{"id":8004,"date":"2016-09-08T14:00:52","date_gmt":"2016-09-08T12:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8004"},"modified":"2018-12-14T02:25:34","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juni-2016-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-vom-juni-2016-3\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen vom Juni 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in\u00a0Hessen\u00a0im Juni\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsfach: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,3<\/td>\n6,0<\/td>\n6,25<\/td>\n9,75<\/td>\n6,9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n10<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n10<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n10,33<\/td>\n10,3<\/td>\n9,33<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,0<\/td>\n7,44<\/td>\n7,27<\/td>\n10,05<\/td>\n9,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Widerrufsrecht, Verwirkung, Befristung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7355 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7356 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7242 BGB<\/a>, <\/a>\u00a716 TzBfG<\/a>, <\/a>\u00a714 TzBfG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner,\u00a0Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete die Runde mit einer offenen Frage, was uns zum Datum des 21.06.2016 einfiele. Da kein Pr\u00fcfling eine passende Antwort geben konnte, pr\u00e4zisierte er die Frage was uns zum Stichwort des \u201eewigen Widerrufsrechts\u201c einfiele. Hierauf wurde von einem Pr\u00fcfling geantwortet, dass es sich hier um ein Widerrufsrecht bei Verbraucher-Darlehens-Vertr\u00e4ge handele, welches auf Grund einer fehlerhaften Belehrung gem\u00e4\u00df \u00a7 356b BGB<\/a> potentiell ewig bestehen k\u00f6nne. Der Pr\u00fcfer war mit der ausf\u00fchrlichen Antwort sehr zufrieden und l\u00f6ste sodann auf, dass am 21.06. ein Gesetz in Kraft tritt, mit dem das Widerrufsrecht f\u00fcr vor 2010 geschlossene Vertr\u00e4ge erlischt, so dass ein Widerrufsrecht f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge nur bis zu diesem Stichtag besteht. Sodann stellte er die Frage, inwiefern ein solches ewiges Widerrufsrecht f\u00fcr Banken problematisch ist und welche M\u00f6glichkeiten diese h\u00e4tten, gegen die Aus\u00fcbung Einspruch einzulegen. Hier wurde genannt, dass f\u00fcr die Banken immense Kosten entstehen k\u00f6nnten, wenn Kreditnehmer ihre langfristigen Vertr\u00e4ge nach Jahren widerrufen, nur um sogleich einen neuen Vertrag zu nun g\u00fcnstigeren Konditionen abzuschlie\u00dfen. Dies k\u00f6nnte gegen Treu und Glauben versto\u00dfen, \u00a7 242. Insbesondere komme hier der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs als Ausdruck des \u00a7 242 in Betracht. Dies nahm der Pr\u00fcfer wohlwollend auf und fragte sodann nach den genauen Voraussetzungen unter denen man von einer Verwirkung des Widerrufs oder eines Rechtsmissbrauchs durch Aus\u00fcbung des Widerrufs ausgehen konnte. Der Pr\u00fcfer fragt hier auch immer wieder genauer nach und wollte Argumente sowohl aus der Sicht der Banken, als auch aus Sicht der Verbraucher h\u00f6ren. Hier fiel auch das Argument mit dem Telos der Norm, das Widerrufsrecht soll vor bei fehlerhafter Belehrung den Verbraucher sch\u00fctzen, da er nicht die Folgen des Vertrages \u00fcberblicken k\u00f6nne. Wenn er aber jahrelang den Vertrag erf\u00fcllt, nur um sp\u00e4ter zu widerrufen um g\u00fcnstigere Konditionen zu erhalten, entspreche dies nicht dem Zweck der Schutzvorschrift. Der Pr\u00fcfer war mit der Diskussion insgesamt zufrieden, hakte jedoch auch immer wieder genauer nach bei Unstimmigkeiten in der Argumentation. Sodann wendete er sich allgemeinen Fragen zu. Er fragte, wo sonst noch im BGB Verbraucherschutzvorschriften bestehen und welchen Zweck diese erf\u00fcllen. Hier wurden Beispiele genannt und auf die Werteordnung des Grundgesetzes hingewiesen. Sodann wurde nach der Herkunft und Geschichte der Schutzvorschriften gefragt. Die meisten Schutzvorschriften gehen dabei auf europ\u00e4ische Richtlinien zur\u00fcck, zudem wurden durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2002 viele Spezialgesetzliche Vorschriften (AGB, Haust\u00fcrgesch\u00e4fte) in das BGB integriert. Zum Abschluss wurde ein aktueller Fall mit Bezug zum Fu\u00dfball gestellt: ein Mainzer Profi unterschrieb einen Vertrag bei Mainz 05 f\u00fcr zwei Jahre befristet verl\u00e4ngert werden konnte. Nachdem der Vertrag nicht verl\u00e4ngert wurde, Klagte der Spieler gegen den befristeten Vertrag. Hier wurde gefragt, worauf der Spieler klagen k\u00f6nnte und aus welcher Anspruchsgrundlage. Hier wurde \u00a7 16 TzBfG<\/a> genannt, so dass der Arbeitsvertrag des Spielers bei Unwirksamkeit der Befristung unbefristet bestehen w\u00fcrde. Sodann musste die Zul\u00e4ssigkeit der Befristung nach \u00a7 14 Abs. 1 S.2 Nr. 4 TzBfG<\/a> gepr\u00fcft werden. Hier wollte der Pr\u00fcfer wiederum Argumente aus Sicht des Kl\u00e4gers und Beklagten h\u00f6ren. Nachdem ein \u00e4hnliches Verfahren zu Vertr\u00e4gen im Fu\u00dfball vor dem EuGH erw\u00e4hnt wurde, wollte er den Namen dieses h\u00f6ren, es handelt sich um das Bosmann Urteil zur Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Hier wurde auch das Argument genannt, dass Deutschen vereinen bei einem Stattgeben der Klage ein Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber anderen Clubs entstehen w\u00fcrde. Hierauf wurde nachgefragt, ob dies denn richtig sei, wobei der Pr\u00fcfer darauf hinaus wollte, dass das TzBfG auf einer Richtlinie beruht, die Situation f\u00fcr europ\u00e4ische Clubs also gleich sein m\u00fcsste, bzw. eine Kl\u00e4rung durch den EuGH n\u00f6tig w\u00e4re. Daran ankn\u00fcpfend fragte er noch wie der Instanzenzug vor den Zivilgerichten verlaufe und ob der Kl\u00e4ger eventuell vor den EuGH ziehen k\u00f6nnte. Hier wurde die Vorlagem\u00f6glichkeit bzw. Pflicht Deutscher Gerichte genannt und dass der Kl\u00e4ger selbst eine Vorlage vor den EuGH nur \u00fcber eine Verfassungsbeschwerde wegen Entzug des gesetzlichen Richters (Art. 103 Abs. 1 GG<\/a>) erreichen k\u00f6nnte. Damit endete die Pr\u00fcfung. Zusammenfassend war der Pr\u00fcfer ein fairer und freundlicher Pr\u00fcfer. Er stellte durchaus anspruchsvolle Fragen, sowie Fragen, die eine Abw\u00e4gung oder Subsumption erforderten. Dies k\u00f6nnte auch an dem nach seinen Angaben hohen Niveau der Pr\u00fcflinge gelegen haben. Zudem ist anzumerken, dass durchaus nachgefragt wurde, wenn eine Argumentation nicht schl\u00fcssig oder oberfl\u00e4chlich verlief, bzw. andere Themen angesprochen wurden (z.B. Verfahren vor dem EuGH). Die \u00fcbliche Pr\u00fcfungszeit wurde in unserem Fall leicht \u00fcberschritten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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