{"id":8592,"date":"2016-11-30T15:00:39","date_gmt":"2016-11-30T14:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8592"},"modified":"2018-12-14T02:25:18","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:18","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-oktober-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-im-oktober-2016\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Oktober 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten\u00a0Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0im Oktober 2016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches\u00a0Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n43<\/td>\n45<\/td>\n60<\/td>\n40<\/td>\n30<\/td>\n35<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n14<\/td>\n15<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n13<\/td>\n14<\/td>\n8<\/td>\n3<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,55<\/td>\n9,7<\/td>\n12,4<\/td>\n7,2<\/td>\n4<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,87<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>, Gefahrenabwehrrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a780 VwGO<\/a>, <\/a>\u00a735 LVwVfG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn schilderte der Pr\u00fcfer folgenden kurzen Fall:<\/p>\n

Die kreisfreie Stadt X in NRW richtet schon seit Jahren eine gro\u00dfe, \u00fcberregionale Kirmes aus, zu der regelm\u00e4\u00dfig mehr als eine Million Besucher kommen. Im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Kirmes gab es Berichte dar\u00fcber, dass zwischen zwei verfeindeten Motorradclubs, die Red Devils und die Yellow B`s, bereits mehrfach aggressive Auseinandersetzungen stattgefunden haben, in deren Rahmen es unter anderem auch zu K\u00f6rperverletzungen gekommen ist. Bei diesen Auseinandersetzungen, die immer von den Red Devils ausgingen, trugen die Mitglieder beider Clubs jeweils ihre Kutten.<\/p>\n

Der Ordnungsbeh\u00f6rde liegen Erkenntnisse vor, wonach beabsichtigt ist, in den Kutten auf der Kirmes zu erscheinen und ggfs. eine weitere Auseinandersetzung zu provozieren.<\/p>\n

Am 16.07.2016, zwei Tage vor Kirmesbeginn, erl\u00e4sst die Ordnungsbeh\u00f6rde daher eine\u00a0Ordnungsverf\u00fcgung, die ordnungsgem\u00e4\u00df im Amtsblatt der Stadt X ver\u00f6ffentlicht wird. Inhalt der OV ist ein Verbot, im Bereich und auf der Kirmes Kutten der Red Devils zu tragen. Zur Begr\u00fcndung wird auf die von den Red Devils ausgegangenen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit verwiesen. Es wird die sofortige Vollziehung angeordnet und damit begr\u00fcndet, dass wegen des baldigen Kirmesbeginns ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zweck der OV nicht mehr erreicht werden k\u00f6nne.<\/p>\n

A ist stolzes Mitglied der Red Devils und sucht nun Eilrechtsschutz vor dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Der erste Kandidat begann mit der Zul\u00e4ssigkeit des Eilantrag und dort mit der statthaften\u00a0Antragsart. Der Pr\u00fcfer fragte kurz nach, was ggfs. noch davor zu pr\u00fcfen sei, wollte aber nur kurz h\u00f6ren, dass man hier zun\u00e4chst die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs pr\u00fcfen k\u00f6nne, dies aber unproblematisch gegeben sei.<\/p>\n

Im Rahmen der statthaften Antragsart wollte der Pr\u00fcfer dann sehr genau abgegrenzt haben, wann ein Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> statthaft sei. Die Antwort „in der Regel, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist“ lie\u00df er zwar als Grundlage gelten, fragte dann aber nach Konstellationen, in denen in der Hauptsache keine Anfechtungsklage statthaft ist, aber trotzdem nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> vorgegangen werden m\u00fcsste. Dies ist ausnahmsweise im Rahmen des\u00a0Ausl\u00e4nderrechts (\u00a7 84 AufenthG<\/a>) der Fall. Dann ging es weiter mit der Frage, ob hier ein VA vorliege.<\/p>\n

Hier sollte genau abgegrenzt werden, was der Unterschied zwischen einem „normalen“ VA und einer\u00a0Allgemeinverf\u00fcgung ist und wie man letztere von einer ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verordnung (\u00a7 25 OBG) abgrenzt. Es kam dem Pr\u00fcfer auf die genauen Bezeichnungen der jeweiligen Regelungsart (konkret-individuell, konkret-generell. abstrakt-generell) an.<\/p>\n

Im Rahmen der Antragsbefugnis (gegeben durch m\u00f6gliche Verletzung von Art. 2 I GG<\/a>) kam ein kurzer „Ausflug“ ins Grundgesetz, der Pr\u00fcfer wollte wissen, welche Grundrechte sich noch aus Art. 2 GG<\/a> ergeben und als jemand „Freiheit der Person“ aufz\u00e4hlte, kam die Frage, welche Artikel dies noch unterst\u00fctzen. Wir sind dann kurz auf Art. 102 ff. GG<\/a> eingegangen und darauf, welche Verfahrensgrunds\u00e4tze sich hieraus ergeben.<\/p>\n

Nachdem wir dann zur\u00fcck zum Fall kamen und ein Rechtsschutzinteresse bejaht hatten, weil eine Anfechtungsklage noch fristgerecht m\u00f6glich ist und ein vorheriger Antrag an die Beh\u00f6rde nach \u00a7 80 VI VwGO<\/a> nicht gestellt werden muss.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndetheit gingen wir kurz auf die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und auf \u00a7 80 III VwGO<\/a> ein, bevor der Pr\u00fcfer relativ genau wissen wollte, was das Gericht denn bei einem Antrag nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> pr\u00fcft (Interessenabw\u00e4gung zwischen Vollzugsund Aussetzungsinteresse).<\/p>\n

Dann kam die „normale“ Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der OV, insbesondere Entbehrlichkeit einer Anh\u00f6rung, Bekanntgabe der Allgemeinverf\u00fcgung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung und materiell nat\u00fcrlich \u00a7 14 OBG als Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Hier war es wichtig, die Begriffe der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ordentlich zu definieren und hierunter zu subsumieren sowie klarzustellen, dass im Gefahrenabwehrrecht immer eine in die Zukunft gerichtete Prognose vorgenommen werden muss und hierf\u00fcr die Ereignisse in der Vergangenheit als Indiz herangezogen werden. Eine Gefahr war hier relativ einfach zu bejahen. Es wurde dann noch er\u00f6rtert, dass es sich um eine konkrete\u00a0Gefahr handeln m\u00fcsse und auf die Frage, wo dies denn rechtshistorisch herkomme, kam ein\u00a0Kandidat auf die Antwort, die der Pr\u00fcfer h\u00f6ren wollte, n\u00e4mlich das Preu\u00dfische Allgemeine Landrecht und das Kreuzberg-Urteil des Preu\u00dfischen OVG.<\/p>\n

Zum Schluss kam dann noch die Frage, ob der Antragssteller hier auch St\u00f6rer sei, woraufhin der Pr\u00fcfer dann allgemein wissen wollte, wonach sich bemisst, wer Handlungsst\u00f6rer ist. Hier war ihm der Begriff der Theorie der unmittelbaren Verursachung wichtig.<\/p>\n

Dann gingen wir noch ganz kurz auf das Ermessen ein, kamen aber zu dem Schluss, dass hier wohl kein Ermessensfehler ersichtlich und insbesondere der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt sei.<\/p>\n

Damit war die Pr\u00fcfung dann beendet. Wie schon oben gesagt, der Pr\u00fcfer versucht immer, einem auf die Spr\u00fcnge zu helfen, wenn man nicht auf Anhieb eine ganz genaue und richtige Antwort gibt, also keine Angst.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

<\/div>
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