{"id":7841,"date":"2016-08-04T09:00:42","date_gmt":"2016-08-04T07:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7841"},"modified":"2018-12-14T02:25:55","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:55","slug":"pruefungswissen-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-%c2%a7-233-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-%c2%a7-233-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, \u00a7 233 ZPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzul\u00e4ssiger Wiedereinsetzungsantrag ein Jahr nach Fristablauf \u00a0(BGH, Beschluss vom 21.01.2016 \u2013 IX ZA 24\/15<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.Pr\u00fcfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, \u00a7 233 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, \u00a7 233 ZPO<\/a><\/strong><\/p>\n

I. Statthaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags<\/strong>
\n<\/strong>Der Antrag kann nur bei Vers\u00e4umung einer Notfrist und der sonstigen in \u00a7 233 ZPO<\/a> aufgef\u00fchrten Fristen zur Begr\u00fcndung von Berufung (\u00a7 520 II 1 ZPO<\/a>), Revision (\u00a7 551 II 2 ZPO<\/a>) Nichtzulassungsbeschwerde<\/strong>, (\u00a7 544 II ZPO<\/a>), Rechtsbeschwerde<\/strong> (\u00a7\u00a0575 II 1 ZPO<\/a>) sowie der Beschwerde nach \u00a7 621e ZPO<\/a><\/strong> gestellt werden. Schlie\u00dflich kann auch die Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist<\/strong> des \u00a7 234 I ZPO<\/a> beantragt werden.<\/p>\n

II. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Antragstellung<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach \u00a7 236 I ZPO<\/a> in der Form<\/strong> gestellt werden, welche f\u00fcr die vers\u00e4umte Prozesshandlung vorgeschrieben<\/strong> ist. Der Antrag muss nach \u00a7 236 II 1 ZPO<\/a> die Angabe der die Wiedereinsetzung begr\u00fcndenden Tatsachen enthalten.<\/li>\n
  2. Der Wiedereinsetzungsantrag muss gem. \u00a7 234 I ZPO<\/a> innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen<\/strong> gestellt werden, wobei die Frist nach \u00a7 234 II ZPO<\/a> mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem das Hindernis<\/strong> zur fristgerechten Vornahme der Prozesshandlung behoben<\/strong> ist. Ist allerdings seit dem Ablauf der Frist mehr als ein Jahr<\/strong> vergangen, kann die Wiedereinsetzung nach \u00a7\u00a0234 III ZPO<\/a> gar nicht mehr<\/strong>
    \nbeantragt werden.
    \nGeht es um die Frist zur Begr\u00fcndung<\/strong> der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach     \u00a7\u00a7\u00a0621e<\/a>, 629a<\/a> II ZPO so ist eine Frist von einem Monat<\/strong> einzuhalten.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach \u00a7 237 ZPO<\/a> bei dem Gericht eingereicht werden, welches f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die nachgeholte Prozesshandlung<\/strong> zust\u00e4ndig ist.<\/li>\n<\/ol>\n

      III. Rechtsschutzbed\u00fcrfnis
      \n<\/strong>Trotz Vers\u00e4umung einer wiedereinsetzungsf\u00e4higen Frist kann ausnahmsweise das Rechtschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Wiedereinsetzungsantrag fehlen, wenn die vers\u00e4umte <\/span>Prozesshandlung \u00fcberholt<\/strong> ist oder die <\/span>Vers\u00e4umung keine nachteiligen<\/strong> Folgen<\/strong> f\u00fcr den Antragsteller hat.<\/span><\/p>\n

      IV. Nachholung der Prozesshandlung
      \n<\/strong>Die vers\u00e4umte Prozesshandlung muss nach       \u00a7 236 II 2 ZPO<\/a> innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist<\/strong>, also nicht notwendig zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden. Erfolgt eine solche Nachholung, ohne dass ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt wird, so kann das Gericht auch von Amts wegen \u00fcber eine Wiedereinsetzung entscheiden.<\/p>\n

      V. Begr\u00fcndetheit des Wiedereinsetzungsantrags
      \n<\/strong>Der Wiedereinsetzungsantrag ist begr\u00fcndet, wenn die Partei ohne ihr Verschulden<\/strong> gehindert<\/strong> war, die Prozesshandlung rechtzeitig vorzunehmen<\/strong> und dies auch glaubhaft macht. Verschuldet ist das Fristvers\u00e4umnis jedoch nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, auch normale Fahrl\u00e4ssigkeit spricht gegen eine Wiedereinsetzung.<\/p>\n

      1.\u00a0Hinderungsgr\u00fcnde des Beteiligten selbst
      \n<\/strong>Zun\u00e4chst kann der Beteiligte selbst an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sein (z.B. Ortsabwesenheit, Krankheit, Inhaftierung). Sorgfaltsma\u00dfstab ist hierbei die im Rahmen eines Verfahrens verkehrs\u00fcbliche Sorgfalt.<\/p>\n

      2. Verschulden des (Prozess-)Bevollm\u00e4chtigten
      \n<\/strong>Das Verschulden des gesetzlichen Vertreters<\/strong> steht nach       \u00a7 173 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 51 II ZPO<\/a> dem Verschulden<\/strong> der Partei<\/strong> gleich. Dies gilt nach \u00a7 173 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 85 II ZPO<\/a> auch f\u00fcr das Verschulden des Bevollm\u00e4chtigten<\/strong>.
      \nAnders als beim Sorgfaltsma\u00dfstab f\u00fcr den Beteiligten selbst besteht bei der Bestimmung der von einem Rechtsanwalt zu beachtenden Sorgfalt Einigkeit dar\u00fcber, dass ein objektiver Sorgfaltsma\u00dfstab<\/strong> anzulegen ist, der sich an der \u00fcblichen Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts in der jeweiligen Prozesssituation orientiert und hoch zu stecken<\/strong> ist.<\/p>\n

      3. Externe Hinderungsgr\u00fcnde
      \n<\/strong>Das Fristvers\u00e4umnis kann auch auf solchen Gr\u00fcnden beruhen, auf die der Beteiligte oder sein Vertreter keinen Einfluss haben (z.B. Nichteinhaltung der \u00fcblichen Postlaufzeiten, mangelnde Funktionst\u00fcchtigkeit des Empfangsfaxger\u00e4tes des Gerichts<\/strong>).<\/p>\n

      4. Kausalit\u00e4t
      \n<\/strong>Ist ein verschuldeter Fehler feststellbar, so kommt eine Wiedereinsetzung gleichwohl dann in Betracht, wenn der Fehler nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Fristvers\u00e4umnis<\/strong> war. (vgl. BGH VersR 1993,       77<\/a>; BGH VersR 1991, 123<\/a>). Ein Fehler ist dann urs\u00e4chlich, wenn ohne ihn die Frist nach dem gew\u00f6hnlichen Verlauf nicht vers\u00e4umt<\/strong> worden w\u00e4re (vgl. <\/a>BGH VersR 1974, 1001<\/a>).<\/p>\n

      Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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