{"id":8153,"date":"2016-10-05T15:00:19","date_gmt":"2016-10-05T13:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8153"},"modified":"2018-12-14T02:25:31","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:31","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-august-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-august-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im August 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im August\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches\u00a0Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n39<\/td>\n39<\/td>\n58<\/td>\n66<\/td>\n43<\/td>\n45<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n9<\/td>\n4<\/td>\n7<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,52<\/td>\n5,12<\/td>\n7,75<\/td>\n9,45<\/td>\n6,72<\/td>\n6,8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,98<\/td>\n\u00a0?<\/td>\n\u00a0?<\/td>\n\u00a0?<\/td>\n\u00a0?<\/td>\n\u00a0?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Burka-Verbot, ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a75 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a7177 GVG<\/a>, <\/a>\u00a74 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort<\/span>,\u00a0<\/span><\/strong>Intensivbefragung Einzelner<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer leitete das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch mit der aktuellen Thematik \u201eBurka-Verbot\u201c ein:\u00a0Wir sollten uns vorstellen, wir seien Richter am Verwaltungsgericht und wollten eine Zeugin vernehmen, die in Vollverschleierung erscheint.
\nAls Einstiegsfrage fragte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst, in welcher Besetzung das Verwaltungsgericht entscheidet. Das Verwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, es sei denn \u2013 was der Regelfall ist \u2013 die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter \u00fcbertragen, \u00a7 5<\/a> III 1, 6 VwGO<\/a>.<\/p>\n

Dann ging es zur\u00fcck zum Fall:
\nEs stellte sich hier die Frage, wieso die Vollverschleierung bei der Zeugenvernehmung \u00fcberhaupt ein Problem darstellen k\u00f6nnte. Wir stellten heraus, dass zun\u00e4chst die Feststellung der Identit\u00e4t, insbesondere aber die Beweiserhebung erschwert sein w\u00fcrde, weil der Richter in hohem Ma\u00dfe auch aufgrund der Gestik der Zeugin beurteilt, ob sie selbst glaubw\u00fcrdig und ihre Aussage glaubhaft ist.
\nNachdem wir dies herausgestellt hatten, fragte der Pr\u00fcfer nach einem normativen\u00a0Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr diese Argumentation. Wir kamen schlie\u00dflich auf den in \u00a7 96 VwGO<\/a> normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer gab nun vor, dass wir als Richter die Frau nun darum gebeten h\u00e4tten, ihre\u00a0Verschleierung abzulegen, diese der Aufforderung aber nicht nachgekommen sei. Er fragte, was man in einem solchen Fall unternehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

In Betracht kommen hier Ma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 176 ff. GVG<\/a>. Die Ordnungsma\u00dfnahme ist zun\u00e4chst anzudrohen und schlie\u00dflich anzuwenden. Der Pr\u00fcfer fragte dann noch, wie man gegen eine solche Ordnungsma\u00dfnahme vorgehen k\u00f6nne. Gegen die Ordnungsma\u00dfnahme kann gem\u00e4\u00df \u00a7 181 I GVG<\/a> Beschwerde eingelegt werden.<\/p>\n

Dann stellte er die Frage, welches Problem sich denn hinsichtlich einer solchen Ordnungsma\u00dfnahme in diesem Fall stellen w\u00fcrde. Der Pr\u00fcfer wollte nat\u00fcrlich auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme hinaus. Hier sollte insbesondere das Grundrecht der Zeugin auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG<\/a>) genannt werden und die Tatsache, dass in Art. 4 GG<\/a> keine ausdr\u00fccklichen Schranken vorgesehen sind \u2013 das Grundrecht also nur durch verfassungsimmanente Schranken eingeschr\u00e4nkt werden kann. Eine solche verfassungsimmanente Schranke d\u00fcrfte wohl ein funktionierendes Rechtssystem sein (Art. 20 III GG<\/a>). Wenn eine Beweisaufnahme nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ablaufen kann, weil ein Richter die Glaubw\u00fcrdigkeit einer Zeugin und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beurteilen kann, kann es durchaus zu einer falschen richterlichen Entscheidung kommen. Der Pr\u00fcfer sagte, dass man so argumentieren k\u00f6nne, lie\u00df das Ergebnis an dieser Stelle jedoch offen.<\/p>\n

Dann stellte der Pr\u00fcfer einen weiteren Fall:
\nEr verwies darauf, dass in Australien an den Strandpromenaden ein Alkoholverbot gelte und fragte, ob eine solche Ma\u00dfnahme auch in Deutschland denkbar w\u00e4re, wenn es zu P\u00f6beleien und Verunreinigungen komme.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde gefragt, wie man \u00fcberhaupt ein solches Alkoholverbot regeln k\u00f6nne. Der Pr\u00fcfer wollte hier auf die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung (\u00a7 25 OBG NRW) hinaus. Zudem sollte herausgestellt werden, dass der Rat als Vertretung der Gemeinde f\u00fcr den Erlass einer ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung zust\u00e4ndig ist, \u00a7 27 IV OBG NRW.<\/p>\n

Dann sollte der Begriff \u201eGefahr\u201c i.S.d. \u00a7 27 I OBG definiert werden. Gemeint ist hier im Gegensatz zu\u00a014 I OBG eine abstrakte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung. Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen m\u00f6gliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt.<\/p>\n

Dann stellte sich die Frage, ob in unserem Fall \u00fcberhaupt eine solch abstrakte Gefahr vorliegt.<\/p>\n

Letztlich ist nach der Definition aber erforderlich, dass davon ausgegangen werden kann, dass jede Person, die Alkohol trinkt, eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Dies ist aber weder nach allgemeiner Lebenserfahrung noch nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen der Fall. Im Ergebnis wird man also eine abstrakte Gefahr hier verneinen m\u00fcssen.<\/p>\n

Weiter ging es mit der Frage, was denn der Unterschied zwischen einer ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung, einer Allgemeinverf\u00fcgung und einem Verwaltungsakt sei. Insoweit verweise ich auf die wohl jedem bekannte Tabelle (konkret\/abstrakt\/individuell\/generell). Es sollte herausgestellt werden, dass es sich bei der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung um eine abstrakt-generelle Regelung und damit um eine Rechtsnorm handelt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang fragte der Pr\u00fcfer auch, um was es sich bei dem an die Hells Angels und Bandidos gerichteten \u201eKuttenverbot\u201c handelt. Auch dies d\u00fcrfte eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung darstellen, da es sich an eine unbestimmte Zahl von F\u00e4llen und eine unbestimmte Zahl von Personen richtet.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer gab nun vor, dass die Stadt K\u00f6ln eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung erlassen habe. Er fragte nun, wo eine solche bekanntgemacht werden w\u00fcrde. M\u00f6glich ist hier einmal das Internet, insbesondere aber das Amtsblatt und die Tageszeitung.<\/p>\n

Er stellte weiter die Frage, ob und wie man gegen eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung vorgehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Da eine Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 I Alt. 1 VwGO<\/a> mangels Verwaltungsaktqualit\u00e4t der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung ausscheidet, kommt nur eine Feststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 43 VwGO<\/a> in Betracht. Zum einen stellt sich hier aber wohl schon die Frage, ob ein hinreichend konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis gegeben ist. Zum anderen d\u00fcrfte das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Feststellungsklage fehlen, da es nicht unzumutbar ist, abzuwarten, bis mithilfe einer\u00a0Ordnungsverf\u00fcgung aufgrund der ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung (als Teil der \u00f6ffentlichen Sicherheit) gegen eine Person vorgegangen wird, z.B. im Wege eines Bu\u00dfgeldes oder eines Platzverweises.<\/p>\n

Nun sollten wir annehmen, dass aufgrund einer ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung ein Platzverweis ausgesprochen wurde. Es stellte sich die Frage nach dem Vorgehen gegen diesen Platzverweis. Da es sich bei dem Platzverweis um einen Verwaltungsakt handelt, ist die Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 I Alt. 1 VwGO<\/a> die statthafte Klageart. Das Problem liegt hier jedoch darin, dass der Platzverweis gem\u00e4\u00df \u00a7 34 I PolG NRW i.V.m. \u00a7 24 Nr. 13 OBG nur f\u00fcr eine gewisse Zeit erteilt wird\u00a0(\u201evor\u00fcbergehend\u201c). Nach Ablauf dieser Zeit erledigt sich somit auch der Verwaltungsakt. Deshalb ist der Klageantrag in diesem Fall auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen bzw. von vornherein Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben, da die Erledigung meist schon vor Klageerhebung eingetreten sein d\u00fcrfte, \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> (analog). Schlie\u00dflich sollten wir noch die\u00a0Fallgruppen nennen, aus denen sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben kann\u00a0(Wiederholungsgefahr\/Rehabilitation\/Pr\u00e4judiz\/tiefgreifender Grundrechtseingriff), wobei das Pr\u00e4judizinteresse nicht bei einer Erledigung vor Klageerhebung in Betracht kommt. In diesem Fall kann der Kl\u00e4ger n\u00e4mlich sofort seinen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten verfolgen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend ging es noch darum, dass das Verwaltungsgericht grunds\u00e4tzlich durch Urteil entschiedet, \u00a7 107 VwGO<\/a>. Der Pr\u00fcfer wollte dann noch darauf hinaus, dass auch die M\u00f6glichkeit besteht, durch Gerichtsbescheid ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden, \u00a7 84 VwGO<\/a>.<\/p>\n

Gegenstand der Pr\u00fcfung war dann auch, was man gegen einen Gerichtsbescheid unternehmen kann, was sich durch einfaches Lesen des \u00a7 84 II VwGO<\/a> beantworten l\u00e4sst. Insbesondere sollte hier herausgestellt werden, dass gem. \u00a7 84 II Nr. 5 VwGO<\/a> innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids m\u00fcndliche Verhandlung beantragt werden kann und gem. \u00a7 84 III VwGO<\/a> der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt, wenn rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung beantragt wird. Der Pr\u00fcfer fragte zudem, ob der Antrag auf Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen werden kann, bzw. was dagegen spricht. Dagegen spricht, dass es sich bei diesem Antrag um eine Prozesshandlung handelt. Prozesshandlungen sind grunds\u00e4tzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich.<\/p>\n

Damit war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Euch ganz viel Erfolg und vor allem \u2013 was noch viel wichtiger ist \u2013 ganz viel Gl\u00fcck.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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