{"id":8466,"date":"2016-11-07T14:00:33","date_gmt":"2016-11-07T13:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8466"},"modified":"2018-12-14T02:25:28","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:28","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-september-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-berlin-vom-september-2016-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Berlin vom September 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin\u00a0vom September\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,3<\/td>\n5,57<\/td>\n4,71<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n10<\/td>\n13<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n6<\/td>\n13<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n14<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n100<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,3<\/td>\n8,07<\/td>\n6,29<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0\u00a0aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0 Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a7113 VwGO<\/a>, \u00a7123 VwGO<\/a>, \u00a743 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann das Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch nach dem Vortrag, dessen Thema sich im\u00a0Staatsorganisationsrecht bewegte, mit der Frage, was im n\u00e4chsten Jahr anstehen w\u00fcrde. Trotz der sehr weit gefassten Frage, nannten wir zutreffend die Bundestagswahl im Herbst und die\u00a0Bundespr\u00e4sidentenwahl im Fr\u00fchjahr. Darauf folgten einige Fragen im Bereich des\u00a0Staatsorganisationsrechts. Welche Mehrheiten gibt es im Grundgesetz und wo sind sie geregelt. Wer kann Bundespr\u00e4sident werden? Wer sitzt in der Bundesversammlung und welche Aufgabe hat sie?<\/p>\n

Dann stellte er uns einen kurzen Fall: Eine Person A, Jurastudentin, h\u00e4lt sich im Bahnhofsbereich auf und hat viele Taschen mit Kleinkram dabei und r\u00e4umt st\u00e4ndig in diesen rum und umher. Zwei sich in der N\u00e4he befindenden Bundespolizisten beobachteten das und erkennen die Person A wieder. Sie war bereits im letzten Jahr in Bezug auf BtMG-Delikte auff\u00e4llig geworden. Daher beschlie\u00dfen sie, A zu durchsuchen. Die Durchsuchung f\u00f6rderte keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine neue Verletzung des BtMG zutage. A f\u00fchlt sich unangemessen behandelt und m\u00f6chte dagegen vorgehen. Wie kann generell dagegen vorgegangen werden? Hier wurden die verschiedenen Klagearten genannt.<\/p>\n

Feststellungsklage, Allgemeine Leistungsklage hinsichtlich etwaiger Schadensersatzforderungen und die Fortsetzungsfeststellungsklage. Auf letztere wurde dann genauer eingegangen. Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, dass hier die Beschwer durch die Durchsuchung bereits weggefallen war und deshalb ein Unterlassen lediglich auf die Zukunft gerichtet in Frage kommt. Es wurde dann das Pr\u00fcfungsschema der Fortsetzungsfeststellungsklage Schritt f\u00fcr Schritt mit allen bekannten Problemen durchgepr\u00fcft. Zun\u00e4chst sollte die Analogie des \u00a7 113 I S. 4 VwGO<\/a> hergeleitet werden. Beim Punkt des Fortsetzungsfeststellungsinteresse wurden die einzelnen Fallgruppen, Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr und Pr\u00e4justiziabilit\u00e4t, also zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, eingehender erl\u00e4utert. Auch wurde gefragt, ob hier \u00fcberhaupt ein Amtshaftungsprozess m\u00f6glich w\u00e4re. Ein Pr\u00fcfling nannte noch die modernen Fallgruppen, auf die jedoch au\u00dferhalb des Rahmens seiner ausf\u00fchrlichen Erkl\u00e4rung nicht genauer eingegangen wurde.<\/p>\n

Weiterhin besprochen wurde die Problematik des Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs und des Erfordernisses einer Klagefrist.<\/p>\n

Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit haben wir kurz die Erm\u00e4chtigungsgrundlage angerissen und die\u00a0Fragen der Zust\u00e4ndigkeit der Bundespolizei im Bahnhofsbereich thematisiert. An dieser Stelle waren \u00a7 14 BPolG<\/a> und \u00a7 3 BPolG<\/a> zu nennen. Wichtig war in diesem Zusammenhang die Problematik zu erkennen, dass die A sich nicht im Bahnhof befand sondern unmittelbar davor. Demnach musste der Bahnhofsbereich abgegrenzt werden und \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Bundespolizei dennoch zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Hier wurden keinesfalls vertiefte Kenntnisse im BPolG erwartet, es ging lediglich um nachvollziehbares, sauberes Lesen, Verstehen und Subsumieren der einschl\u00e4gigen Paragraphen.<\/p>\n

Alles in allem zeigte sich der Pr\u00fcfer sehr nachsichtig. War jemand auf der falschen F\u00e4hrte, half er ihm auf den richtigen Weg zur\u00fcck. Brachte jemand entgegen herk\u00f6mmlicher Pr\u00fcfungsschemata einen Pr\u00fcfungspunkt \u201cverfr\u00fcht\u201d auf, zeigte er sich flexibel, zun\u00e4chst mal eine andere – sp\u00e4ter ohnehin noch relevant werdende – Frage zu diskutieren.<\/p>\n

Trotz seiner freundlichen Art sollte darauf geachtet werden pr\u00e4zise Antworten zu geben. Au\u00dferdem kommt es gerade am Anfang vor, dass man Schwierigkeiten hat zu verstehen auf was der Pr\u00fcfer hinaus m\u00f6chte, da einige Fragen sehr offen und weit formuliert sind.<\/p>\n

Insgesamt war es eine faire Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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