{"id":8002,"date":"2016-09-05T14:00:14","date_gmt":"2016-09-05T12:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8002"},"modified":"2018-12-14T02:25:35","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-schleswig-holstein-vom-juni-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Schleswig-Holstein vom Juni 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Schleswig-Holstein\u00a0vom Juni\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n30<\/td>\n44<\/td>\n71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n53<\/td>\n71<\/td>\n112<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,88<\/td>\n7,88<\/td>\n12,44<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0Betretungsverbot f\u00fcr Fu\u00dfballfans,\u00a0B\u00f6hmermann-Pressemitteilung LG Hamburg<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a74 LPresseG<\/a>, <\/a>\u00a7174 LVwVfG<\/a>, <\/a>\u00a723 EGGVG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Diskussion, Hart am Fall, Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der erste fiktive Fall war angelehnt an eine aktuelle Entscheidung des VG Darmstadt[1]: Die Stadt Kiel hat eine \u201eRegelung\u201c erlassen, nach der es Fu\u00dfballfans des VfB L\u00fcbeck am Wochenende des 04. und 05. Juni verboten wurde gro\u00dfe Bereiche des Kieler Stadtgebietes zu betreten, denn zu dieser\u00a0Zeit findet das Finale des Schleswig-Holsteinischen Fu\u00dfballpokals zwischen dem VfB L\u00fcbeck und dem KSV Holstein statt. Weiterhin wurde dem KSV auch verboten den Fans des VfB L\u00fcbeck Karten f\u00fcr dieses Spiel zu verkaufen. In diese Regelung wurden Anh\u00e4nger des VfB L\u00fcbeck definiert als Personen, die \u00e4u\u00dferlich dem Verein durch Fankleidung zuzuordnen sind, durch das Gr\u00f6len entsprechender Fanges\u00e4nge zuzuordnen sind oder durch \u201esonstiges typisches Auftreten\u201c der L\u00fcbecker Fanszene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Regelung erfolgte \u00fcber eine Anzeige in den Kieler Nachrichten. Weiterhin ordnete die Stadt Kiel formell rechtm\u00e4\u00dfig die sofortige Vollziehung dieser Regelung an.
\nBegr\u00fcndet wurde das Betretungsverbot damit, dass es in der Vergangenheit stets zu\u00a0Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fanlagern gekommen ist. Dabei wurden Polizisten, Unbeteiligte Dritte und Fans verletzt und es kam zu Sachsch\u00e4den.
\nDer Pr\u00fcfer leitete die Pr\u00fcfung damit ein, dass nun A, ein Fan des VfB L\u00fcbeck, am Wochenende in der Kieler Innenstadt einkaufen gehen m\u00f6chte und sich daher gegen diese Regelung wendet und Rechtsrat sucht.
\nDie Pr\u00fcflinge sollten die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit eines Rechtsbehelfs pr\u00fcfen. Der Verwaltungsrechtsweg war problemlos er\u00f6ffnet. Sodann wurde in der statthaften Antragsart zun\u00e4chst er\u00f6rtert welchen Rechtscharakter die \u201eRegelung\u201c hat. Der Pr\u00fcfer war die Differenzierung zwischen einer abstrakt-generellen Gefahrenverordnung und einer konkret-generellen Allgemeinverf\u00fcgung sehr wichtig. Wegen des Bezugs der Regelung zu einem konkreten Spiel liegt hier eine Allgemeinverf\u00fcgung nach \u00a7 106 Abs. 2 LVwG vor. Danach wurde gepr\u00fcft, ob einstweiliger Rechtsschutz notwendig ist. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung entsteht durch einen Widerspruch oder eine Klage kein Suspensiveffekt, folglich kann nur der einstweilige Rechtsschutz das Interesse des A erf\u00fcllen. Dann folgte eine kurze Abgrenzung zwischen einem Antrag nach \u00a7 80 Abs. 5 VwGO<\/a> und \u00a7 123 VwGO<\/a>. Es ist hier ein Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> statthaft.
\nWeitere Pr\u00fcfungspunkte in der Zul\u00e4ssigkeit wurden nur sehr knapp benannt. Der Pr\u00fcfer legte noch wert auf die Pr\u00fcfung, ob A rechtsschutzbed\u00fcrftig ist, hierbei ging es insbesondere um das\u00a0Standardproblem, ob f\u00fcr den Eilantrag eine vorherige Einlegung des Widerspruchs notwendig ist. Der Pr\u00fcfer legte Wert auf eine Argumentation nahe am Wortlaut des \u00a7 80 Abs. 2 S. 1, 2 VwGO<\/a>.
\nDann erfolgte die Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit. Der Pr\u00fcfer wollte einen sauberen Obersatz f\u00fcr die\u00a0Pr\u00fcfung h\u00f6ren und wissen in welchen F\u00e4llen im Rahmen des \u00a7 80 Abs. 5 neben der \u00fcblichen Abw\u00e4gung zwischen Vollzugs- und Aussetzungsinteresse noch eine weitere Interessenabw\u00e4gung notwendig ist. Daraufhin wurden die Erfolgsaussichten in der Hauptsache gepr\u00fcft.
\nAls Rechtsgrundlage f\u00fcr dieses beh\u00f6rdliche Handeln kam die polizeiliche Generalklausel \u00a7\u00a7 174, 176 LVwG oder \u00a7 201 LVwG in Betracht. Es wurden Argumente f\u00fcr beide Rechtsgrundlagen genannt, auf eine Entscheidung kam es nicht an.
\nIm Rahmen der formellen Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit wurde kurz die besondere \u00f6ffentliche Bekanntgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 3 LVwG erl\u00e4utert. Im Rahmen der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wurde sodann das Vorliegen einer Gefahr gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer legte Wert auf saubere Definitionen des Gefahrbegriffs und der \u00f6ffentlichen Sicherheit.
\nEin weiterer Schwerpunkt lag in der Bestimmtheit der Allgemeinverf\u00fcgung. Dies sahen die Pr\u00fcflinge und der Pr\u00fcfer aufgrund der Formulierung \u201esonstiges typisches Auftreten\u201c sehr kritisch. Dabei fragte der Pr\u00fcfer auch woraus sich das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich ergibt (Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>) und ob es auch einfachgesetzlich verankert ist (\u00a7 108 Abs. 1 LVwG).
\nZum Schluss der ersten Falls wurde die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Allgemeinverf\u00fcgung gepr\u00fcft. Es kam auf saubere Definitionen in der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung an, das Ergebnis war zweitrangig. Ein Schwerpunkt lag hier bei der Erforderlichkeit der Allgemeinverf\u00fcgung, denn die Pr\u00fcflinge waren der Ansicht, dass Ma\u00dfnahme gegen einzelne gewaltbereite Fans den Zweck wohl genauso gut f\u00f6rdern w\u00fcrde.<\/p>\n

F\u00fcr den zweiten Fall teilte uns der Pr\u00fcfer eine Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg vom 17. Mai 2016[2] aus. Gegenstand dieser Pressemitteilung war der Beschluss des LG Hamburg im Verfahren gegen Herrn B\u00f6hmermann hinsichtlich seines Gedichts \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c. Das LG hat hier eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen mit dem Inhalt, dass bestimmte Passagen des Gedichts nicht mehr von Herrn B\u00f6hmermann vorgetragen werden d\u00fcrfen. Diese Passagen hat das Landgericht in einem Anhang zur Pressemitteilung rot markiert abgedruckt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte dann, was Herr Erdogan dagegen unternehmen kann, wenn er erreichen m\u00f6chte, dass das Gedicht \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c aus der Pressemitteilung entfernt wird.
\nVorab wurde gekl\u00e4rt, dass auch hier ein Eilrechtsschutz notwendig ist. Hierbei wurde \u00a7 123 VwGO<\/a> f\u00fcr statthaft befunden. In der Zul\u00e4ssigkeit wurde zun\u00e4chst er\u00f6rtert welcher Rechtsweg f\u00fcr diese\u00a0Streitigkeit er\u00f6ffnet ist. Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des \u00a7 40 Abs. 1 S. 1 VwGO<\/a> liegt vor. Allerdings war fraglich, ob die abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung des \u00a7 23 EGGVG<\/a> hier einschl\u00e4gig ist. Dies w\u00e4re der Fall, wenn es sich bei der Pressemitteilung um einen Justizverwaltungsakt handelt.
\nEs wurde der Begriff der \u201esonstigen Ma\u00dfnahmen\u201c des \u00a7 23 EGGVG<\/a> ausgelegt und diskutiert, ob die Pressemitteilung eine solche ist. Es waren beide Ansichten vertretbar. Es wurde sich dann aber darauf geeinigt von der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs auszugehen.
\nAus Gr\u00fcnden der Zeitknappheit wurde noch kurz das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Herrn Erdogan im Rahmen der Antragsbefugnis angesprochen, die Zul\u00e4ssigkeit ansonsten nicht weiter gepr\u00fcft sondern nur noch ganz knapp die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pressemitteilung er\u00f6rtert.
\nEs wurde diskutiert, ob f\u00fcr diese Pressemitteilung \u00fcberhaupt eine Rechtsgrundlage notwendig ist.
\nNach Darstellung der vertretenen Theorien und einer Differenzierung zwischen Leistungs- und Eingriffsverwaltung wurde das Erfordernis einer Rechtsgrundlage wegen der Grundrechtsintensivit\u00e4t solcher Pressemitteilungen bejaht.
\nNach einem Hinweis vom Pr\u00fcfer, dass der Sachverhalt ja mit der Presse zu tun habe, wurde \u00a7 4\u00a0Landespressegesetz SH als Rechtsgrundlage gefunden und gepr\u00fcft. Insbesondere wurden die\u00a0Ausschlussgr\u00fcnde des Abs. 2 betrachtet und es wurde eine kurze Abw\u00e4gung zwischen dem\u00a0Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Herrn Erdogan durchgef\u00fchrt. Ein eindeutiges Ergebnis folgte nicht, es wurde allerdings bemerkt, dass es gewisserma\u00dfen widerspr\u00fcchlich ist, dass das LG Herrn B\u00f6hmermann die weitere Ver\u00f6ffentlichung dieser Passagen untersagt, sie aber zeitgleich selber ver\u00f6ffentlicht. Kurz wurden noch alternative Handlungsm\u00f6glichkeiten des Gerichts erfragt, wie zum Beispiel die Schw\u00e4rzung der entsprechenden Passagen innerhalb der Pressemitteilung.
\nDamit endete die Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Schleswig-Holstein\u00a0vom Juni\u00a02016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-8002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8002"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8002\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8003,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8002\/revisions\/8003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}