{"id":7966,"date":"2016-09-06T09:00:42","date_gmt":"2016-09-06T07:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7966"},"modified":"2018-12-14T02:25:35","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:35","slug":"gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-januar-2016-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/gedaechtnisprotokoll-einer-echten-klausur-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-vom-januar-2016-3\/","title":{"rendered":"Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom Januar 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Ged\u00e4chtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016\u00a0im zweiten Staatsexamen in Niedersachsen<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

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Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Ged\u00e4chtnisprotokoll:<\/h2>\n

Die Klausur beginnt recht atypisch mit einem Urteil gegen die S. Aus dem Tatbestand des rechtskr\u00e4ftigen Urteils vom 21.08.2015 ergibt sich folgender Geschehensablauf:
\nDie S war am 16.10.2015 mit ihrer Freundin G in Hannover unterwegs. Sie wollten zum S-Bahnhof Anderten fahren und nahmen am Kurt-Schumacher-Platz ein Taxi. Der Fahrer B fuhr die beiden Frauen zum gew\u00fcnschten Ort und forderte ein Entgelt in H\u00f6he von 35 \u20ac. F\u00fcr B und G \u00fcberraschend zog die S ein K\u00fcchenmesser und hielt es dem B an die Kehle. Sie rief „\u00dcberfall“, um der Bezahlung des Fahrpreises zu entgehen. B gelang es jedoch, aus dem Taxi zu entkommen. Daraufhin verlie\u00dfen auch S und G das Taxi und liefen davon. B telefonierte zun\u00e4chst, danach folgte er den beiden, holte sie ein und hielt S und G an den Armen fest. Nachdem er die Frauen unter Kontrolle gebracht hatte, hob B den St\u00f6ckelschuh der G, den diese beim Rennen verloren hatte, auf und schlug der S damit heftig gegen die Schulter. Anschlie\u00dfend zwang er G und S, in sein Taxi zu steigen. Er forderte nun von beiden jeweils 250 \u20ac. Er erkl\u00e4rte ihnen, er werde sie beide „verpr\u00fcgeln“, sollten sie dem nicht nachgeben. Zudem zeigte er beiden eine in seinem Handschuhfach liegende „t\u00e4uschend echt wirkende“ Spielzeugpistole. G und S gingen tats\u00e4chlich davon aus, die Pistole sei echt.
\nG erkl\u00e4rte sich bereit, aus ihrer Wohnung ihre EC-Karte zu holen, um das verlangte Geld abheben zu k\u00f6nnen. B fuhr also zur Wohnung der G und anschlie\u00dfend zu einer Bankfiliale. Bei dem Versuch, das Geld abzuheben, stellte sich allerdings heraus, dass das Konto der G nicht gedeckt war. Zur\u00fcck im Taxi forderte B nunmehr, dass G und S jeweils einen Schuldschein \u00fcber 250 \u20ac unterzeichneten. Dabei \u00e4u\u00dferte er die Worte:“Strafe muss sein“. G und S kamen der Aufforderung nach, weil B erneut auf das Handschuhfach verwiesen hatte und die beiden f\u00fcrchteten, B k\u00f6nne die „Waffe“ tats\u00e4chlich einsetzen. Ferner lie\u00df sich B die Adressen von G und S geben. Schlie\u00dflich fuhr der B die beiden Frauen zur G nach Hause. Der Entstand des Taxameters zeigte 45 \u20ac an.
\nB war in der Verhandlung gegen S nach der G als Zeuge vernommen worden. Er war nur allgemein belehrt worden (die Belehrung war abgedruckt, auf ein – etwaiges – Auskunftsverweigerungsrecht war er nicht hingewiesen worden). Der B gab in seiner Aussage als Zeuge gegen die S nur den Schlag mit dem Schuh zu. Den Rest des festgestellten Geschehensablaufs leugnete er.
\nAuch der D sagte in der Verhandlung gegen die S als Zeuge aus. Er war derjenige, mit dem B kurz telefoniert hatte, nachdem G und S aus dem Taxi geflohen waren und ist ein Kollege des B. Er gab an, dass er den Sachverhalt am Telefon mitbekommen habe. B habe die G und die S lediglich zur Zahlung von 35 \u20ac aufgefordert. Von 500 \u20ac sei nie die Rede gewesen.
\nDas Gericht glaubte B und D nicht.
\nG und S treten nun gegen B beide als Zeuginnen auf. Die S war inzwischen von Hannover nach Stuttgart gezogen und erwartete ein Kind. Aufgrund dessen (und da es sich um eine „Risikoschwangerschaft“ handelte) fand die Vernehmung der S (die genau wie die Aussage der G den Tatbestand des Urteils best\u00e4tigte) durch einen Ermittlungsrichter in Stuttgart statt. Die Vernehmung wurde jedoch nur dem Anwalt des B, nicht aber diesem selbst bekanntgegeben. Die Polizei gab als Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahme an, ansonsten sei der Untersuchungserfolg gef\u00e4hrdet.
\nAnschlie\u00dfend ergibt sich noch Folgendes:
\nDer D wird wegen seiner Aussage vor Gericht als Beschuldigter vernommen. Er erkl\u00e4rt, B habe ihm erz\u00e4hlt, dass er von G und S statt der berechtigten 35 \u20ac die 500 \u20ac verlangt habe. Zudem habe B ihm gegen\u00fcber zugegeben, dass er, nachdem er G und S bei der G abgesetzt hatte, ein Auto angefahren habe und ohne zu z\u00f6gern weggefahren sei. D gibt auch an, B habe ihn um die get\u00e4tigte (falsche) Aussage gebeten, weil er gef\u00fcrchtet habe, seinen F\u00fchrerschein und seine Taxilizenz zu verlieren.
\nD sagt schlie\u00dflich, ihm tue alles sehr leid, er habe nur dem B helfen wollen.
\nAuch der Nachbar K der G hatte den Unfall gesehen. K schildert nunmehr, beide Autos h\u00e4tten nach dem Unfall durch den Aufprall erkennbar gewackelt. Der Fahrer habe sich nach allen Seiten umgesehen und sei dann davongefahren. K erkannte B bei einer ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrten Wahllichtbildvorlage wieder. Zudem war B kurz nach dem Unfall geblitzt worden.
\nSonstiges:
\nS erleidet eine Fr\u00fchgeburt. Sie wird das Krankenhaus in Hannover f\u00fcr sechs Monate nicht verlassen und damit nicht an einer Verhandlung in Hannover teilnehmen k\u00f6nnen.
\nDer Anwalt des B r\u00fcgt nunmehr, dass das Urteil vom 21.08.2015 hinsichtlich der Aussage des B in der Verhandlung nicht im Verfahren gegen B verwendet werden kann. Zudem widerspricht er der Verwertung der Zeugenaussage der S.
\nAlle Beteiligten sind Erwachsene. Der Bearbeitervermerk enth\u00e4lt die Information, dass D und B zu pr\u00fcfen waren. Beide sind nicht vorbestraft. \u00a7\u00a7 153 – 154 f, 376 und 407 ff. StPO waren ausgeschlossen. Ebenso sollten die \u00a7\u00a7 239<\/a>, 239a<\/a>, 239b<\/a>, 240<\/a>, 241 StGB<\/a> nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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