{"id":7952,"date":"2016-08-08T14:00:35","date_gmt":"2016-08-08T12:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7952"},"modified":"2018-12-14T02:25:54","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:54","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juli-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-juli-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juli 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im Juli\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n51<\/td>\n45<\/td>\n25<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n92<\/td>\n78<\/td>\n53<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9<\/td>\n7<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Vertragliche Anspr\u00fcche, cic, GoA<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7677 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer ist wirklich ein sehr netter, freundlicher Pr\u00fcfer. Er liest sich vorher den Lebenslauf sehr genau durch und fragt etwas dazu. Er fragt, warum man Jura studiert hat und welche Pl\u00e4ne man danach hat. Weil ich schon im Referendariat bin, hat er mich zu meinem Ausbilder gefragt und wie mir die Zivilstation gef\u00e4llt. Er hat sich sehr viel Zeit genommen, ca. eine Viertelstunde, und ich empfand das Gespr\u00e4ch als sehr angenehm.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer sagte zu Beginn, er werde keine Rechtsgeschichte pr\u00fcfen, da wir nur drei Pr\u00fcflinge waren und entsprechend wenig Zeit (30 Minuten) f\u00fcr die Pr\u00fcfungsgespr\u00e4che hatten.<\/p>\n

Er diktierte folgenden Fall: (Klassiker: Erbensucherfall)<\/p>\n

Junggeselle J ist verstorben und hat kein Testament gemacht. Gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Das Nachlassgericht sucht nach Verwandten des J. Erbenermittler E wird auf den Fall aufmerksam. Es gelingt ihm, die 60-j\u00e4hrige T zu ermitteln. T entstammte einer Aff\u00e4re des J in jungen Jahren mit der M. Sie wusste, dass sie unehelich war, aber hatte nie Kontakt zu J. E schreibt T mit Brief vom 2. Mai 2016 Informationen zum Erblasser J und verlangt von T Unkosten f\u00fcr seine Arbeitszeit iHv 1.000,- \u20ac\u00a0(10 Arbeitsstunden \u00e0 100,- \u20ac). T lehnt dies mit Schreiben vom 4. Mai 2016 ab. Sie nutzt aber die Informationen, die E ihr geschrieben hat, und recherchiert. Sie tritt die Erbschaft an. Ohne die Informationen des E h\u00e4tte sie dies nicht tun k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hat E Anspr\u00fcche auf Zahlung der 1.000,-?<\/p>\n

Zun\u00e4chst sollten wir alle etwaigen Anspruchsgrundlagen nennen: M\u00f6glicherweise vertragliche Anspr\u00fcche, GoA, bereicherungsrechtliche.<\/p>\n

    \n
  1. Vertraglicher Anspruch<\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Angebot des E ist in dem Schreiben an T vom 2. Mai zu sehen. Fraglich ist, ob T angenommen hat. Sie hat das Angebot ausdr\u00fccklich abgelehnt mit Schreiben vom 4. Mai, sodass das Angebot erloschen ist gem. \u00a7 146 BGB<\/a>. Eine konkludente Annahme des Angebots durch Nutzung der Informationen kommt daher nicht mehr in Betracht. Es ist kein Vertrag zustande gekommen.<\/p>\n

      \n
    1. Cic, \u00a7\u00a7 280<\/a> I, 241<\/a> II, 311<\/a> II BGB<\/li>\n<\/ol>\n

      Der Pr\u00fcfer wollte auf Nachfrage h\u00f6ren, dass dies ein Schadensersatzanspruch ist auf vorvertraglichen Schadensersatz. Wir diskutierten, ob ein vorvertragliches Schuldverh\u00e4ltnis zustande gekommen ist gem. \u00a7 311 II Nr. 1 oder Nr. 2 und lehnten dies aber ab. Der Pr\u00fcfer fragte, warum ein solcher Anspruch weiterhin nicht in Betracht k\u00e4me. Er fragt, ob das Verhalten der T eine Pflichtverletzung im Sinne des \u00a7 241 II BGB<\/a> sein k\u00f6nnte: Dass sie nicht mit E den Vertrag schlie\u00dfen will und trotzdem die Informationen genutzt hat. Im Hinblick auf die Privatautonomie und die sich daraus ergebende Vertragsfreiheit kann dies keine Pflichtverletzung sein; sonst w\u00fcrden diese zentralen Grundlagen des Zivilrechts ausgehebelt.<\/p>\n

        \n
      1. GoA, \u00a7\u00a7 677<\/a>, 683 S. 1<\/a>, 670 BGB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

        Eine Gesch\u00e4ftsbesorgung wird weit ausgelegt und liegt hier in der Erbenermittlung vor. Fremd ist sie, wenn sie in fremdem Rechts- und Interessenkreis liegt. Wir diskutierten, dass ein sog. auch-fremdes Gesch\u00e4ft vorliegt, da E nicht nur die Erben des J ermitteln, sondern auch Gewinn erwirtschaften wollte. Der Pr\u00fcfer fragte, warum die Unterscheidung zwischen einem fremden und auch-fremden Gesch\u00e4ft von Bedeutung ist. Wir sagten, die\u00a0Unterscheidung sei deshalb wichtig, weil beim fremden Gesch\u00e4ft der\u00a0Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille vermutet wird und diese Vermutung beim auch-fremden Gesch\u00e4ft umstritten ist. Nach der herrschenden Meinung werde aber auch beim auchfremden Gesch\u00e4ft der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille vermutet, damit die GoA ihrer Aufgabe, n\u00e4mlich f\u00fcr einen fairen Interessenausgleich zu sorgen, gerecht werden kann. Wir vermuteten den Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswillen. Ein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des \u00a7 683 S. 1 m\u00fcssen vorliegen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung muss im Interesse der T liegen. Dies bestimmt sich nach der objektiven N\u00fctzlichkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr die T. Sie ist f\u00fcr sie objektiv n\u00fctzlich und liegt daher in ihrem Interesse.<\/p>\n

        Sie muss auch im wirklichen Willen der T liegen. Hier ist auf den Zeitpunkt der\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, in dem T mit Schreiben vom 4. Mai die Zahlung abgelehnt hat. Im Zeitpunkt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch E kennen wir den wirklichen Willen der T nicht, sodass auf ihren mutma\u00dflichen Willen abgestellt werden muss. Diesen bejahten wir, weil die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in ihrem Interesse liegt.<\/p>\n

        Ein Aufwendungsersatzanspruch liegt grunds\u00e4tzlich vor.<\/p>\n

        Der Pr\u00fcfer fragte, ob nach GoA auch eine Arbeitszeitverg\u00fctung verlangt werden kann. Wir nannten den \u00a7 1835 III BGB<\/a> analog. Auf den Streit wollte er nicht hinaus. Er freute sich, diese Norm zu h\u00f6ren.<\/p>\n

        Der Pr\u00fcfer fragte abschlie\u00dfend, ob dieses Ergebnis gewollt sein kann. Wir sagten, es kann nicht gewollt sein, jemandem gegen seinen ausdr\u00fccklichen Willen eine Zahlungsverpflichtung aus GoA aufzuerlegen. Der Pr\u00fcfer wollte h\u00f6ren, gegen welchen zivilrechtlichen Grundsatz dies versto\u00dfe. Dies l\u00e4uft der Vertragsfreiheit zuwider.<\/p>\n

        Er fragte zuletzt, ob es denn gewollt sein kann, dass E auf eigenes Risiko t\u00e4tig wurde. Wir sollten \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Risikoverteilung des BGB argumentieren\u201c. Die Frage klang zun\u00e4chst schwierig, er wollte aber nur h\u00f6ren, dass nach dem BGB grunds\u00e4tzlich derjenige das Risiko der Bezahlung tr\u00e4gt, der leisten muss. Insofern stimmte diese\u00a0\u00dcberlegung mit unserem abschlie\u00dfenden Ergebnis, dass E keinen Zahlungsanspruch gegen T hat, \u00fcberein.<\/p>\n

        Damit war unsere Zivilrechtspr\u00fcfung nach 30 Minuten bei drei Kandidaten beendet. Die Zeit verging wirklich wie im Fluge und der Pr\u00fcfer f\u00fchrte und so ruhig und souver\u00e4n durch den Fall, dass ich die Pr\u00fcfung durchaus als angenehm empfand.<\/p>\n

        Viel Erfolg f\u00fcr eure M\u00fcndliche!!!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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        <\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

        \"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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