{"id":7977,"date":"2016-08-18T14:00:52","date_gmt":"2016-08-18T12:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7977"},"modified":"2018-12-14T02:25:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:53","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-juni-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-saarland-vom-juni-2016-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Juni 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im Juni\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,91<\/td>\n9,0<\/td>\n8,2<\/td>\n8,3<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n14<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n16<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n12<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n14<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n14<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,41<\/td>\n9,1<\/td>\n8,3<\/td>\n9,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Herausgabenaspr\u00fcche; \u00a7 1357 BGB<\/a>; gutgl\u00e4ubiger Erwerb eines\u00a0Werkunternhemerpfandrechts; Einstweiliger Rechtsschutz im\u00a0Zivilprozess; Schadensersatzanspruch bei anwaltlicher\u00a0Schlechtleistung; Amtshaftungsanspruch aus \u00a7 839 I 1 BGB<\/a> i.V.m.\u00a0Art. 34 S. 1 GG<\/a><\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7985 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7647 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7935 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7280 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7839 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Pr\u00fcferin teilte uns folgende zwei F\u00e4lle aus, welche sie nach Pr\u00fcfungsende wieder einsammelte:<\/p>\n

Fall 1:
\nEhemann M ist mit seiner Ehefrau F verheiratet. Der F geh\u00f6rt eine alter VW-Bus (Wert: 50.000 \u20ac). E m\u00f6chte seiner Frau zum Geburtstag eine Freude bereiten und l\u00e4sst den Bus bei Werkunternehmer U f\u00fcr 6.000 \u20ac in pink um lackieren. Allerdings kommt es anders als erwartet und die F findet keinen Gefallen an der neuen Lackierung. Die F verlangt ihren Bus von dem U heraus, doch dieser ist nur gegen Zahlung der noch offenen 6.000 \u20ac zur Herausgabe bereit.
\nFrage 1:
\nKann die F von dem U mit Erfolg Herausgabe des VW verlangen?
\nFrage 2:
\nSie sind der Anwalt der F. Welche Schritte haben sie f\u00fcr eine gerichtliche Durchsetzung in die Wege zu leiten? Was ist in Betracht zu ziehen, wenn die F dringlich den VW zur\u00fcck haben m\u00f6chte, weil sie mit diesem in Urlaub zu fahren plant?
\nFall 2:
\nDas Gericht weist die Herausgabeklage der F f\u00e4lschlicherweise ab. Allerdings hatte es den Anwalt der F ausdr\u00fccklich auf eine solche Entscheidung und die sie tragenden Gr\u00fcnde hingewiesen, dieser hatte es jedoch vers\u00e4umt Gegenteiliges vorzutragen und lie\u00df auch die Berufungsfrist verstreichen. Der F entsteht dadurch ein Schaden, dass sie die Prozesskosten sowie die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu tragen hat, sowie 6.000 \u20ac zur Abwendung der Befriedigung des U zahlen muss.
\nVer\u00e4rgert \u00fcber den Ausgang der ganzen Angelegenheit beauftragt die F einen anderen Anwalt.
\nFrage:
\nWelche Anspr\u00fcche stehen der F gegen „das Gericht“ und gegen den ersten Anwalt zu?
\nL\u00f6sung Fall 1:
\nFrage 1:
\nAbzupr\u00fcfen war zun\u00e4chst ein vertraglicher Herausgabeanspruch der F gegen den U aus \u00a7 631 I BGB<\/a>. Allerdings hat die F den Werkvertrag nicht selbst mit dem U geschlossen. Sie k\u00f6nnte wirksam von dem U vertreten worden sein. Problematisch ist, ob ein Handeln im fremden Namen des E f\u00fcr die F vorliegt. E handelte weder ausdr\u00fccklich, noch konkludent f\u00fcr die F. In Betracht zu ziehen war noch der Ausnahmefall des beiderseitig sofort erf\u00fcllten Barkaufs des t\u00e4glichen Lebens. Dieser jedoch hier abzulehnen. Zudem wurde noch eine fehlende Vertretungsmacht bejaht. Es wurde \u00a7 1357 BGB<\/a> angesprochen und ein Gesch\u00e4ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs verneint, wobei \u00a7\u00a01357 BGB<\/a> auch keine gesetzliche Vertretungsmacht gew\u00e4hrt, sondern eine gesetzliche\u00a0Verpflichtungserm\u00e4chtigung sui generis darstellt. Sodann war auf einen Herausgabeanspruch aus \u00a7 985 BGB<\/a> einzugehen. Dieser m\u00fcsste zun\u00e4chst entstanden sein. Kernpunkt dieses Anspruchs war, ob dem U ein Recht zum Besitz gem. \u00a7 986 I 1 BGB<\/a> zustand. Es sollten die Begriffe eigenes und angeleitetes Recht zum Besitz erw\u00e4hnt werden. Sodann war das Werkunternehmerpfandrecht aus \u00a7 647 BGB<\/a> als dingliches eigenes Recht zum Besitz zu pr\u00fcfen. Zu erkennen war, dass dieses nur “ an den Sachen des Bestellers“ entsteht und Besteller in diesem Fall der E als Vertragspartner und nicht die F war. Sodann stellte sich die Frage, ob eine gutgl\u00e4ubiger Erwerb eines\u00a0Werkunternehmerpfandrechts als Besitzpfandrecht m\u00f6glich ist. Es war auf die \u00a7\u00a7 1257<\/a>, 1227 BGB<\/a> einzugehen und zu er\u00f6rtern, dass \u00a7 1257 ein entstandenes Pfandrecht verlangt, hier es aber gerade um die Entstehung geht. Daher war die Frage nach einer analogen Anwendbarkeit aufzuwerfen und diese mit der herrschenden Meinung zu verneinen (arg. keine planwidrige Regelungsl\u00fccke, Umkehrschluss aus \u00a7 366 III HGB<\/a> als spezielles Handelsrecht, Systemwidrigkeit eines gutgl\u00e4ubigen Erwerbs bei Entstehen kraft Gesetzes). Folglich hatte der U kein Recht zum Besitz. Kurz zu er\u00f6rtern war noch die M\u00f6glichkeit einer Verpflichtungserm\u00e4chtigung, welche ein eigenes vertragliches Recht zum Besitz gew\u00e4hrt h\u00e4tte, allerdings von der h. M. nicht anerkannt wird (arg. Umgehung des \u00a7 164 II BGB<\/a>, Vermischung von direkter und indirekter\/mittelbarer Stellvertretung). Aus denselben Gr\u00fcnden ist auch eine analoge Anwendbarkeit des \u00a7 185 I BGB<\/a> bez\u00fcglich des Entstehens eines\u00a0Werkunternehmerpfandrechts an Besteller fremden Sachen abzulehnen. Somit ist der Anspruch\u00a0Anspruch aus \u00a7 985 entstanden. Er m\u00fcsste aber auch durchsetzbar sein. Zu pr\u00fcfen war ein\u00a0Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus \u00a7 273 I BGB<\/a>. Als Anspruch des U gegen die F k\u00f6nnte sich aus den \u00a7\u00a7 677<\/a>,\u00a0683 S. 1<\/a>, 670 BGB<\/a> ergeben. Es lag zwar ein sog. auch-fremdes-Gesch\u00e4ft vor, allerdings handelte der U hier um eine eigen vertragliche Verpflichtung gegen\u00fcber einem Dritten, dem E zu erf\u00fcllen, sodass mit der h. L. ein Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille i.e.S. zu verneinen ist (sehr str.). Anschlie\u00dfend waren Anspr\u00fcche des U gegen die F aus \u00a7 812 I 1 F. 1 BGB<\/a> und \u00a7 812 I 1 F. 2 BGB<\/a> abzupr\u00fcfen. Ein Anspruch aus Leistungskondiktion scheitert an einer Leistung des U der F gegen\u00fcber, die\u00a0Nichtleistunngskondiktion ist wegen ihrer Subsidiarit\u00e4t gegen\u00fcber der Leistungskondiktion gesperrt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus \u00a7 273 I BGB<\/a> ist daher mangels Gegenanspruch des U nicht gegeben. M\u00f6glicherweise steht dem U aber ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus \u00a7 1000 BGB<\/a> zu. dazu m\u00fcsste sie von der F zu ersetzende Verwendungen get\u00e4tigt haben. An dieser Stelle ist eine Unterscheidung zwischen notwendigen gem. \u00a7 994 BGB und n<\/a>\u00fctzlichen Verwendungen gem. \u00a7 996 BGB<\/a> vorzunehmen. Nachdem beide verneint wurden ist auch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus \u00a7 1000 BGB<\/a>\u00a0nicht gegeben. Mithin ist der Anspruch aus \u00a7 985 BGB<\/a> auch durchsetzbar. Andere Herausgabeanspr\u00fcche wurden nicht gepr\u00fcft.
\nFrage 2:
\nEs w\u00e4re eine Erhebung einer Leistungsklage vor dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Landgericht auf Herausgabe des VW zu erheben, welche durch Einreichung eines Schriftsatzes geschieht. Dadurch wird die Sache anh\u00e4ngig gem. \u00a7 253 I ZPO<\/a>, durch Zustellung des Schriftsatzes an den Klagegegner tritt Rechtsh\u00e4ngigkeit ein (261 I ZPO). Bez\u00fcglich des Begehrens der F nach Dringlichkeit war auf den einstweiligen Rechtsschutz einzugehen. Dieser differenziert zwischen den Arrestvorschriften der \u00a7\u00a7 915 ff. ZPO<\/a> (dinglicher, sowie pers\u00f6nlicher Arrest) und der einstweiligen Verf\u00fcgung nach \u00a7 935 ZPO<\/a>. Geht um es die Sicherung einer Geldforderung, so sind die Arrestvorschriften anwendbar, andernfalls finden die \u00a7\u00a7 935 ff. ZPO<\/a> Anwendung. Daher ist hier eine einstweilige Verf\u00fcgung in Betracht zu ziehen, jedoch war zu erkennen, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache droht. Nun stellte die Pr\u00fcferin die Frage, wann eine Vorwegnahme ausnahmsweise m\u00f6glich sei. Dies ist der Fall bei eine Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung gem. \u00a7 861 BGB<\/a> bei verbotener Eigenmacht nach \u00a7 858 BGB<\/a>.
\nFall 2:
\nAnspr\u00fcche gegen „das Gericht“:
\nZu pr\u00fcfen war ein Anspruch aus \u00a7 839 I 1 BGB<\/a> i.V.m. Art. 34 S. 1 GG<\/a>. Zu Beginn war der richtige Anspruch Gegner zu er\u00f6rtern. Dies ist das Land als Gebietsk\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Zentral war der Anspruchsausschlussgrund des \u00a7 839 II BGB<\/a> zu erkennen und dessen Sinn und Zweck zu nennen (1. Schutz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit; 2. Sicherung der Rechtskraft von Urteilen).
\nAnspr\u00fcche gegen den ersten Anwalt:
\nEs kommt ein vertraglicher Schadenersatzanspruch aus \u00a7\u00a7 280<\/a> I, 241<\/a> II BGB in Betracht. Der Vertrag ist als Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Charakter gem. \u00a7 675 I BGB<\/a> i.V.m. \u00a7 611 ff. BGB<\/a> einzustufen. Als Pflichtverletzung liegt hier das Nichtnachgehen bez\u00fcglich der Hinweise des Gericht vor und das Verstreichenlassen der Berufungsfrist. Wobei an diesem Pr\u00fcfungspunkt argumentativ auszuholen war und auch gegen eine Pflichtverletzung argumentiert werden konnte, denn das Gericht kennt das Recht (da mihi facta dabo tibi ius), allerdings verl\u00e4sst sich ein Mandant auf besonderen fachlichen und rechtlichen Sachverstand seines Rechtsbeistandes und dem Anwalt h\u00e4tte sich die Fehlentscheidung des Gerichts quasi aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Das Vertreten m\u00fcssen gem. \u00a7 276 BGB<\/a> wird nach \u00a7 280 I 2 BGB<\/a> vermutet. Eine Exkulpation ist nicht ersichtlich und nicht m\u00f6glich.
\nEin Schaden nach der Differenzhypothese ist gem. den \u00a7\u00a7 249 ff. BGB<\/a> ebenfalls zu bejahen.
\nSchlie\u00dflich stellte die Pr\u00fcferin noch die Frage nach einem m\u00f6glichen Ausgleichsanspruch des ersten Anwalts gegen das Gericht\/Land. Es war ein Regressanspruch aus \u00a7 426 BGB<\/a> aus einem Gesamtschuldnerausgleich zu erkennen, wobei hier wegen des \u00a7 839 II BGB<\/a> eine sog. gest\u00f6rte Gesamtschuld vorlag. Die Pr\u00fcfung schloss schlie\u00dflich mit der Frage, wie eine gest\u00f6rte Gesamtschuld aufzul\u00f6sen sei. Hier war nun der Theorienstreit auszubreiten (vier Theorien). Es ist eine Argumentation ausgehend vom Sinn und Zweck des \u00a7 839 II BGB<\/a> zu empfehlen.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im Juni\u00a02016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][vc_column_text] Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 2…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-7977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7977"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7978,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7977\/revisions\/7978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}