{"id":7995,"date":"2016-08-24T15:00:55","date_gmt":"2016-08-24T13:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=7995"},"modified":"2018-12-14T02:25:36","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-juli-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-juli-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW im Juli 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n33<\/td>\n37,5<\/td>\n45<\/td>\n39,7<\/td>\n36,7<\/td>\n27,0<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n7<\/td>\n10<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,2<\/td>\n7,9?<\/td>\n8,5<\/td>\n7,37<\/td>\n6,6?<\/td>\n6,5?<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,26<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>\u00d6R-Vertrag, Gewerberecht, Beamtenrecht, \u00a0Verwaltungsprozessrecht\u00a0(Verpflichtungsklage)<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a754 LVwVfG<\/a>, \u00a778 VwGO<\/a>, \u00a749 LBGS<\/a>, \u00a742 VwGO<\/a>, \u00a733 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen, zu hart am Fall, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Einstieg: Anlehnung an die Zivilrechtspr\u00fcfung (Zwangsvollstreckungsrecht). Es geht um Abtretung von Sozialleistungen. Kann ein AlG-Empf\u00e4nger seine Leistungen zur Sicherung an eine Bank abtreten, um einen Kreditvertrag zu sichern? Ja, in den Grenzen des \u00a7 850c ZPO<\/a>. Was f\u00fcr eine Art von Vertrag ist das denn? \u00d6ffentliches Recht oder Zivilrecht? Woran macht man das fest? Es wurde anhand von \u00a7 54 VwVfG<\/a> NRW argumentiert und die verschiedenen Vertragsarten\u00a0(Subordinationsvertrag, Austauschvertrag etc.) herausgearbeitet. Es kann auch einen \u00d6R-Vertrag zwischen Privatpersonen geben, solange es sich auf dem Gebiet es \u00d6R befindet (Wortlaut der Norm), Sozialrecht ist nat\u00fcrlich \u00d6R. Wichtig war ihm hier die Argumentation am Gesetz.
\nDann wechselten wir zu einem aus den Protokollen bekannten Fall: Ein Justizvollzugsbeamter der JVA K\u00f6ln ist Waffennarr und vorwiegend im offenen Vollzug eingesetzt. Er betreibt einen Internethandel, in dem er zu 90% antike Waffen, die gebrauchsunf\u00e4hig gemacht wurden, vertreibt und zu 10% funktionsf\u00e4hige Waffen, die vorwiegend an J\u00e4ger und Sportsch\u00fctzen verkauft werden. Hierzu bewirbt er seine T\u00e4tigkeiten auch mit einer eigenen Homepage. Welche Genehmigungen braucht er? Zum einen \u00a7 21 I 1 WaffG<\/a>. Warum? Wegen \u00a7 2 II WaffG<\/a>. Welche noch? Nach Gewerberecht und ggf. Beamtenrecht. Warum Gewerberecht? \u00a7 1 I GewO<\/a> normiert grds. Gewerbefreiheit als Auspr\u00e4gung von Art. 2 I und 12<\/a> I GG. Lediglich Anzeigepflicht nach \u00a7 14 GewO<\/a>. Welche Genehmigung noch? Da er Beamter ist, nach Beamtenrecht, eine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung. Norm? \u00a7 48 LBG NRW, nicht ganz, \u00a7 49 I LBG NRW. Welche Nr. w\u00e4re einschl\u00e4gig? \u00a7 49 I Nr. 3 LBG NRW, da gewerbliche T\u00e4tigkeit. Was f\u00fcr eine Art von Norm ist es? Gebundene Vorschrift. Was resultiert daraus? Kein Ermessen, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Der J h\u00e4tte also einen Anspruch auf Erteilung der\u00a0Genehmigung, wenn keine Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Im Mai 2008 erhielt der J eine auf f\u00fcnf Jahre befristete Genehmigung von seinem Dienstherrn unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Er hat daraufhin auch erhebliche Investitionen get\u00e4tigt, um das Gewerbe zu betreiben. Im Jahr 2011 bekommt J \u00c4rger mit seinem Nachbarn wegen des \u201eillegalen\u201c Waffenhandels. Auf der Homepage zielt eine Waffe direkt auf den Betrachter des Bildschirms, es gibt negative\u00a0Presseberichterstattungen, wobei insbesondere auf seine Hauptt\u00e4tigkeit als Justizvollzugsbeamter abgestellt wird. Deshalb wird J f\u00fcr 30 Monate dienstunf\u00e4hig. Im Juni 2013 beantragt er bei seinem Dienstherrn die Verl\u00e4ngerung seiner Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung f\u00fcr weitere 5 Jahre. Sie sind jetzt sein Anwalt. Was kann er machen? Klagen nat\u00fcrlich. Wann macht es Sinn? Wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat. Woraus ergibt sich dieser? Aus \u00a7 49 II 1 LBG NRW. Die einzelnen Versagungsgr\u00fcnde nach \u00a7 49 II 2 LBG NRW wurden durchgepr\u00fcft und argumentiert. Welche w\u00e4ren einschl\u00e4gig? Nr. 1? Eher nicht. Nr. 2? Schon eher, kurze Diskussion. Nr. 3? Nein. Nr. 4?
\nVielleicht. K\u00f6nnen Sie sich das vorstellen? Kurze Diskussion. Beispiel: Ein Arbeitsrichter, der f\u00fcr eine Einigungsstelle t\u00e4tig wird. Nr. 5? Vielleicht. Nr. 6? Ansehen der \u00f6ffentlichen Verwaltung? Diskussion, wohl ja (Presseberichte etc.). Woraus resultieren diese dienstlichen Pflichten? Aus Art. 33 V GG<\/a>, hergebrachte Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums. Was f\u00fcr Elemente hat das? Wo k\u00f6nnte J gegen versto\u00dfen? Loyalit\u00e4tspflicht, Neutralit\u00e4tsgrundsatz, angemessene Besoldung werden erw\u00e4hnt und diskutiert. Ein Justizvollzugsbeamter ist in besonderem Ma\u00dfe der Neutralit\u00e4t und der Loyalit\u00e4t verpflichtet, insbesondere im offenen Vollzug, da dort Gedanke der Resozialisierung vorherrscht. Der J bekommt nun von seinem Dienstherrn am 16.7.2013 einen Ablehnungsbescheid auf seinen Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigungsantrag hin. Am 22.7.2013 geht er zum Rechtsanwalt. Was kann er machen? Klagen. Wo? Beim VG. \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 52 Nr. 4 VwGO<\/a>, Wohnsitz \/ dienstlicher\u00a0Wohnsitz des Beamten. Also VG K\u00f6ln. Klageart? \u00a7 42 II VwGO<\/a>, Verpflichtungsklage als\u00a0Versagungsgegenklage, da rechtsschutzintensiver als Anfechtungsklage. Klagegegner? \u00a7 78 VwGO<\/a>, Land NRW, vertreten durch den Dienststellenleiter der JVA. Was h\u00e4tte er zuvor machen m\u00fcssen, wenn wir der Fall etwa 5 Jahre fr\u00fcher spielen w\u00fcrde? Widerspruch. Warum? Wegen \u00a7 68 I VwGO<\/a>.
\nWarum nicht mehr heute? Wegen \u00a7 110 JustizG NRW. Frist? \u00a7 74 II i.V.m. I VwGO<\/a>, ein Monat. Hier also fristgerecht m\u00f6glich. Die Klage w\u00e4re also zul\u00e4ssig. Auch begr\u00fcndet? J wendet drei Argumente ein: 1) in Baden-W\u00fcrttemberg ist (was zutrifft) ein \u00e4hnlicher Fall genau anders entschieden worden, 2) er hat sich in der Vergangenheit stets korrekt verhalten, 3) seit 5 Jahren beanstandungsfrei sein Gewerbe betrieben und erhebliche Investitionen get\u00e4tigt. Was steckt hinter diesen Argumenten?
\nHaben die Bestand?
\nZu 1): Gleichbehandlung, Art. 3 GG<\/a>. Aber: Keine Gleichheit im Unrecht.
\nZu 2):\u00a0Verschuldensunabh\u00e4ngigkeit des Anspruchs.
\nZu 3): Vertrauensschutz.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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