{"id":8319,"date":"2016-10-19T15:00:46","date_gmt":"2016-10-19T13:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8319"},"modified":"2018-12-14T02:25:30","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:30","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-im-august-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-im-august-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im August 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg\u00a0im August\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,00<\/td>\n7,5<\/td>\n10,2<\/td>\n6,75<\/td>\n5,00<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n13<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11<\/td>\n14<\/td>\n11<\/td>\n13<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,00<\/td>\n9,3<\/td>\n10,8<\/td>\n8,3<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n6,89<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Es wurden Fragen zur Entziehung der Fahrerlaubnis als\u00a0Sanktionsmittel f\u00fcr V\u00e4ter diskutiert, die ihren Unterhaltszahlungen nicht nachkommen<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a769 StGB<\/a>, <\/a>\u00a769a StGB<\/a>, <\/a>\u00a744 StGB<\/a>, <\/a>\u00a7153 StPO<\/a>, <\/a>\u00a7153a StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu, Fragestellung klar<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer er\u00f6ffnete die Pr\u00fcfung damit, dass er einen Zeitungsartikel aus dem Weserkurier vorstellte, in welchem es um die Forderung ging, das Fahrverbot als neue Strafe neben Geld- und Freiheitsstrafe einzuf\u00fchren. Die Forderung zielte u.a. darauf ab, Verst\u00f6\u00dfe gegen Unterhaltszahlungspflichten besser ahnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Er fragte uns zu Beginn, ob diese Forderung neu sei oder ob es sich um eine schon l\u00e4nger andauernde Diskussion handelt. Als wir diese Frage nicht beantworten konnten, erkl\u00e4rte der Pr\u00fcfer, dass diese Diskussion schon seit den 1970er Jahren gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Er fragte uns dann, ob es eine Straftat sei, wenn jemand seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt (ja, nach \u00a7170 StGB<\/a>).<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte weiter, wie wir als Richter einen reichen Zahnarzt bestrafen w\u00fcrden, der seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, weil die Mutter ihm das Kind vorenth\u00e4lt und der nicht vorbestraft ist. Wir antworteten, dass im Rahmen der Strafzumessung wohl zu einer Geldstrafe zu kommen sei.<\/p>\n

Wir f\u00fchrten aus, dass die Bemessung der Geldstrafe bez\u00fcglich der Anzahl der Tagess\u00e4tze nach der Schwere der Schuld und bez\u00fcglich der H\u00f6he Tagess\u00e4tze nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen erfolgt.<\/p>\n

Dann fragte er, wie es bei einem T\u00e4ter aussieht, der nicht so viel Geld habe. Wir er\u00f6rterten kurz, dass es darauf ankomme, wie viel Geld er habe, da sonst u.U. schon der Tatbestand des \u00a7 170 StGB<\/a> nicht er\u00f6ffnet sei. Wenn nun allerdings davon auszugehen ist, dass er genug Einkommen hat, um Unterhalt zu zahlen, sind im Rahmen der Strafzumessung grunds\u00e4tzlich die gleichen Erw\u00e4gungen anzustellen wie bei einem reichen T\u00e4ter. Allerdings stellt sich das Problem, dass bei einer wohl angemessenen Geldstrafe dann die Wahrnehmung der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Kind erschwert wird.<\/p>\n

Das veranlasste uns \u00fcber das Schutzgut des \u00a7 170 StGB<\/a> zu sprechen; einerseits die Durchsetzung der Unterhaltsanspr\u00fcche des Kindes und andererseits der Staatshaushalt, da in der Konsequenz der Staat Sozialleistungen erbringen muss gegen\u00fcber dem Unterhaltsberechtigten.<\/p>\n

Wir sprachen dann dar\u00fcber, ob nicht doch eine Freiheitsstrafe zu w\u00e4hlen sei. Welche dann, wegen der geringen Schwere der Schuld kurz auszufallen habe. So kamen wir auf das grunds\u00e4tzliche Gebot, kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden nach \u00a7 47 I StGB<\/a> zu sprechen. Hier k\u00f6nnte angenommen werden, dass ein Fall vorliegt, in dem \u201edie Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den T\u00e4ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerl\u00e4sslich\u201c ist.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte uns nach weiteren M\u00f6glichkeiten mit dem Verfahren umzugehen, wenn es noch nicht zur Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung gekommen ist. Wir kamen dann auf die M\u00f6glichkeit der Einstellung nach \u00a7 153a StPO<\/a> unter Auflagen und entdeckten, dass unter I Nr.1 normiert ist, dass als Auflage insbesondere infrage kommt, Unterhaltsverpflichtungen in einer bestimmten H\u00f6he nachzukommen.<\/p>\n

Nachdem wir er\u00f6rtert haben, dass es in dem Fall des \u00a7 170 StGB<\/a> tats\u00e4chlich sinnvoll w\u00e4re, wenn es neben der Geld- und Freiheitsstrafe mit dem F\u00fchrerscheinentzug noch eine weiter Strafe g\u00e4be, sprachen wir noch \u00fcber die Bedenken gegen eine solche Strafe. Genannt wurde unter anderem der Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es die einzelnen unterschiedlich hart treffe. Je nachdem, ob sie in einer Gro\u00dfstadt leben oder auf dem Lande sind sie st\u00e4rker auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen.<\/p>\n

Wir sprachen auch \u00fcber das bereits in \u00a7 44 StGB<\/a> geregelte Fahrverbot, welches allerdings nur infrage kommt, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wird, welche er im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrtzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf\u00fchrers begangen hat.<\/p>\n

Au\u00dferdem besprachen wir den Entzug der Fahrerlaubnis nach \u00a7 69 StGB<\/a>.<\/p>\n

Wir stellten klar, dass es sich bei \u00a7 44 StGB<\/a> um eine Nebenstrafe handelt, welche sich an der Schuld bemisst und bei \u00a7 69 StGB<\/a> um eine Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung, welche sich allein danach richtet, ob jemand zum F\u00fchren von Fahrzeugen ungeeignet ist. Es handelt sich also um generalpr\u00e4ventive Erw\u00e4gungen.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte noch, ob wir uns einen Fall vorstellen k\u00f6nnten, in dem es sinnvoll w\u00e4re, sowohl ein Fahrverbot nach \u00a7 44 StGB<\/a> zu verh\u00e4ngen als auch den F\u00fchrerschein nach \u00a7 69 StGB<\/a> zu entziehen. Er r\u00e4umte selber ein, dass dies eine schwere Frage sei. Er meinte den Fall, dass jemand, der einen Kfz-F\u00fchrerschein hat und mit einem Mofa eine Tat begeht, die unter \u00a7 69 StGB<\/a> f\u00e4llt. Der Clou an der Sache ist, dass es zum Fahren eines Mofas keines F\u00fchrerscheins bedarf. Der Kfz-F\u00fchrerschein kann \u00fcber \u00a7 69 StGB<\/a> entzogen werden, aber um zu verhindern, dass der T\u00e4ter weiter Mofa f\u00e4hrt bedarf es eines zus\u00e4tzlichen Fahrverbots.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer fragte noch, ob der Katalog der in \u00a7 69 StGB<\/a> genannten Straftaten abschlie\u00dfend sei (nein).<\/p>\n

Au\u00dferdem sprachen wir noch \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Fahrverbots im<\/p>\n

Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wenn jemand beispielsweise \u00fcber eine rote Ampel gefahren ist, kann ein Fahrverbot im Bu\u00dfgeldbescheid angeordnet werden. Der Pr\u00fcfer erz\u00e4hlte, dass die<\/p>\n

Mandanten oft insbesondere gegen das Fahrverbot vorgehen wollen. Er fragte uns, welche<\/p>\n

M\u00f6glichkeit es dazu g\u00e4be. Wir kamen dann darauf, dass es im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie im Strafverfahren die M\u00f6glichkeit eines Deals gibt.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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