{"id":8362,"date":"2016-10-22T15:00:15","date_gmt":"2016-10-22T13:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8362"},"modified":"2018-12-14T02:25:29","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:29","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-september-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-im-september-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland im September 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland im September 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,85<\/td>\n5,21<\/td>\n5.25<\/td>\n4,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n12<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11,11,9<\/td>\n11,11,11<\/td>\n7,8,7<\/td>\n8,7,8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,16<\/td>\n6,78<\/td>\n6,34<\/td>\n5,87<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n5,05<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:\u00a0<\/strong>protokollfest,\u00a0aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Arbeitrecht, Aktuelle Rechtsprechung, \u00a0anwaltliche Taktik<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7433 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7434 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7437 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7323 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7485 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen,\u00a0Fragestellung klar[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Da wir alle Arbeitsrecht als Schwerpunkt gew\u00e4hlt hatten, begann der Pr\u00fcfer die Pr\u00fcfung mit einem Fall aus dem Arbeitsrecht in dem er den Mandanten spielte, den wir beraten sollten:
\nEr sei seit \u00fcber 15 Jahren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer gro\u00dfen Gesellschaft, deren\u00a0Mehrheitsanteile einem \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger geh\u00f6ren. Zudem habe er f\u00fcr diese Gesellschaft viele Tochtergesellschaften gegr\u00fcndet, bei denen er auch \u00fcberall alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist. Ohne dass irgendwas vorgefallen sei, h\u00e4tte er nun eine ordentliche K\u00fcndigung erhalten, mit der er nun zu uns kommt, und um anwaltliche Beratung bittet.<\/p>\n

Nachdem wir erfragt hatten, wie alt er sein, dass er monatlich 20.000 \u20ac verdient h\u00e4tte und sowohl eine Klage zum Arbeitsgericht als auch ein Vergleich ihn in Betracht k\u00e4men, wollte er wissen, wie wir denn nun konkret bei einem Vergleich vorgehen w\u00fcrden. Wir kontaktierten den \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger, welcher auch zu einer Einigung bereit war, uns aber erst einen Termin in vier Wochen anbot.<\/p>\n

Nachdem ein Kandidat diesen Termin angenommen h\u00e4tte, fragte er, ob alle so vorgehen w\u00fcrden. Dies wurde mit der Begr\u00fcndung verneint, dass wir dann keine Klage mehr zum Arbeitsgericht erheben k\u00f6nnten, da die Dreiwochenfrist bereits abgelaufen w\u00e4re und wir uns damit jeglicher Verhandlungsposition berauben w\u00fcrden. Die Klage sollte daher eingereicht zur Wahrung der Frist eingereicht werden, da sie sp\u00e4ter im Rahmen der Vergleichsverhandlung immer noch zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer scherzte daraufhin, dass der Kandidat, der den Termin in vier Wochen angenommen h\u00e4tte, eine gute Berufshaftpflichtversicherung h\u00e4tte und wir nun mal davon ausgehen sollten, dass die Klagefrist verstrichen sei. Wir kamen darauf, dass das Arbeitsgericht, ja nur zust\u00e4ndig sei, wenn der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer tats\u00e4chlich Arbeitnehmer w\u00e4re. Im Rahmen der Definition des Arbeitnehmers und der damit verbundenen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit, sowie Weisungsgebundenheit er\u00f6rterten wir, ob dies bei einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der ja Organ der Gesellschaft ist, \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer erweiterte den Fall dann noch dahingehend, dass dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nun auch noch die Entlastung seitens der Gesellschaft verweigert wurde und ob sich dahingehend, etwas an der Zust\u00e4ndigkeit \u00e4ndern k\u00f6nnte. Nach kurzer Diskussion l\u00f6ste der Pr\u00fcfer die Sache auf und erkl\u00e4rte uns, dass das BAG selbst in dem Fall, in dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht entlastet wird, seine Zust\u00e4ndigkeit als gegeben ansieht und die Sache an daher in einer neuen Entscheidung an sich gezogen h\u00e4tte.<\/p>\n

Wir wechselten dann vom Schwerpunktbereich Arbeitsrecht zum allgemeinen Zivilrecht.
\nAuch hier gab es wieder einen aktuellen Fall, bei dem uns der Pr\u00fcfer schon direkt darauf hinwies, dass hier zwei L\u00f6sungen m\u00f6glich sein, die des BGH und die des OLG, welches die Sache vor genau anders entschieden hatte. Unsere Aufgabe sei es nun, die Sache von Grund auf zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Sodann schildert er uns den aktuellen Ebay-Fall, in dem der Verk\u00e4ufer sein Auto zu einem Startpreis von 1 Euro angeboten hatte.
\nDer K\u00e4ufer hatte als Maximalgebot 17.000 \u20ac eingegeben, wobei er zun\u00e4chst mit 1,50 \u20ac\u00a0H\u00f6chstbietender. Der Verk\u00e4ufer \u00fcberbot \u00fcber einen weiteren von ihm angelegten eBay Account, den K\u00e4ufer immer wieder, bis das Maximalgebot \u00fcberschritten war. Au\u00dfer vom Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer gab es keine weiteren Gebote seit dem Einstiegsgebot des K\u00e4ufers von 1,50 \u20ac. Das Auto wurde anderweitig verkauft und der \u00fcberbotene K\u00e4ufer verlangt nun Schadensersatz in H\u00f6he von 16.998,50 \u20ac.
\nWir begannen damit, im Rahmen des \u00a7 433 BGB<\/a> zu pr\u00fcfen, ob hier ein Vertrag zustande gekommen\u00a0sei. Hier legte der Pr\u00fcfer darauf Wert, dass wir wirklich wie im ersten Semester den Vertragsschluss \u00fcber zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen, Angebot und Annahme mit Abgabe und Zugang pr\u00fcfen. So kamen wir dazu, dass das Angebot (Ebay-Fall typisch) dem Einstellen erfolgt und der Vertrag mit demjenigen geschlossen werden soll, der am Ende H\u00f6chstbietender ist. Die Frage war nun, ob dieser Vertrag \u00fcber 17.000 \u20ac (so sah es das OLG) oder \u00fcber 1,50 \u20ac (Meinung des BGH) geschlossen wurde, also ob das Anfangsgebot oder das Maximalgebot bereits die Annahme darstellt. Mit einiger Hilfe kamen wir schlie\u00dflich dazu, dass die Annahme mit dem Gebot \u00fcber 1,50 \u20ac unter der Bedingung erfolgt, dass kein wirksames h\u00f6heres Gebot eines anderen abgegeben wird. Da hier der Verk\u00e4ufer kein wirksames Gebot abgeben konnte (\u201eGebot eines anderen\u201c laut Ebay-AGB) und er sich das Auto schlecht selbst \u00fcbereignen kann, kamen wir schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass die Annahme bereits mit dem Gebot \u00fcber 1,50 \u20ac erfolgt ist und ein Kaufvertrag mit dem Inhalt \u201e\u00dcbereignung des Autos gegen Zahlung von 1,50 \u20ac\u201c zustande gekommen ist.<\/p>\n

Nun schilderte uns der Pr\u00fcfer einen weiteren Fall:
\nUnser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (A) ist nun verheiratet und hat Familie und geht in ein K\u00fcchengesch\u00e4ft, wo er sich eine K\u00fcche f\u00fcr 80.000 \u20ac kauft, welche dann auch eingebaut wird. In dem Gesamtpreis von 80.000 \u20ac entfallen sich 76.000 \u20ac auf die K\u00fcche und 4000 \u20ac auf den Einbau. Die K\u00fcche weist erhebliche M\u00e4ngel auf, welche von der Montage herr\u00fchren. In einem Gespr\u00e4ch sichert das K\u00fcchengesch\u00e4ft die Behebung der M\u00e4ngel zu, es passiert jedoch nichts. Am 16. Februar schreibt A daraufhin eine E-Mail, der die komplette M\u00e4ngelliste beigef\u00fcgt und mit der um schnellstm\u00f6gliche Behebung bittet. Daraufhin will das K\u00fcchengesch\u00e4ft die M\u00e4ngel bis zum 23. M\u00e4rz beheben, es geschieht jedoch wieder nichts. Am 31. M\u00e4rz schreibt nun der Anwalt des A dem K\u00fcchengesch\u00e4ft und fordert dieses binnen einer Frist von zwei Wochen auf die M\u00e4ngel zu beheben. Wieder geschieht nichts. Daraufhin tritt der A vom Vertrag zur\u00fcck, l\u00e4sst die K\u00fcche abbauen und einlagern und kauft sich eine neue K\u00fcche bei Ikea und l\u00e4sst diese einbauen.
\nWir sollten nun pr\u00fcfen, welche Rechte der A mit Erfolg gegen das K\u00fcchengesch\u00e4ft geltend machen kann.
\nWir pr\u00fcften zun\u00e4chst den R\u00fccktritt, da eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung ja bereits vorlag kamen wir sofort zum R\u00fccktrittsgrund. \u00a7\u00a7 346<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 433<\/a>, 437 Nr. 2<\/a>, 323 BGB<\/a>. Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag konnten hier ganz einfach anhand der Betr\u00e4ge 76.000 \u20ac K\u00fcche und 4.000 \u20ac Einbau vorgenommen werden, so dass Kaufrecht anzuwenden war. Im Rahmen des Mangels nach \u00a7 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB<\/a> stellten wir dann fest, dass wir mit dem Abbau und der Einlagerung der K\u00fcche unsere Beweise f\u00fcr das Vorhandensein der M\u00e4ngel vernichtet haben, f\u00fcr die wir aber die Beweislast tragen.
\nDer Pr\u00fcfer fragte nun wie man das h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Antwort: Selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren nach \u00a7 485 ZPO<\/a>.
\nF\u00fcr die weitere Pr\u00fcfung sollten wir dann unterstellen, dass ein solches stattgefunden h\u00e4tte, die M\u00e4ngel auf die falsche Montage zur\u00fcckzuf\u00fchren seien und die K\u00fcche nur noch Schrott w\u00e4re.
\nWir kamen dann auf den f\u00e4lligen und durchsetzbar Nacherf\u00fcllungsanspruch und die angemessene Fristsetzung (Recht der zweiten Andienung) zu sprechen.
\nHier f\u00fchrte uns der Pr\u00fcfer zu dem Problem, dass 14 Tage bei einer K\u00fcche f\u00fcr 80.000 \u20ac und erheblicher M\u00e4ngel zu kurz bemessen sein k\u00f6nnten. Eine Entbehrlichkeit der Frist nach \u00a7 323 Abs. 2 Nr. 1-3 BGB<\/a> wurde gepr\u00fcft, jedoch verneint. Auf Nachfrage er\u00f6rterten wir dann, ob uns die vorherige M\u00e4ngelbeseitigung Aufforderung per E-Mail weiterhelfen k\u00f6nnte. Bei dieser wurde jedoch nur eine schnellstm\u00f6gliche Behebung gefordert und keine explizite Frist gesetzt. Auf die Frage hin, ob dies ausreichen k\u00f6nnte, wurde von den Kandidaten damit argumentiert, wie wichtig eine funktionierende K\u00fcche sei.
\nSchlie\u00dflich l\u00f6ste Der Pr\u00fcfer, den Fall auf und erkl\u00e4rte uns, dass der BGH gerade entschieden habe, dass auch eine Aufforderung zur M\u00e4ngelbeseitigung ohne genaue Fristsetzung in bestimmten Fallkonstellationen ausreichen k\u00f6nne und diese Entscheidung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte von hoher Relevanz sei.<\/p>\n

Damit endete die Pr\u00fcfung. Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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