{"id":7867,"date":"2016-11-14T09:00:20","date_gmt":"2016-11-14T08:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7867"},"modified":"2018-12-14T02:25:27","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:27","slug":"pruefungswissen-beschraenkung-des-oeffentlichkeitsgrundsatzes-im-strafprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-beschraenkung-des-oeffentlichkeitsgrundsatzes-im-strafprozess\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Beschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei Schlussantr\u00e4gen (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 \u2212 2 StR 311\/15<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Beschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess <\/strong><\/p>\n

I. Allgemeines
\n<\/strong>Der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit ist ein Verfahrensgrundsatz. <\/strong>Nach \u00a7 169 S. 1 GVG<\/a><\/strong> sind Verhandlungen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist f\u00fcr das Strafverfahren auch in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 I 1) verankert. Da der Grundsatz von Gesetzes wegen einigen Ausnahmen und Einschr\u00e4nkungen<\/strong> unterliegt und in der Praxis durch gegebene r\u00e4umliche Kapazit\u00e4ten beschr\u00e4nkt wird, befasst sich die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig mit der Maxime. Gerade in Verfahren mit medialer Aufmerksamkeit entz\u00fcndet sich regelm\u00e4\u00dfig Streit an der Frage, ob die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens eingehalten wurden bzw. unzul\u00e4ssigerweise beschr\u00e4nkt wurden. Die H\u00e4ufigkeit, mit der sich Obergerichte mit geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfen gegen den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz<\/strong> befassen, ist ein Beleg f\u00fcr die Fehleranf\u00e4lligkeit dieser Materie.<\/p>\n

II. Sinn und Zweck des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes
\n<\/strong>Sinn und Zweck ist in erster Linie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit<\/strong>. Die garantierte \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens sch\u00fctzt<\/strong> die Rechtsunterworfenen vor einer Geheimjustiz<\/strong>, die sich \u00f6ffentlicher Kontrolle entzieht. Es handelt sich um ein wichtiges demokratisches Prinzip im deutschen Recht, welches besagt, dass die Verhandlung als auch die Urteilsverk\u00fcndung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. \u00d6ffentlich ist eine Verhandlung nur dann, wenn die Allgemeinheit, d.h. beliebige, auch unbeteiligte, Zuh\u00f6rer<\/strong>, an der Hauptverhandlung teilnehmen k\u00f6nnen, falls sie es w\u00fcnschen.<\/p>\n

III. Ausnahmen
\n<\/strong>\u00a7 171\u2009a\u2013174 GVG<\/a> normieren Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz, wobei diese Vorschriften aber die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen zul\u00e4ssigen \u00d6ffentlichkeitsausschluss nicht ersch\u00f6pfend aufz\u00e4hlen. So soll etwa die Intimsph\u00e4re des Beschuldigten<\/strong> gesch\u00fctzt werden bei Strafsachen, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat. Ferner soll die \u00d6ffentlichkeit gem. \u00a7 171\u2009b GVG<\/a> ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung<\/strong> (\u00a7\u00a7 174\u2013184\u2009g StGB<\/a>) oder gegen das Leben (\u00a7\u00a7 211\u2013222 StGB<\/a>), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (\u00a7 225 StGB<\/a>) oder wegen Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit nach den \u00a7\u00a7 232\u2013233\u2009a StGB<\/a> ein Zeuge unter 18 Jahren<\/strong> vernommen wird. Die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr einen Teil davon kann gem. \u00a7 172 GVG<\/a> auch ausgeschlossen werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung der Staatssicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, eine Gef\u00e4hrdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist, ein wichtiges Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis<\/strong> zur Sprache kommt, durch dessen \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen verletzt w\u00fcrden, ein privates Geheimnis er\u00f6rtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen mit Strafe bedroht ist, oder eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.
\nDas Jugendgerichtsgesetz<\/strong> normiert in \u00a7 48 I JGG<\/a>, dass die Verhandlung vor dem\u00a0erkennenden Gericht einschlie\u00dflich der Verk\u00fcndung der Entscheidungen nicht \u00f6ffentlich ist. Richtet sich das Verfahren auch gegen Heranwachsende<\/strong> oder Erwachsene, so ist die Verhandlung \u00f6ffentlich, \u00a7 48 III JGG<\/a>, allerdings kann die \u00d6ffentlichkeit aus<\/strong>geschlossen<\/strong> werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bei Schlussantr\u00e4gen (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 \u2212 2 StR 311\/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Beschr\u00e4nkung des \u00d6ffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess I. Allgemeines Der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit ist ein Verfahrensgrundsatz. Nach \u00a7 169 S. 1 GVG sind Verhandlungen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist f\u00fcr das Strafverfahren auch in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 I 1) verankert. Da der Grundsatz von Gesetzes…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-7867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7867"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7871,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7867\/revisions\/7871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}