{"id":8559,"date":"2016-12-08T09:00:13","date_gmt":"2016-12-08T08:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8559"},"modified":"2018-12-14T02:25:17","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:17","slug":"pruefungswissen-die-nichtzulassungsbeschwerde-%c2%a7-544-zpo-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-die-nichtzulassungsbeschwerde-%c2%a7-544-zpo-2\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Nichtzulassungsbeschwerde, \u00a7 544 ZPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulassung der Revision wegen Geh\u00f6rsversto\u00df (BGH; Urteil vom 17.03.2016 \u2013 IX ZR 211\/14<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: <\/strong>Die Nichtzulassungsbeschwerde, \u00a7 544 ZPO<\/a><\/strong><\/p>\n

In einem Berufungsurteil ist von Amts wegen \u00fcber die Zulassung der Revision zu entscheiden. Erfolgt keine ausdr\u00fcckliche Entscheidung \u00fcber die Zulassung, gilt die Zulassung als verweigert.
\nHat das Berufungsgericht in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen oder enth\u00e4lt das Urteil keinen Ausspruch \u00fcber die Zulassung der Revision, kann der Rechtsmittelf\u00fchrer die Nichtzulassungsbeschwerde gem. \u00a7 544 ZPO VwGO<\/a> erheben.I. Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde<\/strong><\/p>\n

1. Zust\u00e4ndiges Gericht
\n<\/strong>Der Antrag auf Zulassung der Revision ist beim Revisionsgericht einzureichen.<\/p>\n

2<\/strong>. Die Zulassung der Revision kommt nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung, gegen welche Zulassung erfolgen soll, auch der Revision unterliegt.
\nAusgenommen sind nach \u00a7 542 II ZPO<\/a> nur Urteile, durch die \u00fcber die Anordnung, Ab\u00e4nderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung entschieden worden ist. Dasselbe gilt f\u00fcr Urteile \u00fcber die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.<\/p>\n

3. Beschwerdeberechtigt <\/strong>sind nur die Beteiligten des vorhergehenden Verfahrens.<\/p>\n

4. Beschwer
\n<\/strong>Der Beschwerdef\u00fchrer muss durch die angefochtene Entscheidung beschwert sein.<\/p>\n

5. Form
\n<\/strong>Die Nichtzulassungsbeschwerde muss schriftlich<\/strong> und mit eigenh\u00e4ndiger
\nUnterschrift<\/strong> erhoben werden.<\/p>\n

6. Frist
\n<\/strong>Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gem. \u00a7 544 I 2 ZPO<\/a> binnen einer Frist von einem Monat<\/strong> nach Zustellung des Urteils zu erheben. Die Begr\u00fcndung muss innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung erfolgen (\u00a7 544 II ZPO<\/a>).<\/p>\n

7. Inhalt der Beschwerdeschrift<\/strong><\/p>\n

Die Antragsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen. <\/strong>Dar\u00fcber hinaus muss eine konkrete Begr\u00fcndung im Hinblick auf einen bestimmten Zulassungsgrund<\/strong> erfolgen. Die Begr\u00fcndung hat genau zwischen den verschiedenen Zulassungsgr\u00fcnden zu unterscheiden.<\/p>\n

II. Begr\u00fcndetheit der Nichtzulassungsbeschwerde
\n<\/strong>Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begr\u00fcndet, wenn ein Zulassungsgrund des \u00a7 543 II ZPO<\/a> vorliegt.<\/p>\n

1. Grundsatzrevision
\n<\/strong>Nach \u00a7 543 II Nr. 1 ZPO<\/a> ist die Revision zuzulassen, wenn die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen grunds\u00e4tzliche Bedeutung haben. Erforderlich sind daher:<\/p>\n