{"id":8590,"date":"2016-11-26T15:00:50","date_gmt":"2016-11-26T14:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8590"},"modified":"2018-12-14T02:25:18","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-oktober-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-oktober-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Oktober 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen\u00a0im Oktober 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7.37<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n4<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n11.33<\/td>\n12.3<\/td>\n6.3<\/td>\n6.5<\/td>\n11,66<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8.62<\/td>\n10<\/td>\n4.80<\/td>\n4.76<\/td>\n7.11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7.80<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Falschparker Fall,\u00a0Arrest und einstweilige Verf\u00fcgung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7859 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7823 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7677 BGB<\/a>, <\/a>\u00a7916 ZPO<\/a>, <\/a>\u00a7935 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A ist Eigent\u00fcmer eines Hotels. An der Stra\u00dfe direkt vor dem Eingang des Hotels hat er zwei Parkpl\u00e4tze erworben. Diese wurden mit einem Schild versehen, dass es sich um Privatparkpl\u00e4tze handelt und dass unbefugtes Parken verboten sei. Dennoch parken st\u00e4ndig Nichtberechtigte auf den Parkpl\u00e4tzen. Dies st\u00f6rt A immens. Er hatte geplant die Parkpl\u00e4tze seinen Hotelg\u00e4sten zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Er wendet sich an einen Anwalt und fragt, was er tun k\u00f6nne.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sollen wir verschiedene Handlungsm\u00f6glichkeiten und Anspruchsgrundlagen nennen.<\/p>\n

Als Handlungsm\u00f6glichkeiten wurden unter anderem genannt: Anbringen einer Parkkralle, \u201ezuparken\u201c des Falschparkers mit eigenem PKW, Abschleppen lassen des Falschparkers, Halteranfrage bez\u00fcglich des Falschparkers.<\/p>\n

Es wurde zun\u00e4chst recht allgemein und leicht konfus diskutiert. Wir kamen auf einen m\u00f6glichen\u00a0Unterlassungsanspruch zu sprechen, auf \u00a7 823 BGB<\/a> und eine m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Es verlief etwas schleppend. Bei \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> wurde abgefragt, inwiefern ein Rechtsgut der Vorschrift betroffen sein k\u00f6nnte. Es wurde Eigentum genannt und verneint. Dann wurde auf den Besitz eingegangen und ob dieser ein sonstiges Recht im Sinne des \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> darstelle. Dies wurde jedenfalls f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz bejaht. Allerdings erschien Schadensersatz als unpassende Rechtsfolge. Die Pr\u00fcferin \u00e4nderte den Fall dann dahingehend, dass der Hotelier nicht Eigent\u00fcmer sondern P\u00e4chter des Grundst\u00fccks sei.<\/p>\n

Dann wurde festgestellt, dass das Falschparken verbotene Eigenmacht darstellt im Sinne des \u00a7 858 BGB<\/a>. Dem Hotelier steht damit das Selbsthilferecht gem\u00e4\u00df \u00a7 859 BGB<\/a> zu, um die Beeintr\u00e4chtigung des Falschparkers zu beseitigen. Nicht gedeckt davon sind allerdings das Befestigen einer Parkkralle oder das Zuparken des Fahrzeugs, denn beides w\u00fcrde den rechtswidrigen Zustand ja nicht beseitigen sondern vielmehr perpetuieren. Problematisch k\u00f6nnte weiterhin sein, dass \u00a7 859 Abs. 3 BGB<\/a> die Entsetzung sofort nach der Entziehung des Besitzes verlangt. Die Pr\u00fcferin meinte aber, dass der Hotelier den ganzen Tag auf der Lauer liege und damit schnell reagieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dann kamen wir darauf zu sprechen, ob die Kosten f\u00fcr einen beauftragten Abschleppunternehmer vom Falschparker erstattet verlangt werden k\u00f6nnten. Gepr\u00fcft wurden \u00a7 823 Abs. 2<\/a> i.V.m. \u00a7 858 Abs. 1 BGB<\/a>. Es wurde diskutiert, ob 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz darstellt und bejaht. Dann wurde 823 Abs. 2 durchgepr\u00fcft und bejaht.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten aus GoA gepr\u00fcft, \u00a7\u00a7 683 S. 1<\/a>, 667<\/a> ff. BGB. Durch das Abschleppen lag ein fremdes Gesch\u00e4ft vor. Das der Hotelier dabei auch eigene Interessen verfolgte, schadet insoweit nicht. Denn \u00a7 677 erfasst auch das sogenannte \u201eauch fremde Gesch\u00e4ft\u201c. Insoweit gen\u00fcgt, dass das Gesch\u00e4ft nach seiner \u00e4u\u00dferen Erscheinung nicht nur dem Handelnden, sondern auch dem anderen zugutekommt. Der FGW wird bei \u201eauch fremden Gesch\u00e4ften\u201c nach der Rechtsprechung vermutet. Das Abschleppen erfolgte auch ohne Auftrag oder sonstige rechtsgesch\u00e4ftliche Berechtigung. Etwas ausf\u00fchrlicher wurde dann \u00fcber den \u201eWillen des Gesch\u00e4ftsherren\u201c (\u00a7 683 S. 1) diskutiert. Der wirkliche Wille ist nicht mehr zu erkunden. Daher ist auf den mutma\u00dflichen Willen abzustellen. Hierf\u00fcr sind objektive Kriterien heranzuziehen. Das objektive Interesse des Falschparkers am Abschleppen k\u00f6nnte sich daraus ergeben, dass sein Parken auf dem fremden Grundst\u00fcck rechtswidrig war. Gegen ein entsprechendes Interesse des Falschparkers sprechen aber die anfallenden Abschleppkosten. Allerdings k\u00f6nnte der (mutma\u00dfliche) Wille ohnehin nach \u00a7 679 unbeachtlich sein. Dies wurde wiederum leicht konfus diskutiert und letztendlich bejaht.<\/p>\n

Weiterhin diskutierten wir eine Fallvariante, in der der Falschparker nicht Halter des Fahrzeugs ist. Der Fahrzeughalter ist vielmehr der Vater des Falschparkers. Was \u00e4ndert sich dadurch? Hier waren unter anderem die Begriffe Handlungs- und Zustandsst\u00f6rer zu nennen und zu beschreiben.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wechselten wir ins Zwangsvollstreckungsrecht. Hier wurden unter anderem Arrest und einstweilige Verf\u00fcgung besprochen. Es war der Unterschied zwischen vertretbaren und nichtvertretbaren Handlungen darzustellen. Die gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten wurden abgefragt, \u00a7 919<\/a> und \u00a7 937 ZPO<\/a>. Auch fragte die Pr\u00fcferin nach dem Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verf\u00fcgung. Der Arrest ist auf die Sicherung eines Zahlungsanspruchs gerichtet, w\u00e4hrend die einstweilige Verf\u00fcgung sonstige Anspr\u00fcche, wie zum Beispiel auf Herausgabe, sichert.<\/p>\n

Die Glaubhaftmachung nach \u00a7 294 ZPO<\/a> wurde besprochen. Wichtig war hier insbesondere, dass die Beweisaufnahme dabei auf pr\u00e4sente Beweismittel beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

Gefragt wurde auch nach den entsprechenden Rechtsbehelfen. Widerspruch nach \u00a7 924 ZPO<\/a> falls der Arrest per Beschluss ergeht und Berufung falls er per Urteil ergeht; bei Vollstreckungshandlungen entweder Erinnerung nach \u00a7 766 oder sofortige Beschwerde nach \u00a7 793 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Dann war die Pr\u00fcfung zum Gl\u00fcck geschafft.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Euch viel Erfolg bei Eurer Pr\u00fcfung! \u00a0Alles wird gut.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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