Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzul\u00e4ssige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte\u00a0(OLG Hamm; Beschluss vom 10.08.2015 \u2013 32 SA 10\/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Pr\u00fcfungswissen: <\/strong>Der Gerichtsstand, \u00a7\u00a7 12 – 40, 281 ZPO<\/strong><\/p>\n I. Gerichtsstand, \u00a7\u00a7 12 – 40, 281 ZPO<\/strong> 2. Allgemeiner Gerichtsstand<\/strong> 3. Besonderer Gerichtsstand<\/strong> II. Gerichtsstandsvereinbarung (sog. Prorogation)<\/strong> III. Gerichtsstandsbestimmung, \u00a7 36 ZPO<\/a> (vgl. BeckOK ZPO\/Toussaint ZPO \u00a7 36<\/a> Rn. 1-2)<\/strong>
\nBei der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung \u00fcber die Sache berufen ist. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit wird auch Gerichtsstand<\/strong> genannt.
\nZun\u00e4chst sind stets die ausschlie\u00dflichen Gerichtsst\u00e4nde<\/strong> zu pr\u00fcfen, da dort die Klage erhoben werden muss (vgl. \u00a7 12 ZPO<\/a>).
\nBesondere und allgemeine Gerichtsst\u00e4nde stehen nebeneinander, so dass der Kl\u00e4ger insofern die Wahlm\u00f6glichkeit<\/strong> hat (\u00a7 35 ZPO<\/a>). Ein Gerichtsstand kann nach \u00a7 39 ZPO<\/a> auch durch r\u00fcgelose Einlassung<\/strong> begr\u00fcndet werden.1. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand<\/strong>
\nKein anderer Gerichtsstand ist er\u00f6ffnet beim dinglichen<\/strong> Gerichtsstand (\u00a7 24 ZPO<\/a>), f\u00fcr Miet \u2013 und Pachtverh\u00e4ltnisse<\/strong> (\u00a7 29a ZPO<\/a>), bei Umwelteinwirkung<\/strong> (\u00a7 32a ZPO<\/a>), bei Gerichtsstandsvereinbarung (\u00a7 40 II ZPO<\/a>) sowie f\u00fcr die Gerichtsst\u00e4nde in der Zwangsvollstreckung<\/strong> (\u00a7 802 ZPO<\/a>).<\/p>\n
\nDer allgemeine Gerichtsstand einer nat\u00fcrlichen Person ist nach \u00a7\u00a7\u00a012<\/a>, 13 ZPO<\/a> der Wohnsitz<\/strong> (\u00a7\u00a7 7 ff. BGB<\/a>), sofern nach \u00a7\u00a7 15 – 19 ZPO keine Besonderheiten gelten. Die Begr\u00fcndung eines Wohnsitzes geschieht durch tats\u00e4chliche Niederlassung verbunden mit dem Willen, den Ort zum st\u00e4ndigen Schwerpunkt seiner Lebensverh\u00e4ltnisse zu machen.<\/p>\n
\nBei den besonderen Gerichtsst\u00e4nden f\u00fchren bestimmte Umst\u00e4nde dazu, dass der Kl\u00e4ger den Beklagten nicht nur an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen kann, sondern auch vor einem anderen \u00f6rtlichen Gericht die Klage erheben kann. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die besonderen Gerichtsst\u00e4nde:
\n– der Niederlassung<\/strong> (\u00a7 21 ZPO<\/a>),
\n– des Erf\u00fcllungsortes<\/strong> (\u00a7 29 ZPO<\/a>),
\n– bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften<\/strong> (\u00a7 29c ZPO<\/a>)<\/p>\n
\nNach \u00a7 38 ZPO<\/a> wird ein an sich unzust\u00e4ndiges Gericht des ersten Rechtszuges durch ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zust\u00e4ndig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute<\/strong>, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong> oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen<\/strong> sind.
\nDar\u00fcber hinaus ist die Prorogation nach \u00a7 40 II ZPO<\/a> grunds\u00e4tzlich nur zul\u00e4ssig bei verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten. Bei nichtverm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten hingegen ist sie unzul\u00e4ssig, wenn diese den Amtsgerichten ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist.
\nSchlie\u00dflich kann eine Gerichtsstandsvereinbarung nach \u00a7 40 I ZPO<\/a> nur im Hinblick auf ein bestimmtes, konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis getroffen werden; anderenfalls ist sie unzul\u00e4ssig.
\nImmer unzul\u00e4ssig ist die Vereinbarung, wenn ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand vorliegt (z.B. \u00a7 24 ZPO<\/a> bei dinglichen Anspr\u00fcchen, \u00a7 29a ZPO<\/a> bei Miet- und Pachtr\u00e4umen, \u00a7\u00a032a ZPO<\/a> bei sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen, \u00a7 802 ZPO<\/a> bei den vollstreckungsrechtlichen Gerichtsst\u00e4nden).<\/p>\n
\nDie gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen dienen der Abgrenzung der Gesch\u00e4ftskreise der einzelnen Gerichte und Rechtspflegeorgane<\/strong> (vgl. M\u00fcKo-ZPO\/W\u00f6stmann \u00a7\u00a01 Rn. 6). Sie d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass bestehende Rechte nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen, weil ein zust\u00e4ndiges Gericht nicht gefunden werden kann. Die Gew\u00e4hrleistung eines l\u00fcckenlosen Rechtsschutzes<\/strong> (vgl. Stein\/Jonas\/Roth Rn. 1) erfolgt \u00fcber das Verfahren der (ober-) gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung nach den \u00a7\u00a7 36, 37 (\u00e4hnl. Regelungen enthalten \u00a7 2 ZVG<\/a>, \u00a7 5 FamFG<\/a>). Dieses Verfahren dient dabei selbst nicht der Verwirklichung der Rechte und Anspr\u00fcche der Parteien, sondern der vorbereitenden Findung des Gerichts<\/strong>, dem diese Aufgabe demn\u00e4chst obliegt (RGZ 125, 299<\/a> (312); BGHZ 19, 102<\/a> (106) = NJW 1956, 183<\/a> (184)). Ihm liegt der Gedanke zugrunde, einem die Rechtsverfolgung verz\u00f6gernden Streit der Gerichte untereinander<\/strong> \u00fcber ihre Zust\u00e4ndigkeit durch eine bindende Zuweisung<\/strong> ein m\u00f6glichst rasches Ende<\/strong> zu machen (vgl. BGH NJW 2008, 3789<\/a> Rn. 10 m.w.N.).
\nDas zust\u00e4ndige Gericht wird durch das im Rechtszug zun\u00e4chst h\u00f6here Gericht bestimmt:
\n1. wenn das an sich zust\u00e4ndige Gericht<\/strong> in einem einzelnen Fall an der Aus\u00fcbung des Richteramtes rechtlich oder tats\u00e4chlich verhindert<\/strong> ist;
\n2. wenn es mit R\u00fccksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke<\/strong> ungewiss ist, welches Gericht f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndig sei;
\n3. wenn mehrere Personen<\/strong>, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand<\/strong> haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und f\u00fcr den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begr\u00fcndet ist;
\n4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand<\/strong> erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
\n5. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt<\/strong> haben;
\n6. wenn verschiedene Gerichte<\/strong>, von denen eines f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndig ist, sich rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzust\u00e4ndig<\/strong> erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n