{"id":8945,"date":"2017-01-02T14:00:12","date_gmt":"2017-01-02T13:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=8945"},"modified":"2018-12-14T02:25:14","modified_gmt":"2018-12-14T01:25:14","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-november-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-vom-november-2016-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom November 2016"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW\u00a0vom November\u00a02016<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0\u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n64<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n103<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong>\u00a0\u00a0aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong>\u00a0\u00a0Bundespr\u00e4sidenten,\u00a0Feiertagsgesetz,\u00a0Grundrechte und rechtstheoretische\/-historische Ankn\u00fcpfungen,\u00a0Religionsfreiheit, insb. Negative<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0 <\/strong>\u00a71 GG<\/a>, <\/a>\u00a74 GG<\/a>, <\/a>\u00a7140 GG<\/a>, <\/a>\u00a78 GG<\/a>, <\/a>\u00a79 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0<\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer begann mit den Worten: Eigentlich hatte ich heute etwas ganz anderes pr\u00fcfen wollen, aber dann h\u00f6rte ich am vergangenen Montag die Rede des derzeitigen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck anl\u00e4sslich des Reformationstages. Dessen Aussage, Martin Luthers damals h\u00e4tte die Initialz\u00fcndung der Grundrechte dargestellt, kann ich so nicht ohne weiteres stehen lassen.
\nZum ersten Kandidaten: Wer war eigentlich vor Gauck Bundespr\u00e4sident?
\nDie Frage wurde \u00fcber mehrere Kandidaten weitergereicht, die alle die Antwort leider nicht nennen konnten, woraufhin Kandidatin #4 richtigerweise den Namen Heuss nennen konnte. Ich wurde daraufhin nach dem zweiten Bundespr\u00e4sidenten gefragt (Heinrich L\u00fcbke).
\nDaraufhin ging es weiter mit dem Thema Grundrechte, bzw. deren historischem Ursprung.
\nAuf die Frage, was Grundrechte eigentlich seien, wollte Kandidatin #3 auf die Statuslehre von Jellinek verweisend \u00fcber die Funktionen der Grundrechte sprechen, was der Pr\u00fcfer jedoch nicht gefiel. Er gab das Wort weiter. Kandidatin #4 formulierte dann eine Definition von Grundrechten, im Endeffekt mit Blick auch auf Menschenrechte als \u00fcbergesetzliche subjektive Rechte des Einzelnen. Dies gefiel dem Pr\u00fcfer schon besser. Er fragte dann nach der Menschenw\u00fcrde und ob diese eigentlich ein Grundrecht darstellte. Was genau die Menschenw\u00fcrde ausmacht, konnte Kandidatin #4 leider nicht darstellen, gesucht war hier insbesondere die zumeist herangezogene Objektformel, die im\u00a0Wesentlichen durch D\u00fcrig zu Bekanntheit und Bedeutung gefunden hat. Danach ist die\u00a0Menschenw\u00fcrde tangiert, wenn der Mensch zum blo\u00dfen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird.
\nNach einer kurzen Debatte \u00fcber die Bedeutung der Menschenw\u00fcrde als subjektives Recht ging die Frage nach der Grundrechtsqualit\u00e4t diese an mich weiter. H\u00f6ren wollte der Pr\u00fcfer hier die Argumente, dass zwar Art. 1 Abs. 3 dagegen angef\u00fchrt werde, wobei die Menschenw\u00fcrde an prominenter erster Stelle im Abschnitt I. Die Grundrechte st\u00fcnde und damit jedenfalls auch formell als Grundrecht benannt werden m\u00fcsse.
\nDanach ging es zur\u00fcck in den historischen Ursprung von Grundrechten als subjektiven Rechten gegen\u00fcber dem Staat. Zu nennen waren die Magna Charta Libertatum, der Habeas Corpus Act, die Bill of Rights, insb. die Virginia Bill of Rights. Erfreut hat ihn der Verweis auf die Aufkl\u00e4rung, wobei hier wenige Namen nennen konnten (Immanuel Kant, Montesquieu). Auch die Zeit der Naturrechtler ist insoweit von besonderer Bedeutung (Thomas Hobbes, John Locke)
\nNach diesem sehr m\u00fchseligen Start, der wohl mind. die ersten 15-20 Minuten f\u00fcr sich beanspruchte ging es weiter mit folgendem Fall:
\nDer Sportverein C hatte am Montagabend eine Halloween-Feier veranstalten wollen. Dies durfte er jedoch nur bis Mitternacht. Dies ver\u00e4rgerte die Mitglieder und Leitung sehr, denn eigentlich wollten sie es an dem Tag noch richtig krachen lassen. Aus welchem Grund k\u00f6nnte die Feier bis Mitternacht begrenzt worden sein?
\n#1: Vielleicht war sie unfriedlich?
\nPr\u00fcfer: Nein, von Unfriedlichkeit war keine Rede.
\n#2: Ging es vielleicht um L\u00e4rmbel\u00e4stigung?
\nPr\u00fcfer: Nein, der L\u00e4rm war nicht das Problem.
\n#3 nannte dann richtigerweise den Feiertag Allerheiligen, der auf den folgenden Tag (Dienstag, den 1. November) fiel. Es ging daraufhin darum, das Feiertagsgesetz zu finden, und hier die einschl\u00e4gige Norm (\u00a7 6 Abs. 2 FeiertagsG).
\nDaraufhin fragte der Pr\u00fcfer nach der materiellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Feiertagsgesetzes, beginnend mit der Nennung m\u00f6glicher Gr\u00fcnde, die insoweit zu erw\u00e4gen w\u00e4ren.
\nGenannt wurden allerlei Grundrechte: Art. 9 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 in Auspr\u00e4gung als negative Religionsfreiheit. Schlie\u00dflich auch Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 139 WRV<\/a>.
\n#1, der die Versammlungsfreiheit ins Gespr\u00e4ch brachte, sollte die Er\u00f6ffnung des Schutzbereichs pr\u00fcfen. Da es ihm schwer fiel, die unterschiedlichen Versammlungsbegriffe darzustellen, ging die Frage weiter an den zweiten Kandidaten. Auch hier wurde leider nicht deutlich zwischen den unterschiedlichen Versammlungsbegriffen unterschieden, mit einiger Hilfestellung dann aber der enge Versammlungsbegriff an die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und \u2013Austausch als gemeinsamem Zweck fixiert. Leider gefiel es dem Pr\u00fcfer nicht, dass der Kandidat nicht wusste, dass das Bundesverfassungsrecht seit dem Love-Parade Urteil 2001 prominenter Vertreter des engen Versammlungsbegriffs ist. Faktisch wird das Versammlungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit zum Demonstrationsgrundrecht, ein Begriff, nach dem der Pr\u00fcfer suchte, der aber leider nicht genannt wurde.
\nDie Kandidatin, die die Vereinigungsfreiheit aufgeworfen hatte, durfte dann kurz erl\u00e4utern, weswegen deren Schutzbereich nicht er\u00f6ffnet ist.
\nIm Folgenden ging es um die negative Religionsfreiheit, deren Schutzbereich als er\u00f6ffnet angesehen wurde, wobei diese keinen Konfrontationsschutz gew\u00e4hrt (Um ehrlich zu sein, h\u00e4tte ich die negative Religionsfreiheit hier nicht als er\u00f6ffnet erachtet, sondern die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit am Ma\u00dfstab des Art. 2 Abs. 1 GG<\/a> gepr\u00fcft, eben aus dem Grunde, dass diese keinen Konfrontationsschutz gew\u00e4hrt). Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung mussten dann die negative Religionsfreiheit auf der einen mit der positiven Religionsfreiheit auf der anderen Seite sowie dem verfassungsrechtlich garantierten Feiertagsschutz nach Art. 139 WRV<\/a> (140 GG) in einen schonenden Ausgleich (praktische Konkordanz, Begriff gepr\u00e4gt von Hesse) gebracht werden.<\/p>\n

Damit endete die Pr\u00fcfung im \u00d6ffentlichen Recht.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ overlay_strength=“0.3″][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_position=“all“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ width=“1\/1″]

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