u20ac abh\u00e4ngig. Z\u00e4hneknirschend zahlt M dieses Geld, damit er endlich mit seinem Fahrzeug nach Hause fahren kann, ist jedoch der Auffassung, dass das Abschleppen seines Fahrzeugs unberechtigt erfolgt ist.<\/p>\n

Kaum zu Hause, verfasst M dann auch ein Beschwerdeschreiben an die Stadt D\u00fcsseldorf und verlangt die R\u00fcckzahlung des seiner Auffassung nach zu Unrecht erhobenen Betrages. Diese teilt jedoch mit, dass das Abschleppen des Fahrzeugs rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt sei, da eine Umsetzung auf einen entgeltfreien Parkplatz nicht m\u00f6glich gewesen sei und eine R\u00fcckzahlung daher nicht in Betracht komme. Daraufhin erhebt M Klage vor dem VG D\u00fcsseldorf gegen die Stadt D\u00fcsseldorf mit dem Antrag, diese zur R\u00fcckzahlung zu verurteilen.<\/p>\n

Wird die Klage Erfolg haben?<\/p>\n

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