{"id":8423,"date":"2016-10-30T09:00:43","date_gmt":"2016-10-30T08:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8423"},"modified":"2018-12-14T02:25:28","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:28","slug":"pruefungswissen-durchsuchung-nach-%c2%a7-102-stpo-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-durchsuchung-nach-%c2%a7-102-stpo-2\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Durchsuchung nach \u00a7 102 StPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfangsverdacht bei Befund nach Drogenscreening (LG Trier; Beschluss vom 05.01.2016 \u2013 5 Qs 90\/15<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

A. Pr\u00fcfungswissen: Durchsuchung nach \u00a7 102 StPO<\/a> (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich\/<\/strong>Dr. Tobias Reinbacher; http:\/\/heinrich.rewi.hu-berlin.de\/doc\/strpr\/14_durchsuchung)<\/strong><\/p>\n

I. Durchsuchung beim Verd\u00e4chtigen, \u00a7 102 StPO<\/a><\/strong><\/p>\n

1. Durchsuchungszweck
\n<\/strong>Beim Verd\u00e4chtigen darf eine Durchsuchung stattfinden
\na) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung<\/strong>)
\nb) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung<\/strong>).
\nEine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, ist unzul\u00e4ssig. Die Durchsuchung.
\n2. Durchsuchungsgegenstand.
\n<\/strong>Die Durchsuchung kann sich auf die Wohnung<\/strong> oder andere R\u00e4ume<\/strong> des Verd\u00e4chtigen, seine Sachen sowie seine Person erstrecken. Durchsuchungsobjekt sind dabei diejenigen beweglichen Sachen, die dem Verd\u00e4chtigen \u201egeh\u00f6ren\u201c, d.h. hier: wenigstens in seinem (Mit-)Gewahrsam stehen. Im Hinblick auf die Durchsuchung der Person ist sowohl die Durchsuchung am K\u00f6rper<\/strong> (worunter auch die \u201enat\u00fcrlichen\u201c K\u00f6rper\u00f6ffnungen, z.B. die Mundh\u00f6hle fallen) als auch der sich am K\u00f6rper befindlichen Kleidung zul\u00e4ssig. Nicht erfasst ist die Durchsuchung im K\u00f6rper (hier gelten die strengeren Vorschriften \u00fcber die k\u00f6rperliche Durchsuchung, \u00a7\u00a7 81a ff. StPO<\/a>).<\/p>\n

3. Durchsuchungsvoraussetzungen
\n<\/strong>Zul\u00e4ssig ist die Durchsuchung bereits dann, wenn die Vermutung besteht, dass sie zur Auffindung des Verd\u00e4chtigen oder von Beweismitteln etc. f\u00fchrt.<\/p>\n

II. Durchsuchung bei anderen Personen, \u00a7 103 StPO<\/a>
\n<\/strong>Bei anderen Personen ist das Ziel der Durchsuchung beschr\u00e4nkt auf
\n1. \u00a0Die Durchsuchung zur Ergreifung des Beschuldigten (beschr\u00e4nkte Ergreifungsdurchsuchung<\/strong>)
\n2. Die Durchsuchung zum Auffinden bestimmter Gegenst\u00e4nde und Spuren (beschr\u00e4nkte Ermittlungsdurchsuchung<\/strong>).
\nErfasst ist in \u00a7 103 StPO<\/a> ausdr\u00fccklich nur die Durchsuchung von R\u00e4umlichkeiten<\/strong>, ggf. aber auch ganze Geb\u00e4ude<\/strong>. Unter einem Geb\u00e4ude ist eine r\u00e4umlich abgegrenzte, selbstst\u00e4ndige bauliche Einheit zu verstehen, die mehrere Wohnungen oder sonstige R\u00e4umlichkeiten umfassen kann.
\nFraglich ist, ob auch Personendurchsuchungen<\/strong> zul\u00e4ssig sind. Die h. M. bejaht dies auf Grund eines Erst-Recht-Schlusses zu \u00a7 81c StPO<\/a>: Wenn sogar die weiter gehende k\u00f6rperliche Untersuchung zul\u00e4ssig ist, so muss erst recht die mildere Ma\u00dfnahme der Durchsuchung gestattet sein. Weitere Voraussetzung ist aber, dass konkrete Tatsachen<\/strong> (d.h. anders als bei der Durchsuchung des Verd\u00e4chtigen nicht nur blo\u00dfe Vermutungen) vorliegen, aus denen zu schlie\u00dfen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes in den R\u00e4umlichkeiten der betreffenden Person f\u00fchrt. Die blo\u00dfe \u201eAussicht\u201c, beweisrelevantes Material zu finden, gen\u00fcgt also nicht. \u00a7 103 I 2 StPO<\/a> erlaubt im Rahmen der Aufkl\u00e4rung von Straftaten nach den \u00a7\u00a7 129a, b StGB<\/a> (Terrorismus)<\/p>\n

III. Durchsuchungsverbote
\n<\/strong>\u00a7 102 ff. StPO<\/a> enthalten keine den \u00a7\u00a7 52<\/a> ff., 97 StPO<\/a> entsprechenden Durchsuchungsverbote. Insofern ist auch eine Durchsuchung bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen zul\u00e4ssig<\/strong>. Allerdings ist eine Durchsuchung nach erkennbar beschlagnahmefreien Gegenst\u00e4nden (\u00a7 97 StPO<\/a>) unzul\u00e4ssig.
\nDie n\u00e4chtliche Hausdurchsuchung ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 104 StPO<\/a> gestattet: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr in Verzug oder wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0September 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Anfangsverdacht bei Befund nach Drogenscreening (LG Trier; Beschluss vom 05.01.2016 \u2013 5 Qs 90\/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. A. Pr\u00fcfungswissen: Durchsuchung nach \u00a7 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich\/Dr. Tobias Reinbacher; http:\/\/heinrich.rewi.hu-berlin.de\/doc\/strpr\/14_durchsuchung) I. Durchsuchung beim Verd\u00e4chtigen, \u00a7 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verd\u00e4chtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1715],"tags":[],"class_list":["post-8423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-strafrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8423"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8425,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8423\/revisions\/8425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}