{"id":7750,"date":"2016-07-14T14:00:09","date_gmt":"2016-07-14T12:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7750"},"modified":"2018-12-14T02:25:57","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:57","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juni-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im Juni\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n37<\/td>\n34<\/td>\n24<\/td>\n26<\/td>\n51<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n66<\/td>\n50<\/td>\n43<\/td>\n45<\/td>\n85<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,6<\/td>\n5,0<\/td>\n4,3<\/td>\n4,5<\/td>\n8,5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>grundgesetzliche Stellung des Bundespr\u00e4sidenten<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a754 GG<\/a>, <\/a>\u00a755 GG<\/a>, <\/a>\u00a756 GG<\/a>, <\/a>\u00a720 GG<\/a>, <\/a>\u00a762 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung deutete der Pr\u00fcfer auf die Fotos, die hinten im Pr\u00fcfungssaal zu sehen sind. Er fragte, wer das sei, und die Kandidatin antwortete, dass dies die Bundespr\u00e4sidenten der Bundesrepublik Deutschland seien. Der Pr\u00fcfer erz\u00e4hlte, dass am Montag der Woche, in der die Pr\u00fcfung stattfand, der Bundespr\u00e4sident Gauck ja erkl\u00e4rt habe, dass er f\u00fcr eine zweite Amtszeit nicht zur Verf\u00fcgung stehe. Er wollte jetzt wissen, wie es denn weitergehe. Die Kandidatin antwortete, dass die Amtszeit des Bundespr\u00e4sidenten noch bis zum M\u00e4rz des Folgejahres andauere und, dass im M\u00e4rz des Folgejahres die Bundesversammlung einen Nachfolger w\u00e4hlen werde. Die Bundesversammlung sei ein ganz besonderes Organ. Wie nenne man solche Organe? Nach etwas raten: oberstes Bundesorgan. Im Grundgesetz sei geregelt, dass die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten ohne Aussprache zu erfolgen habe. Was w\u00e4re denn, wenn jemand um Vorstellung der Kandidaten bitten w\u00fcrde. Das sei unzul\u00e4ssig. Warum? Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht durch das Auftreten der Kandidaten in der Bundesversammlung beeinflusst werden. Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten solle durch eine Debatte in der Bundesversammlung nicht besch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Wie viele Stimmen muss ein Kandidat erhalten, damit er im ersten oder zweiten Wahlgang gew\u00e4hlt wird. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder der Bundesversammlung. Wie man eine solche Mehrheit nenne? Absolute Mehrheit. Und im dritten Wahlgang? Ist gew\u00e4hlt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wie nennt man eine solche Mehrheit? Einfache oder relative Mehrheit.<\/p>\n

Es sei gesagt worden, dass die Bundesversammlung ein besonderes Organ sei. Was es denn besonders mache? Es hat die einzige Aufgabe, den Bundespr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen und setzt sich sowohl aus den direkt gew\u00e4hlten Abgeordneten des Bundestages zusammen als auch aus von den L\u00e4ndern entsandten Vertretern. Ob das nicht bedenklich sei. Nein, auch die Vertreter der L\u00e4nder seien von den Landtagen gew\u00e4hlt und damit demokratisch legitimiert.<\/p>\n

Im Radio habe er geh\u00f6rt, dass als wesentlich die Rede des Bundespr\u00e4sidenten Gauck bei der<\/p>\n

M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz in Erinnerung bleiben werde. Bei dieser Rede habe der\u00a0Bundespr\u00e4sident eine st\u00e4rkere \u2013 auch milit\u00e4rische \u2013 Verantwortung Deutschlands in der Au\u00dfen- und\u00a0Sicherheitspolitik gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Gauweiler, CSU, habe daraufhin ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Ob man sich vorstellen k\u00f6nne, warum? Nachdem die Kandidatin nicht darauf kam, bat der Pr\u00fcfer sich vorzustellen, man sei Bundeskanzleramtsminister und der Kanzlerin gefalle das ganz und gar nicht.<\/p>\n

Wo das Problem sei. Es k\u00f6nnte ein Problem geben wegen der Gewaltenteilung. Was ist\u00a0Gewaltenteilung. Teilung in exekutive, legislative und judikative Gewalt. Wo sei das Problem bei der Gewaltenteilung. Kein Problem bei der Gewaltenteilung, da der Bundespr\u00e4sident wenn \u00fcberhaupt wohl Teil der exekutiven Gewalt sei, genau wie die Kanzlerin. Dann wohl eher ein Problem der Organtreue, da der Bundespr\u00e4sident m\u00f6glicherweise die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin missachtet haben k\u00f6nne. Ob das ein Fall von Richtlinienkompetenz sei. Die Antwort gab sich der Pr\u00fcfer gleich selbst: es gehe um eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, das w\u00e4re klar ein Fall der Richtlinienkompetenz.<\/p>\n

Man solle annehmen, man sei Bundespr\u00e4sident und wolle eine derartige Rede halten. Man ahne aber, dass die Kanzlerin das nicht toll f\u00e4nde. Welche M\u00f6glichkeiten man habe, die Rede mit der Kanzlerin abzustimmen. Es gibt die M\u00f6glichkeit der Gegenzeichnung. Zu den Verordnungen etc. des Bundespr\u00e4sidenten geh\u00f6ren bei extensiver Auslegung wohl auch Reden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wollte der Pr\u00fcfer noch wissen, ob man dem Bundespr\u00e4sidenten auch mehr Macht geben k\u00f6nne, wie z. B. nach amerikanischem Vorbild. Nach etwas R\u00e4tselraten und schwimmender historischer Argumentation, erkl\u00e4rte der Pr\u00fcfer, dass man das nat\u00fcrlich k\u00f6nne.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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