{"id":8009,"date":"2016-09-10T15:00:46","date_gmt":"2016-09-10T13:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8009"},"modified":"2018-12-14T02:25:34","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-mai-2016-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-im-mai-2016-4\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern im Mai 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern im Mai 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,00<\/td>\n8,2<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10,8<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,70<\/td>\n9,03<\/td>\n8,51<\/td>\n6,21<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,70<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Doppelbefirstungsklausel, Urteil des BAG von 2008.<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7305 BGB<\/a>, \u00a7305 BGB<\/a>, \u00a7307 BGB<\/a>, \u00a714 TzBfG<\/a>, \u00a717 TzBfG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

In meinem Termin hat der Pr\u00fcfer Arbeitsrecht gepr\u00fcft.
\nEr teilte einen kurzen Sachverhalt aus, den er am Ende wieder einsammelte. (In seiner zweiten Pr\u00fcfung eine Woche sp\u00e4ter hat er jedoch einen anderen Sachverhalt gepr\u00fcft.)
\nDer Pr\u00fcfer pr\u00fcfte einen Fall des BAG aus dem Jahr 2008 zu einer Doppelbefristungsklausel (siehe dazu BAG, Urteil vom 16. 4. 2008 \u2013 7 AZR 132\/07<\/a>). Sachverhalt und Wortlaut der Klausel waren identisch. Er erwartete die L\u00f6sung des BAG.
\nDie Kl\u00e4gerin war seit dem 1. November 2005 auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 bei der Beklagten als Verk\u00e4uferin besch\u00e4ftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
\n„\u00a7 1. Anstellung und Probezeit
\nDer\/die Arbeitnehmer\/-in wird vom 01. November 2005 bis 31. Oktober 2006 * * als Verk\u00e4uferin in\u00a0(Arbeitsort) G zeitlich befristet nach \u00a7 14 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge eingestellt. Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der\/die Arbeitnehmer\/-in versichert, dass er\/sie bisher zuvor bei dem Arbeitgeber noch nicht besch\u00e4ftigt war. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf. W\u00e4hrend der Probezeit kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gek\u00fcndigt werden.“
\nDer erste Pr\u00fcfling sollte feststellen, dass es sich um eine sog. Doppelbefristungsklausel handelt.
\nVon einem anderen Kandidaten wollte er dann Hintergr\u00fcnde zur Existenz des TzBfG erfahren. Er wollte detailliertes Hintergrundwissen h\u00f6ren, Sinn und Zweck des TzBfG sowie den Verweis in \u00a7 620 III BGB<\/a>.
\nDanach fragte er der Reihe nach in Abschnitten nach der L\u00f6sung des Falles. Die L\u00f6sung des BAG ist folgende:
\nDie Klage ist zul\u00e4ssig.
\nBei der Klage handelt sich trotz des Wortlauts des zuletzt gestellten, an \u00a717 Satz 1 TzBfG<\/a> orientierten Klageantrags nicht ausschlie\u00dflich um eine Befristungskontrollklage nach \u00a7 17 Satz 1 TzBfG<\/a>, mit der die Kl\u00e4gerin die Unwirksamkeit der Befristung zum Ablauf der Probezeit am 30. April 2006 geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage i.S.v. \u00a7 256 Abs. 1 ZPO<\/a>, mit der sie sich auf den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum 31. Oktober 2006 beruft. Dies ergibt sich aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden Klagebegr\u00fcndung. Danach h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin die Befristung zum 30. April 2006 nicht nur wegen eines Versto\u00dfes gegen das Transparenzgebot gem. \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> f\u00fcr unwirksam. Sie meint auch, dass die Befristungsabrede zum Ablauf der Probezeit eine \u00dcberraschungsklausel darstelle, die nach \u00a7 305 c Abs. 1 BGB<\/a> nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Damit macht die Kl\u00e4gerin geltend, eine Befristung zum 30. April 2006 sei gar nicht vereinbart worden. Dies hat nicht mit einer Befristungskontrollklage nach \u00a7 17 Satz 1 TzBfG<\/a> zu geschehen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gem. \u00a7 256 ZPO<\/a>.
\nF\u00fcr beide Klageantr\u00e4ge hat die Kl\u00e4gerin ein Rechtsschutzinteresse, weil sich die Beklagte der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum 30. April 2006 ber\u00fchmt.
\nDie Klage ist begr\u00fcndet.
\nDas Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien hat nicht mit Ablauf der Probezeit am 30. April 2006 geendet. Das\u00a0Landesarbeitsgericht hat die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2005 zu Recht als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen angesehen, auf die \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> anzuwenden sind. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass es sich bei der Befristung zum Ablauf der Probezeit in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags um eine \u00fcberraschende Klausel handelt, die nach \u00a7 305 c Abs. 1 BGB<\/a> nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Selbst wenn die Regelung Vertragsbestandteil geworden sein sollte, w\u00e4re sie unwirksam, da sie dem Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> nicht gen\u00fcgt.
\nBei den in dem Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2005 getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen i.S.v. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a>.
\nNach \u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen alle f\u00fcr eine Vielzahl von\u00a0Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dies trifft auf den Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Oktober 2005 zu.
\nNach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts findet das Vertragsformular im Einzelhandel bundesweit Verwendung und wird von der Beklagten regelm\u00e4\u00dfig bei Abschluss zeitbefristeter Arbeitsvertr\u00e4ge benutzt. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht aus dem \u00e4u\u00dferen\u00a0Erscheinungsbild des Vertrags auf den Charakter der Vertragsbestimmungen als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossen. Der Vertragstext ist ersichtlich f\u00fcr eine Mehrzahl von F\u00e4llen vorformuliert und enth\u00e4lt lediglich einzelne auf den individuellen Sachverhalt zugeschnittene Eintragungen. Im \u00dcbrigen stellt auch die Beklagte den Charakter der Vertragsbestimmungen als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen iSv \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> nicht in Abrede.
\nDas Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags enthaltene Befristung zum Ablauf der Probezeit eine \u00fcberraschende Klausel iSv. \u00a7 305 c Abs. 1 BGB<\/a> darstellt, die nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
\nNach \u00a7 305 c Abs. 1 BGB<\/a> werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nachden Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht\u00a0Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hat \u00fcberraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umst\u00e4nden nach vern\u00fcnftigerweise nicht zu rechnen braucht. \u00dcberraschenden Klauseln muss ein „\u00dcberrumpelungs- und \u00dcbert\u00f6lpelungseffekt“ innewohnen. Zwischen den durch die Umst\u00e4nde bei Vertragsschluss begr\u00fcndeten Erwartungen und dem tats\u00e4chlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umst\u00e4nden bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild. So kann der ungew\u00f6hnliche \u00e4u\u00dfere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungew\u00f6hnlichen und damit \u00fcberraschenden Klausel machen (st\u00e4ndige Rechtsprechung).
\nDanach handelt es sich bei der in \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung zum Ablauf der Probezeit um eine \u00fcberraschende Klausel i.S.d. \u00a7 305 c Abs. 1 BGB<\/a>. Die Kl\u00e4gerin brauchte auf Grund der Gestaltung von \u00a7 1 des Arbeitsvertrags und seines \u00e4u\u00dferen\u00a0Erscheinungsbildes nicht mit der Vereinbarung einer Befristung zum Ablauf der Probezeit zu rechnen.
\nDie Befristung zum Ablauf der Probezeit befindet sich zwar nicht an einer unerwarteten Stelle des Vertrags. Sie ist in dem mit „Anstellung und Probezeit“ \u00fcberschriebenen \u00a7 1 des Arbeitsvertrags und damit an der Stelle enthalten, wo sie \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 zu erwarten ist. Die Befristung eines\u00a0Arbeitsvertrags zum Ablauf der Probezeit als solche ist eine im Arbeitsleben \u00fcbliche\u00a0Vertragsgestaltung und in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG<\/a> ausdr\u00fccklich gesetzlich vorgesehen. Deshalb ist in einem Arbeitsvertrag unter der \u00dcberschrift „Probezeit“ nicht nur eine Regelung zu abgek\u00fcrzten K\u00fcndigungsfristen zu erwarten, wie das Landesarbeitsgericht meint, sondern grunds\u00e4tzlich auch eine Befristung zum Ablauf der Probezeit.
\nbb) Das \u00dcberraschungsmoment ergibt sich aber aus der inhaltlichen Gestaltung und dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild von \u00a7 1 des Arbeitsvertrags.
\nIm \u00dcbrigen w\u00e4re die Befristung zum Ablauf der Probezeit \u2013 sollte sie Vertragsbestandteil geworden\u00a0sein \u2013 nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam, da die Regelung in \u00a7 1 des Arbeitsvertrags dem Transparenzgebot ( \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>) nicht gen\u00fcgt.
\nBestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Nach der\u00a0Rechtsprechung des Senats muss eine vom Verwender Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gew\u00e4hlte Befristungsabrede wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des\u00a0Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen.
\nDer Pr\u00fcfer erwartete die L\u00f6sung des BAG. Dabei gab er gewisse Hilfestellungen.<\/p>\n

Viel Erfolg f\u00fcr eure Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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