{"id":8170,"date":"2016-10-12T15:00:37","date_gmt":"2016-10-12T13:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8170"},"modified":"2018-12-14T02:25:31","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:31","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-august-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-august-2016-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im August 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen\u00a0im August\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,68<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n5,61<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,48<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Europ\u00e4ische Fluggastrechteverordnung 261\/2004 (EuFlugVO) Zivilprozessrecht, Zust\u00e4ndigkeit nach EuGVVO.<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7253 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a74 EuGVVO<\/a>, <\/a>\u00a763 EuGVVO<\/a>, <\/a>\u00a717 EuGVVO<\/a>, <\/a>\u00a77 EuGVVO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort Diskussion,\u00a0h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte einen Fall aus, der in einer seiner vergangenen Pr\u00fcfungen gepr\u00fcft wurde. In dem Fall ging es um ein Ehepaar, welches einen Flug (Langstreckenflug) in das Ausland bucht (ich glaube zum Kilimandscharo). Die Fluggesellschaft hat ihren Sitz im Ausland. Sie hat aber auch im Inland eine Gesch\u00e4ftsstelle. Der Flug startet in Frankfurt am Main. Das Flugzeug landet am Zielflughafen mit einer Versp\u00e4tung von \u00fcber drei Stunden. Nach der Europ\u00e4ischen Fluggastrechteverordnung 261\/2004 (EuFlugVO) sind Ausgleichszahlungen bei bestimmten Versp\u00e4tungen zu leisten.
\nDer Pr\u00fcfer fragte den ersten Kandidaten, was er als Rechtsanwalt tun w\u00fcrde. Dieser wies darauf hin, dass der Anspruch nach der EuFlugVO ein verschuldensunabh\u00e4ngiger Anspruch sei. Er wies auch auf die Problematik des Auslandsbezuges hin. Schlie\u00dflich schlug er vor Klage zu erheben. Hinsichtlich einer Klageerhebung fragte der Pr\u00fcfer, was eine Klage enthalten muss und ob das irgendwo festgelegt ist. In \u00a7 253 ZPO<\/a> ist geregelt was eine Klage enthalten muss (Angabe der Parteien und des Gerichts, bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie ein bestimmter Antrag). Es wurde auch auf \u00a7 253 II ZPO<\/a> eingegangen.
\nDann fragte der Pr\u00fcfer, was der Richter tun w\u00fcrde, wenn die Klage bei ihm auf dem Schreibtisch angekommen ist. Ein Kandidat \u00e4u\u00dferte, der Richter k\u00f6nne ein schriftliches Vorverfahren oder einen\u00a0fr\u00fchen ersten Termin anordnen. Gefragt wurde auch nach der Einlassungsfrist und der Klageerwiderungsfrist, und danach wo diese geregelt sind.
\nDer Pr\u00fcfer fragte dann, wer die Klage erheben kann. Der Kandidat antwortete, dass die Klage derjenige erheben k\u00f6nne, dem der Anspruch zusteht. Hier war die Pr\u00fcfung dann etwas z\u00e4h. Der Pr\u00fcfer wollte darauf hinaus, dass die Ehefrau ihren Anspruch an ihren Ehemann abtreten k\u00f6nne, wodurch sie dann nicht mehr Partei w\u00e4re. Prozesstaktisch und prozessrechtlich h\u00e4tte dies den Vorteil der Vernehmung der Ehefrau als Zeugin.
\nDes Weiteren wurde danach gefragt, wo die Klage zu erheben ist. Wir pr\u00fcften in diesem\u00a0Zusammenhang u. a. \u00a7 21 ZPO<\/a>. Problematisch war, ob die Gesch\u00e4ftsstelle eine Niederlassung i. S. v.\u00a021 ZPO darstellt. Der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem. \u00a7 29 ZPO<\/a> passte nicht, da der\u00a0Erf\u00fcllungsort hier der Ort des Zielflughafens ist. Ein Kandidat schlug vor den Gerichtsstand nach der EuGVVO zu ermitteln. Nach Art. 4 I EuGVVO<\/a> i. V. m. Art. 63 I a) EuGVVO<\/a> w\u00e4re die Fluggesellschaft grunds\u00e4tzlich am Ort ihres satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitzes zu verklagen. Hier war aber zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Verbrauchersache i. S. v. Art. 17 I c) EuGVVO<\/a> vorlag. Man konnte daher an Art. 18 I EuGVVO<\/a> denken, wonach der Verbraucher die Klage vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes erheben kann. Jedoch bestimmt Art. 17 III EuGVVO<\/a>, dass der 4. Abschnitt und somit auch Art. 18\u00a0EuGVVO<\/a> nicht auf Bef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge anzuwenden ist. Es lag auch keine Ausnahme eines Reisevertrages mit kombinierter Bef\u00f6rderungs- und Unterbringungsleistung i. S. v. Art. 17 III EuGVVO<\/a> vor.
\nWir kamen dann zu Art. 5 I EuGVVO<\/a>, der u. a. auf Art. 7 EuGVVO<\/a> verweist. Nach Art. 7 Nr. 1 a) und b)\u00a0EuGVVO<\/a> kann eine Person (bei juristischen Personen i. V. m. Art. 63 EuGVVO<\/a>) in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar am Erf\u00fcllungsort ihrer der Verpflichtung. Hier kamen wir wieder zu der Frage, wo der Erf\u00fcllungsort der Flugleistung liegt. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass \u00a7 29 ZPO<\/a> vor dem Hintergrund von Art. 7 EuGVVO<\/a> europarechtskonform und verbraucherfreundlich dahin auszulegen ist, dass als Erf\u00fcllungsort auch der Ort des Abfluges gilt.
\nSomit konnte die Klage in Frankfurt am Main erhoben werden.
\nZum Schluss wurde der Fall dahingehend erweitert, dass die Beklagte in der m\u00fcndlichen\u00a0Verhandlung nicht erschien. Es wurden die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Vers\u00e4umnisurteils diskutiert (\u00a7 331 ZPO<\/a>).<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen\u00a0im August\u00a02016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen:…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2025,2010,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-8170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-2-staatsexamen","category-protokolle","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8170"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8171,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8170\/revisions\/8171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}